Telekommunikationsgesetz
Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung (§§ 125 - 155) |
Abschnitt 1 - Wegerechte (§§ 125 - 135) |
(1) 1Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen und Wirtschaftswegen im Sinne des § 134 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sind nach Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. 2Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur Herstellung der Telekommunikationslinie oder zur Verhütung von Betriebsstörungen erforderlich sind; sie sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
(2) 1Der Nutzungsberechtigte hat dem Besitzer der Baumpflanzungen eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb welcher er die Ausästungen selbst vornehmen kann. 2Sind die Ausästungen innerhalb der Frist nicht oder nicht genügend vorgenommen, so bewirkt der Nutzungsberechtigte die Ausästungen. 3Dazu ist er auch berechtigt, wenn es sich um die dringliche Verhütung oder Beseitigung einer Störung handelt.
(3) Der Nutzungsberechtigte ersetzt den an den Baumpflanzungen verursachten Schaden und die Kosten der auf sein Verlangen vorgenommenen Ausästungen.
netze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikations-
linien § 127Verlegung und Änderung von Telekommunikations-
linien § 128Mitnutzung und Wegerecht § 129Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 130Gebotene Änderung § 131Schonung der Baumpflanzungen § 132Besondere Anlagen § 133Spätere besondere Anlagen § 134Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden § 135Verjährung der Ansprüche
Rechtsprechung zu § 131 TKG
23 Entscheidungen zu § 131 TKG in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 13 B 1349/18
Genehmigung der Entgelte eines Schienenwegebetreibers; Genehmigung von ...
- VG Köln, 21.11.2007 - 21 K 172/07
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 07.07.2008 - 6 B 14.08
Rechtsbehelfsbelehrung, Adressat, Dritter, Unternehmen, verbundene Unternehmen, ...
- BVerwG, 07.07.2008 - 6 B 14.08
- VG Köln, 23.05.2012 - 21 K 548/09
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung bei einem Telefonnetzbetreiber
- BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15
Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; ...
- VG Köln, 19.09.2012 - 21 K 7809/10
Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der Gefahr des neuerlichen Erlasses ...
- VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 1486/15
Anspruch eines Betreibers funkgestützter Netze zum Angebot eines breitbandigen ...
- BVerwG, 07.07.2008 - 6 B 29.08
Voraussetzungen der Geltung einer einem begünstigenden Verwaltungsakt mit ...
- VG Köln, 26.05.2015 - 9 L 1284/15
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Frequenzversteigerung
- BVerwG, 23.02.2012 - 4 B 38.11
Anforderungen an die Darlegung einer Abweichungsrüge i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 ...
Querverweise
Auf § 131 TKG verweisen folgende Vorschriften:
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Wegerechte und Mitnutzung
- Wegerechte
- § 135 (Verjährung der Ansprüche)