Urheberrechtsgesetz
Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g) |
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen (§§ 44a - 63a) |
Unterabschnitt 1 - Gesetzlich erlaubte Nutzungen (§§ 44a - 53a) |
1. | die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen gehalten oder durch öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 19a oder § 20 veröffentlicht worden sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden, | |
2. | die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Reden, die bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind. |
(2) Unzulässig ist jedoch die Vervielfältigung und Verbreitung der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Reden in Form einer Sammlung, die überwiegend Reden desselben Urhebers enthält.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.09.2003
Vorherige Gesetzesfassung
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
13.09.2003 | Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft | 10.09.2003 |
handlungen § 44bText und Data Mining § 45Rechtspflege und öffentliche Sicherheit § 45aMenschen mit Behinderungen § 45bMenschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung § 45cBefugte Stellen; Vergütung; Verordnungs-
ermächtigung § 45dGesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis § 46Sammlungen für den religiösen Gebrauch § 47Schulfunksendungen § 48Öffentliche Reden § 49Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare § 50Berichterstattung über Tagesereignisse § 51Zitate § 51aKarikatur, Parodie und Pastiche § 52Öffentliche Wiedergabe § 52a(weggefallen) § 52b(weggefallen) § 53Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch § 53a(weggefallen)
Rechtsprechung zu § 48 UrhG
12 Entscheidungen zu § 48 UrhG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 41/19
Veröffentlichung von Inhalten einer Verfassungsbeschwerde eines Dritten
- LG Köln, 18.06.2020 - 14 O 144/20
- BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13
Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.04.1989 - 10 L 30/89
Tonbandaufzeichnungen; Presse; Journalist; Gemeinderat; Ratssitzung; Öffentliche ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 14.90
Abwehr von Tonaufnahmen in Ratssitzungen
- BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 14.90
- KG, 27.11.2007 - 5 U 63/07
Günter-Grass-Briefe
- BGH, 27.01.2005 - I ZR 119/02
WirtschaftsWoche
- BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 15.90
Zulässigkeit der Verwendung von im Rahmen einer Ratssitzung mitgeschnittenen ...
- BGH, 17.04.1986 - I ZR 213/83
Anwaltschriftsatz
- VG Darmstadt, 11.09.2000 - 3 E 955/99
Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); Anforderungen an die ...
Querverweise
Auf § 48 UrhG verweisen folgende Vorschriften:
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Urheberrecht
- Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
- Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen
- § 63 (Quellenangabe)
- Verwandte Schutzrechte
- Schutz bestimmter Ausgaben
- § 71 (Nachgelassene Werke)