Rechtsprechung
| AG Hamburg-Altona, 23.01.2023 - 327b OWi 1/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hamburg
§ 1 Abs 2 StVG, § 25a Abs 1 StVG, § 11 Abs 5 eKFV
Halterkostenbescheid bei e-Scootern - IWW
§ 1
- bussgeldsiegen.de
Halterhaftung für E-Scooter bei Halt- oder Parkverstoß
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Gibt es eine Halterhaftung beim E-Scooter?
Papierfundstellen
- NZV 2023, 333
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 2 RBs 1/20
Anlassordnungswidrigkeit bei Parken in Umweltzone ohne Plakette
Auszug aus AG Hamburg-Altona, 23.01.2023 - 327b OWi 1/23
Eine Beschränkung auf bestimmte Normen, wie z.B. § 12 oder § 13 StVO sieht das Gesetz indes nicht vor, so stellen auch das Halten oder Parken in einer sog. Umweltzone ohne die erforderliche Plakette einen Halt- oder Parkverstoß im Sinne des § 25a Abs. 1 StVG dar (vgl. u.a. OLG Düsseldorf BeckRS 2020, 2631).
- AG Berlin-Tiergarten, 06.09.2023 - 297 OWi 812/23
Parken von E-Scootern
Ein beim Halten oder Parken begangener Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO stellt einen Halt- oder Parkverstoß im Sinne von § 25a Abs. 1 StVG dar (AG Hamburg-Altona BeckRS 2023, 564 mit zust. Anm. Sandherr NZV 2023, 333;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 25a StVG Rn. 5 m.w.N.).