Gesetzgebung
BGBl. I 1996 S. 1120 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 31.07.1996, Seite 1120
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- vom 25.07.1996
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Telekommunikationsgesetz (Deutschland)
Wird zitiert von ... (196)
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
Nach der Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 12 Satz 3 TKG tritt allerdings die von der Bundesnetzagentur auf der Grundlage des § 90 Abs. 2 und 6 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120 - TKG 1996 -) bekanntgegebene Schnittstellenbeschreibung an die Stelle der Technischen Richtlinie, solange die Technische Richtlinie nicht erlassen ist. - OLG Hamm, 24.09.2015 - 27 W 104/15
Schriftform in der Vereinssatzung - Email kann reichen
Es kommen alle Arten der Telekommunikation mittels Telekommunikationsanlagen (vgl. hierzu § 3 Nr. 16 und 17 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 [BGBl. I S. 1120]) in Betracht, soweit die Übermittlung nicht in der Form von Sprache erfolgt. - BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11
Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
In dieser Entscheidung, die sich noch auf die Rechtslage nach dem Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) bezog, ging es um die Frage, ob die Genehmigung der Entgelte für die vertraglich vereinbarte Gewährung eines besonderen Netzzugangs auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zurückwirkt, in dem diese Entgelte vereinbart worden waren.
- VGH Bayern, 25.07.2000 - 8 B 99.3497
Keine Sondernutzungsgebühr bei Verlegung von Telekommunikationskabeln
Diese Herleitung einer Gesetzgebungskompetenz aus Art. 73 Nr. 7 GG entspricht der Auffassung der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren, der der Bundesgesetzgeber gefolgt ist (vgl. Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes, BT-Drs. 13/4438 vom 23.4.1996, Anlage 3 Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats, zu Nr. 61, S. 36), sowie der überwiegenden Auffassung in der Literatur (…vgl. Schütz in: Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl. 2000, RdNr. 8 zu § 50; Koenig/Siewer, NVwZ 2000, 609/610 f. - jeweils m.w.N.; Manssen, ArchivPT 1998, 236/241; a.A. Schacke/Rosin, DVBl 1997, 471, die insoweit eine Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG - "Recht der Wirtschaft" - bejahen; a.A. - gegen Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Püttner, ArchivPT 1996, 307/310 ff.).aa) Im Gesetzgebungsverfahren forderte der Bundesrat, in § 49 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes (E/TKG; § 49 Abs. 1 E/TKG entspricht in der Gesetz gewordenen Fassung § 50 Abs. 1 Satz 1) das Wort "dauernd" zu streichen (vgl. BT-Drs. 13/4438, Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrats, Nr. 60 zu § 49 Abs. 1, S. 15).
Denn der Betreiber der Telekommunikationslinie müsse sich ohnehin mit dem Träger der Straßenbaulast und mit der Straßenverkehrsbehörde abstimmen und deren Einverständnis erreichen (vgl. BT-Drs. 13/4438, Nr. 60, S. 15).
Dem trat die Bundesregierung entgegen (vgl. BT-Drs. 13/4438, Anlage 3 Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats, zu Nr. 60, S. 36).
Eine erlaubnisbedürftige Sondernutzung, die dem Entstehen oder dem Fortdauern des Durchleitungsrechts entgegen steht, ist sachgerecht erst bei einer dauernden Beeinträchtigung des Widmungszwecks anzunehmen" (vgl. BT-Drs. 13/4438, zu Nr. 60, S. 36).
Deshalb dürfe keinesfalls gefolgert werden, dass das Verlegen von Leitungen unentgeltlich gestattet werden müsse (vgl. BT-Drs. 13/4438, Nr. 61, S. 15).
Dabei hat sie dargelegt, wesentlich sei, dass die Erhebung von Wegenutzungsentgelten gerade den "Infrastrukturausbau" und damit das Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen in ländlichen Gebieten im Vergleich zu Ballungsräumen erheblich und überproportional verteuern würde (vgl. BT-Drs. 13/4438, zu Nr. 61, S. 36).
Ziel der Bundesregierung, dem der Bundesgesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren beigetreten ist, war es im Einzelnen, bei der Privatisierung und Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts durch Wettbewerb Innovationspotentiale auszuschöpfen und so ein flächendeckendes, nachfragegerechtes und kostengünstiges Angebot an Telekommunikationsdienstleistungen bereit zu stellen (vgl. BT-Drs. 13/4438, Anlage 3 Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats, S. 29 ff., insbesondere S. 36).
Das ursprünglich vom Bundesrat unterstützte Begehren der Gemeinden, ähnlich wie bei den Konzessionsabgaben im Recht der Energiewirtschaft ein Entgelt für die Nutzung der Verkehrswege einzuführen (vgl. § 49 Abs. 1 E/TKG in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung, BT-Drs. 13/4438, S. 15), wurde deshalb zurückgewiesen (vgl. auch Schütz in: Beck'scher TKG-Kommentar, RdNrn. 35 und 36 zu § 50).
Zur Erläuterung dieses Zwecks hatte die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren insbesondere darauf hingewiesen, dass die Leidtragenden von Auflagen beim Markteintritt namentlich kleine und mittlere Unternehmen wären, denen der Marktzutritt erheblich erschwert würde; davon profitieren würde vor allem der etablierte Anbieter und frühere Monopolist, die vorliegend beigeladene Deutsche Telekom AG (vgl. BT-Drs. 13/4438, S. 29).
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - (BVerwGE 120, 54 ) ausgeführt hat, dass sich eine ausschließlich in die Zukunft gerichtete Entgeltgenehmigung zur Zweckerreichung als nicht erforderlich und damit als unverhältnismäßig erwiese, bezog sich dies auf die Rechtslage nach dem Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), - TKG 1996 - und die - vom Senat bejahte - Frage, ob die auf der Grundlage des § 39 Alt. 1 TKG 1996 erteilte Genehmigung der Entgelte für die vertraglich vereinbarte Gewährung eines besonderen Netzzugangs auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zurückwirkt, in dem diese Entgelte vereinbart worden waren. - BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
Wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Netzzugangsdienstleistungen im Teilnehmeranschlussbereich war die Klägerin nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) - TKG 1996 - gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Wettbewerbern auf Nachfrage Zugang zu ihren Netzen und zu ihren Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) zu gewähren; die Entgelte für die Zugangsgewährung unterlagen der Genehmigung nach Maßgabe des § 39 Alt. 1 TKG 1996. - BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
(a) Der Senat hat in Bezug auf § 33 Abs. 1 TKG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) die große Bedeutung hervorgehoben, die dem Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen der - in der Nachfolge des früheren staatlichen Monopols stehenden - marktmächtigen Beigeladenen in Form des Zugriffs auf den "blanken Draht", das heißt dem physisch entbündelten Zugang, für die Sicherstellung des chancengleichen Wettbewerbs im Telekommunikationssektor zukommt. - BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvF 6/98
Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig
In dem Verfahren über den Antrag festzustellen, dass § 50 Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) mit Artikel 83 und 84 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist, Antragsteller: Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Präsidenten, Drehbahn 36, 20354 Hamburg - Bevollmächtigter: Professor Dr. Georg Hermes, Egenolffstraße 21, 60316 Frankfurt am Main - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Hassemer, Sommer, Jentsch, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 2003 durch Urteil: für Recht erkannt:.1. § 50 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) - TKG - lautet:.
e) Das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) - TKG - ist in weiten Teilen - so auch die zur Prüfung gestellte Regelung in § 50 Abs. 4 - am 1. August 1996 in Kraft getreten.
- BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01
Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
Die Klägerinnen erstreben eine sie begünstigende Anpassungsanordnung gemäß § 30 Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes - TKG - vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2010). - BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01
Telefonischer Auskunftdienst
Das folgt aus § 41 des Telekommunikationsgesetzes (v. 25.7.1996, BGBl. I S. 1120, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vom 21.10.2002, BGBl. I S. 4186 - TKG), auf dessen Grundlage die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung erlassen worden ist. - BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvG 1/01
UMTS-Erlöse
- BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 11.10
Regulierungsbehörde; Teilnehmeranschlussleitung; Überlassungsentgelt; …
- BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02
Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung …
- BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
- BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02
Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
- BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07
Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen, …
- BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03
Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der …
- BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 21.06
Missbrauchsaufsicht, besondere Missbrauchsaufsicht, allgemeine …
- BVerwG, 01.07.1999 - 4 A 27.98
Verkehrsweg; Benutzung; Telekommunikationslinie; Begriff der Anlage; Änderung des …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- OLG Hamburg, 06.05.2013 - 2 W 35/13
Eingetragener Verein: Wirksamkeit der Einberufung der Mitgliederversammlung per …
- BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03
Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …
- BayObLG, 09.02.1999 - 4St RR 7/99
Strafbares Abhören eines Polizeifunks
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14
Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische …
- BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 20.08
Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter; …
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1499/97
Auf TKG § 57 Abs 1 Nr 2 gestützte Verpflichtung, die Errichtung eines …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
- BVerwG, 29.04.2015 - 6 C 39.13
Bestandskraft eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechts, …
- OLG Stuttgart, 01.10.2012 - 5 U 180/11
Schadenersatz: Anspruch wegen der Beschädigung eines Glasfaserkabels
- BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08
Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …
- BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
- BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 10.11
Postfachzugang; postrechtliche Entgeltgenehmigung; erforderliche Nachweise und …
- BVerwG, 19.12.2012 - 6 B 21.12
Telekommunikation; Wegerecht; Kostenerstattung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 13 A 5293/00
Pflicht zur Führung von Kundendateien bei Prepaid-Angeboten
- BGH, 02.03.2000 - III ZR 141/99
Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erdgasleitung
- VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 2837/09
Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen für …
- BVerwG, 17.11.2008 - 6 B 41.08
Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Straße, besondere Anlage, …
- BVerwG, 05.04.2011 - 6 B 41.10
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
- BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03
Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz; …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 26.08
Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Anschlusskostenbeitrages als Aufschlag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2001 - 13 B 1362/01
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Öffentliches Interesse …
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14
Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 27.08
Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Anschlusskostenbeitrages als Aufschlag auf …
- BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 19.02
Telekommunikation; Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 20 A 1878/14
Oberirdische Querung von Gemeindestraßen durch Kabelleitungen der …
- BVerwG, 19.05.2008 - 6 C 42.07
Verknüpfung von Anschlusstarifen und Optionstarifen zu einheitlichen …
- BVerwG, 15.12.2005 - 6 B 70.05
Auslegung und Anwendung von § 3 Abs. 2 der …
- BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 34.06
Missbrauchsaufsicht; besondere Missbrauchsaufsicht; beträchtliche Marktmacht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 6 A 10310/13
Kosten für Sicherungsarbeiten an Telekommunikationskabel
- VG Köln, 13.09.2002 - 11 K 7221/00
Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 476/08
Drittschutz im Zusammenhang mit der Genehmigung von Entgelten für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 2661/11
Übertragbarkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts als …
- BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11
Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor …
- BVerwG, 27.07.2005 - 6 B 37.05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 589/01
Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
- VG Köln, 22.04.2015 - 21 K 5713/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 20 A 525/12
Zugehörigkeit einer Leitung zu denjenigen für den Fernverkehr im Sinne von § 56 …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
- VG Köln, 15.09.2005 - 1 K 8432/04
Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Wirksamkeit der Zusammenschaltung …
- VG Köln, 13.02.2003 - 1 K 8003/98
- BVerwG, 17.12.2013 - 6 B 20.13
Revisionszulassung; telekommunikationsrechtliches Wegerecht
- VG Köln, 22.04.2015 - 21 K 5700/12
- VG Köln, 22.04.2015 - 21 K 5698/12
Umfang der Verpflichtung der Deutschen Telekom zur Gewährung des Zugangs zur …
- BVerwG, 19.02.2013 - 6 B 37.12
Telekommunikation; beträchtliche Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen; Markt …
- VG Trier, 28.11.2012 - 5 K 617/12
Anspruch des Straßenunterhaltungspflichtigen gegen den Nutzungsberechtigten einer …
- BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 12.10
Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung
- EGMR, 25.03.2008 - 22107/05
S. A. gegen Deutschland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 478/08
Genehmigung der Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen durch die …
- BVerwG, 08.12.2005 - 6 B 81.05
Wettbewerbsverhältnis auf dem Breitbandkabelmarkt; Anspruch auf Entgelt für die …
- VG Köln, 12.12.2012 - 21 K 1062/11
Genehmigung von sich an den KeL orientierenden Entgelten durch die …
- BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 13.10
Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 13 A 4362/00
Bestehen einer Auskunftsanordnung zur Vorlage von Teilleistungsverträgen; …
- LG Köln, 17.01.2013 - 88 O 1/11
Telekom muss wegen Abforderung kartellrechtswidrig überhöhter Entgelte im …
- VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01
- BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 3.02
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen der …
- VG Regensburg, 02.07.1998 - RO 12 K 98.672
Zustimmung zur Verlegung einer neuen Telekommunikationslinie; Aufwand für den …
- BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 35.06
Definition eines Telekommunikationsmarktes als regulierungsbedürftig und …
- VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 8565/98
- VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1823/99
- BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 38.06
Definition des Telekommunikationsmarktes als regulierungsbedürftig und …
- VG Berlin, 13.06.2003 - 3 A 17.02
Erlaubniserteilung zur Aufstellung von Telefonzellen; Begriff der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 596/01
Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
- VG Köln, 08.12.2000 - 11 K 10380/99
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren im Rahmen der Zuteilung von Nummern nach …
- VG Köln, 13.12.2012 - 1 K 3138/05
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Entgeltgenehmigung i.S.d. § 35 Abs. 5 S. 3 …
- BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 37.06
Feststellung der Marktmacht eines Unternehmens im Wege einer Marktanalyse als …
- BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 36.06
Definition eines Telekommunikationsmarktes als regulierungsbedürftig; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - 13 A 363/01
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zu besonderen Zeiten; …
- VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 981/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2013 - 7 F 10930/13
Rechtsgrundlage für verdeckten Zugriff der Polizei auf den Inhalt von E Mails …
- VG Köln, 15.05.2008 - 1 K 6817/05
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 48.06
Voraussetzungen des Revisionsgrundes des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. …
- VG Köln, 17.11.2005 - 1 K 2924/05
Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Genehmigungspflichtigkeit von …
- VG Köln, 07.07.2005 - 1 K 4556/04
Keine Ex-Ante-Genehmigungspflicht für Paketangebote
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01
Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2001 - 13 B 69/01
Deutsche Telekom muss Zusammenschaltungsanordnung der Regulierungsbehörde vorerst …
- BVerwG, 19.11.2018 - 6 B 58.18
Anordnung der Bundesnetzagentur; Auswahlermessen; Entgeltgenehmigung; Grundsatz …
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 45.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 59.06
Bestimmung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils durch …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 58.06
Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 49.06
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 17.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 01.02.2005 - 6 B 66.04
Widerruf von Entgeltgenehmigungen für Zusammenschaltungsentgelte nach dem …
- VGH Bayern, 30.03.2004 - 21 CS 03.1053
- VG Köln, 06.02.2003 - 1 K 8003/98
Genehmigung zur Erhebung von Entgelten bzgl. der Zusammenschaltung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 670/01
Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
- BVerwG, 19.11.2018 - 6 B 57.18
Anordnung der Bundesnetzagentur; Auswahlermessen; Entgeltgenehmigung; Grundsatz …
- VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1749/99
Privatrechtliche Vereinbarungen über die Gewährung des …
- VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 53.06
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 60.06
Einordnung des Verpflichtungsanspruchs eines entgeltregulierten Unternehmens auf …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 51.06
Voraussetzungen des Revisinsgrundes des Verfahrensmangels aus § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 54.06
Voraussetzungen für die Bildung eines einheitlichen Streitgegenstandes im …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 52.06
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen …
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 28.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- VG Köln, 06.11.2008 - 1 K 3194/06
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 56.06
Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 57.06
Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 55.06
Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
- BVerwG, 02.02.2006 - 6 B 3.06
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" - Umfang des …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 7.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 30.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 47.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 29.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 48.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3481/01
- VG Köln, 26.01.2006 - 1 K 3427/01
Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bis zum …
- BVerwG, 05.01.2006 - 6 B 80.05
Darlegungslast und Beweislast im Verfahren der Entgeltgenehmigung nach dem …
- BVerwG, 25.07.2005 - 6 B 37.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernis …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 10.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 18.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 19.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04
Telekommunikationsrechtliche Ausgestaltung der Regulierung von Telefonnummern zur …
- BVerwG, 08.10.2002 - 6 B 58.02
Zulässigkeit einer Revision zur Klärung der Frage nach der Verpflichtung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2001 - 13 A 2940/00
Betreiben von Telekommunikationsnetzen für geschlossene Besuchergruppen - sog. …
- BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 46.15
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 13.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 19.07.2005 - 6 B 38.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die Rüge …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 12.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Teilweise Aufhebung eines …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 9.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 16.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- VG Köln, 19.11.2009 - 1 K 4341/02
Aufhebung der Genehmigung einer Regulierungsbehörde bzgl. von …
- VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07
Verpflichtung eines Telekommunikationsanbieters zur Einrichtung und Bereithaltung …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 14.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 8.05
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 11.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 15.05
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- VG Köln, 31.07.2003 - 1 K 1246/02
Angebot von ADSL- Anschlüssen im Zusammenhang mit vollständig entbündelten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2003 - 13 B 2175/02
Anordnung der Regulierungsbehörde zur Zusammenschaltung von Netzen gegen …
- VG Köln, 07.02.2003 - 6 L 2495/02
Sperrungsverfügung gegen rechtswidrige Internet-Inhalte
- BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 39.02
Grundsatz der unentgeltlichen Benutzung von Verkehrswegen für öffentlichen …
- BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 40.02
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- VG Stuttgart, 05.11.2003 - 3 K 554/02
Einrichtungen der Post und Telekommunikation auf Flächen für Gemeinbedarf auch …
- VG Köln, 12.08.2015 - 21 K 6594/13
- VG Köln, 22.02.2006 - 21 K 745/05
Zusammenschaltung
- VG Köln, 18.03.2005 - 11 K 7198/04
Rücknahme der Registrierung von ca. 26.000 Dialern ist rechtmäßig
- VG Köln, 12.08.2015 - 21 K 6592/13
- VG Würzburg, 19.06.2012 - W 4 K 11.491
Zur Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 4 Satz 2 BayWG neben §§ 68 ff. TKG.
- VG Köln, 23.05.2012 - 21 K 8453/08
Begründung eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses durch eine wirksam …
- VG Köln, 17.04.2008 - 1 K 1312/05
Klagebefugnis eines Drittklägers bei einer dem Marktmächtigen erteilten …
- VG Köln, 11.05.2007 - 27 K 1556/05
Streit um die Gebührenfestsetzung für die Zuteilung eines Rufnummernblocks mit …
- VG Köln, 24.03.2005 - 1 L 6/05
Entgelte für Zusammenschaltung I
- VG Köln, 06.09.2004 - 1 L 1832/04
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Weitergeltung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - 13 A 362/01
- VG Oldenburg, 22.08.2002 - 2 A 1801/00
Beitragsgruppen; Betriebsstätte; Defizit; Fremdenverkehrsbeitrag; …
- VG Köln, 26.03.2014 - 22 L 1439/13
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Postrecht
- VG Köln, 26.04.2004 - 11 L 673/04
Dialerverbot gegenüber HAS bestätigt
- AG Dortmund, 08.07.2003 - 125 C 4576/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - 13 A 364/01
- LG Köln, 17.01.2013 - 88 O 5/11
Schadensersatz wegen der Abforderung kartellrechtswidrig überhöhter Entgelte auf …
- VG Köln, 22.08.2008 - 11 K 2940/06
Grundlagen der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts nach …
- VG Köln, 03.03.2008 - 11 K 1607/06
- EuGH, 17.07.2008 - C-154/07
01051 Telekom
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 50.06
- VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5557/04
Aussetzung Bereitstellung Bereitstellungsentgelt BK 4a-04-027/E 27.04.04 …
- VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5549/04
Aussetzung Bereitstellung Bereitstellungsentgelt BK 4a-04-027/E 27.04.04 …
- VG Köln, 25.05.2011 - 21 K 4637/03
Überprüfbarkeit der Bereitstellungsentgelte für eine Teilnehmeranschlussleitung …
- VG Köln, 26.06.2009 - 1 L 821/09
Rückgabe von drei Lizenzurkunden nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG)
- VG Köln, 21.01.2009 - 21 K 3967/07
- VG Köln, 17.04.2008 - 1 K 5206/06
- VG Darmstadt, 06.04.2006 - 5 E 746/04
- VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 11 K 7450/04
- VG Köln, 24.08.2005 - 1 L 803/05
TKG-Übergangsregelungen bezüglich Entgeltgenehmigungspflicht und …
- VG Köln, 03.06.2005 - 21 L 319/05
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung einer Klage; Regulierung von Entgelten für …
- VG Köln, 24.05.2002 - 11 K 9775/00
- VG Köln, 05.02.2002 - 11 L 1829/01
Zuteilung von Rufnummern für entgeltfreie Mehrwertdienste; Beschränkungen des …
- VG Köln, 01.07.2010 - 1 K 7472/03
Bereitstellen von Zusammenschaltungsanschlüssen (sog. Interconnection-Anschlüsse …
- VG Köln, 21.01.2010 - 1 K 6549/08
Genehmigung von Entgelten durch die Bundesnetzagentur; Erfordernis der …
- VG Darmstadt, 18.06.2001 - 5 G 749/01
Kostentragungspflicht der Nutzer bei einer verkehrsbezogenen Änderung des …
- FG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 1 K 1168/96
- VG Köln, 19.02.2014 - 21 K 3433/10
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Ausgestaltung der Kostenrechnung gem. § 29 …
- VG Köln, 11.05.2007 - 27 K 1376/05
Festsetzung der Höhe der Gebühren für die Zuteilung von Rufnummernblöcken; …
- LG Hamburg, 13.03.1998 - 622 Qs 2/98
Ausgestaltung des Umfangs der Auskunftspflichten eines …