Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch
- Soziale Entschädigung - (SGB XIV)
Artikel 1 des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), in Kraft getreten am 20.12.2019, 01.01.2021 bzw. 01.01.2024zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2023 (BGBl. I S. 408) m.W.v. 01.01.2024
Kapitel 1Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 3)
§ 1 Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung
§ 2 Berechtigte der Sozialen Entschädigung
§ 3 Leistungen der Sozialen Entschädigung
Kapitel 2
Abschnitt 1Allgemeine Voraussetzungen (§§ 4 - 12)
§ 4 Anspruch auf Leistungen für Geschädigte
§ 5 Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung
§ 6 Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
§ 7 Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer
§ 8 Konkurrenz von Ansprüchen
§ 9 Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen
§ 10 Antragserfordernis
§ 11 Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen
§ 12 Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen
Abschnitt 2Entschädigungstatbestände (§§ 13 - 24)
Unterabschnitt 1Gewalttaten (§§ 13 - 20)
§ 13 Opfer von Gewalttaten
§ 14 Gleichstellungen
§ 15 Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
§ 16 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen
§ 17 Versagung von Leistungen
§ 18 Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs
§ 19 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen
§ 20 Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
Unterabschnitt 2
§ 21 Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
§ 22 Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung
Unterabschnitt 3
§ 23 Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
Unterabschnitt 4
§ 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
Kapitel 3Leistungsgrundsätze (§§ 25 - 28)
§ 25 Voraussetzungen
§ 26 Leistungsformen
§ 27 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
§ 28 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
Kapitel 4Schnelle Hilfen (§§ 29 - 40)
Abschnitt 1
§ 29 Leistungen und Leistungsart
Abschnitt 2Fallmanagement (§ 30)
§ 30 Leistungen des Fallmanagements
Abschnitt 3Traumaambulanz (§§ 31 - 38)
§ 31 Leistungen in einer Traumaambulanz
§ 32 Psychotherapeutische Frühintervention
§ 33 Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen
§ 34 Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang
§ 35 Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz
§ 36 Fahrkosten
§ 37 Vereinbarungen mit Traumaambulanzen
§ 38 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4Kooperationsvereinbarungen (§§ 39 - 40)
Kapitel 5
Abschnitt 1Leistungen und Nachweispflicht (§§ 41 - 53)
§ 41 Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
§ 42 Krankenbehandlung
§ 43 Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung
§ 44 Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung
§ 45 Nachweispflicht
§ 46 Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche
§ 47 Krankengeld der Sozialen Entschädigung
§ 48 Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage
§ 49 Zuschüsse bei Zahnersatz
§ 50 Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung
§ 51 Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
§ 52 Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung
§ 53 Reisekosten
Abschnitt 2Vergütung der Leistungserbringer (§§ 54 - 56)
§ 54 Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung
§ 55 Vergütung für ergänzende Leistungen
§ 56 Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln
Abschnitt 3
Abschnitt 4
Kapitel 6Leistungen zur Teilhabe (§§ 62 - 70)
§ 62 Leistungsumfang
§ 63 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 64 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 65 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
§ 66 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
§ 67 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
§ 68 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
§ 69 Wunsch- und Wahlrecht
§ 70 Besonderheiten der Leistungsbemessung
Kapitel 7
Abschnitt 1Anspruch und Pflegebedürftigkeit (§§ 71 - 73)
§ 71 Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 72 Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad
§ 73 Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches
Abschnitt 2
§ 74 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 75 Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 76 Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell
Abschnitt 3Zuständigkeit und Erstattung (§§ 77 - 79)
Abschnitt 4
Kapitel 8
§ 82 Anspruch und Umfang
Kapitel 9Entschädigungszahlungen (§§ 83 - 88)
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Kapitel 10Berufsschadensausgleich (§§ 89 - 91)
Kapitel 11
§ 92 Anspruch und Umfang
§ 93 Leistungen zum Lebensunterhalt
§ 94 Leistung zur Förderung einer Ausbildung
§ 95 Leistungen zur Weiterführung des Haushalts
§ 96 Leistungen in sonstigen Lebenslagen
§ 97 Wunsch- und Wahlrecht
§ 98 Besonderheiten der Leistungsbemessung
Kapitel 12
§ 99 Leistungen bei Überführung und Bestattung
Kapitel 13Härtefallregelung (§ 100)
§ 100 Ausgleich in Härtefällen
Kapitel 14
§ 101 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
Kapitel 15
§ 102 Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
§ 103 Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene
§ 104 Krankengeld der Sozialen Entschädigung für Zivildienstgeschädigte
Kapitel 16
§ 105 Grundsätze
§ 106 Berücksichtigung von Einkommen
§ 107 Einkommensgrenze
§ 108 Berücksichtigung von Vermögen
§ 109 Verordnungsermächtigung
Kapitel 17
§ 110 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
Kapitel 18
Abschnitt 1Organisation und Durchführung (§§ 111 - 114)
§ 111 Träger der Sozialen Entschädigung
§ 112 Sachliche Zuständigkeit
§ 113 Örtliche Zuständigkeit
§ 114 Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Abschnitt 2
§ 115 Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen
§ 116 Weiteres Verfahren
§ 117 Beweiserleichterungen
§ 118 Beiziehung von Unterlagen und Anhörung
§ 119 Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung
Abschnitt 3Weitere Regelungen (§§ 120 - 122a)
Kapitel 19
§ 123 Bundesstelle für Soziale Entschädigung
§ 124 Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung
§ 125 Fachbeirat Soziale Entschädigung
Kapitel 20Statistik und Bericht (§§ 126 - 132)
§ 126 Amtliche Statistik
§ 127 Erhebungsmerkmale
§ 128 Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung
§ 129 Hilfsmerkmale
§ 130 Stichtag für die Erhebungen
§ 131 Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten
§ 132 Bericht
Kapitel 21Kostentragung (§§ 133 - 136)
§ 133 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern
§ 134 Kostentragung durch den Bund
§ 135 Kostentragung durch die Länder
§ 136 Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
Kapitel 22Übergangsvorschriften (§§ 137 - 141)
§ 137 Zeitlicher Geltungsbereich
§ 138 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten
§ 139 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege
§ 140 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte
§ 141 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe
Kapitel 23Vorschriften zu Besitzständen (§§ 142 - 158)
Abschnitt 1Grundsätze und Leistungen (§§ 142 - 148)
§ 142 Grundsätze
§ 143 Heil- und Krankenbehandlung
§ 143a Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln
§ 144 Geldleistungen
§ 145 Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
§ 146 Pflegeleistungen für Geschädigte
§ 147 Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege
§ 148 Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod
Abschnitt 2
Abschnitt 3
§ 151 Absicherung gegen Krankheit
Abschnitt 4
Abschnitt 5Anrechnung (§ 154)
§ 154 Anrechnungsvorschrift
Abschnitt 6
Abschnitt 7
§ 158 Umsetzungsbegleitung