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   AG Delbrück, 16.03.2021 - 2 C 106/20   

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https://dejure.org/2021,67130
AG Delbrück, 16.03.2021 - 2 C 106/20 (https://dejure.org/2021,67130)
AG Delbrück, Entscheidung vom 16.03.2021 - 2 C 106/20 (https://dejure.org/2021,67130)
AG Delbrück, Entscheidung vom 16. März 2021 - 2 C 106/20 (https://dejure.org/2021,67130)
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  • BGH, 27.01.2017 - V ZR 120/16

    Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland

    Auszug aus AG Delbrück, 16.03.2021 - 2 C 106/20
    Zwar hat - worauf die Klägerin hinweist - der BGH in diversen Entscheidungen zum Nachbarschaftsrecht die Ansicht vertreten, der Landesgesetzgeber habe "Geldforderungen schlechthin, auch bei einer nachbarrechtlichen Grundlage, schlichtungsfrei stellen" wollen (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2016 - V ZR 96/15 -, juris-Rn.12 und BGH, Urteil vom 27.01.2017 - V ZR 120/16 -, juris-Rn. 10).
  • BGH, 19.02.2016 - V ZR 96/15

    Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz: Zahlungsklage wegen

    Auszug aus AG Delbrück, 16.03.2021 - 2 C 106/20
    Zwar hat - worauf die Klägerin hinweist - der BGH in diversen Entscheidungen zum Nachbarschaftsrecht die Ansicht vertreten, der Landesgesetzgeber habe "Geldforderungen schlechthin, auch bei einer nachbarrechtlichen Grundlage, schlichtungsfrei stellen" wollen (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2016 - V ZR 96/15 -, juris-Rn.12 und BGH, Urteil vom 27.01.2017 - V ZR 120/16 -, juris-Rn. 10).
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