Umsatzsteuergesetz
Erster Abschnitt - Steuergegenstand und Geltungsbereich (§§ 1 - 3g) |
§ 3e
Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
(1) Wird ein Gegenstand an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets geliefert oder dort eine sonstige Leistung ausgeführt, die in der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung) besteht, gilt der Abgangsort des jeweiligen Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung.
(2) 1Als Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets im Sinne des Absatzes 1 gilt die Beförderung oder der Teil der Beförderung zwischen dem Abgangsort und dem Ankunftsort des Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet ohne Zwischenaufenthalt außerhalb des Gemeinschaftsgebiets. 2Abgangsort im Sinne des Satzes 1 ist der erste Ort innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, an dem Reisende in das Beförderungsmittel einsteigen können. 3Ankunftsort im Sinne des Satzes 1 ist der letzte Ort innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, an dem Reisende das Beförderungsmittel verlassen können. 4Hin- und Rückfahrt gelten als gesonderte Beförderungen.
Vorschrift neugefaßt durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.01.2010 | Jahressteuergesetz 2009 | 19.12.2008 |
Rechtsprechung zu § 3e UStG
26 Entscheidungen zu § 3e UStG in unserer Datenbank:
- BFH, 02.02.2010 - XI B 36/09
Ort der Lieferung bei Umsätzen an Bord eines Schiffes
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- BFH, 27.02.2014 - V R 14/13
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§ 3a UStG, Art. 44 Abs.2 MwStSystRL