Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 7 - Zeugenbeweis (§§ 373 - 401)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html

__paste_bez____paste_norm__ ZPO (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ ZPO

__paste_bez____paste_norm__ Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ Zivilprozessordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 384
Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

Das Zeugnis kann verweigert werden:

	1.	über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde;
	2.	über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden;
	3.	über Fragen, die der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren.

dejure.org Übersicht ZPO Rechtsprechung zu § 384 ZPO

...

§ 373Beweisantritt § 374(weggefallen) § 375Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377Zeugenladung § 378Aussageerleichternde Unterlagen § 379Auslagenvorschuss § 380Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382Vernehmung an bestimmten Orten § 383Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungs-
recht § 386Erklärung der Zeugnisverweigerung § 387Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung § 388Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung § 389Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter § 390Folgen der Zeugnisverweigerung § 391Zeugenbeeidigung § 392Nacheid; Eidesnorm § 393Uneidliche Vernehmung § 394Einzelvernehmung § 395Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396Vernehmung zur Sache § 397Fragerecht der Parteien § 398Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399Verzicht auf Zeugen § 400Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters § 401Zeugenentschädigung

...

Neu Gesamtansicht

Rechtsprechung zu § 384 ZPO

445 Entscheidungen zu § 384 ZPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Braunschweig, 19.12.2023 - 3 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren; Ausgangsverfahren; Beweisbeschluss; Beweisthemen; ...
OLG Frankfurt, 13.03.2024 - 13 U 180/22
Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen haftet ...
BGH, 21.12.2023 - III ZR 21/23
Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft auf Schadenersatz im Zusammenhang mit ...
OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
BGH, 20.07.2023 - IX ZB 7/22
Verschiedene Zeugnisverweigerungsrechte sind unterschiedliche ...
BAG, 02.08.2017 - 9 AZB 39/17
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.03.2017 - 9 Ta 46/17
  Begriff des drohenden unmittelbaren vermögensrechtlichen Schadens i.S. von § 384 ...
BVerwG, 18.07.2019 - 2 B 7.19
Verlust des Rügerechts einer Partei eines Rechtsstreits bei einer fehlerhaften ...
OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18
Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht ...
Zum selben Verfahren:
- LG Stuttgart, 13.07.2018 - 22 O 348/16
  Zeugnisverweigerungsrecht: Bosch muss Unterlagen zum VW-Abgasskandal herausgeben