Rechtsprechung
| AG Eilenburg, 30.08.2023 - 8 OWi 510/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- bussgeldsiegen.de
Anspruch auf Akteneinsicht in Bußgeldakte für Fahrzeughalter
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fahrzeughalter als Zeuge in einem Bußgeldverfahren steht auch über Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu - Ermittlung des Fahrers begründet kein berechtigtes Interesse für Akteneinsicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Kassel, 20.12.2002 - 5 AR 13/02
Auszug aus AG Eilenburg, 30.08.2023 - 8 OWi 510/23
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass in einer derartigen Verfahrenskonstellation auch die hypothetische Möglichkeit, der Antragstellerin die Führung eines Fahrtenbuches gemäß § 31a StVZO aufzuerlegen, für die Annahme eines berechtigten Interesses nicht ausreicht (vgl. auch LG Kassel, Beschl. v. 20.12.2002 - 5 AR 13/02 -, NZV 2003, 437).