Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  § 19 Abs. 1 S. 1 AGG, § 20 Abs. 1 S. 1 AGG, § 21 Abs. 2 AGG

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Man sollte BAG-Richter nicht wegen ihres Alters diskriminieren

• lto.de (Kurzinformation)

  Bank wegen Altersdiskriminierung verklagt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  3.000 Euro Entschädigung für 88-Jährigen wegen verweigerter Ausstellung einer Kreditkarte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ablehnung Kreditkarte wegen Alter, Entschädigung nach AGG von 3.000 Euro

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 940

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und …

  Auszug aus AG Kassel, 07.09.2023 - 435 C 777/23

  Das Tatbestandsmerkmal des sachlichen Grundes stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der mithin einem Beurteilungsspielraum des jeweiligen Tatrichters unterliegt, der von diesem in einem wertenden Vorgang im Einzelfall auszufüllen ist (BGH, Urteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 401/18, zit. n. juris).

  Zwar ist anerkannt, dass eine konkrete unternehmerische Zielsetzung dazu führen kann, dass bestimmte Altersgruppierungen vom Vertragsschluss ausgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 401/18, zit. n. juris).

• OLG Frankfurt, 21.06.2022 - 9 U 92/20

  Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

  Auszug aus AG Kassel, 07.09.2023 - 435 C 777/23

  Schließlich ist auch der Abschreckungszweck einer solchen Entschädigung zu berücksichtigen (OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1254).
• BGH, 05.05.2021 - VII ZR 78/20

  Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des …

  Auszug aus AG Kassel, 07.09.2023 - 435 C 777/23

  Ein Massengeschäft liegt dann vor, wenn es um Verträge im Bereich der Konsumgüterwirtschaft und/oder über standardisierte Dienstleistungen geht und nach der Verkehrssitte anhand einer allgemeinen, typisierenden Betrachtungsweise persönliche Merkmale typischerweise keine Rolle spielen (BGH, WM 2022, 885).
• AG München, 13.04.2016 - 171 C 28560/15

  Keine Raten für Ältere

  Auszug aus AG Kassel, 07.09.2023 - 435 C 777/23

  Selbst wenn man bei Ratenzahlungskreditverträgen die Laufzeit der Verträge bezüglich der Rückzahlung des gewährten Darlehens berücksichtigt (so AG München, Urteil vom 13.04.2016 - 171 C 28560/15, zit. n. juris), so gilt dies nicht für die hier zu betrachtende Fallkonstellation.

• AG Bad Urach, 14.02.2024 - 1 C 161/23

  Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung einer …

  Zumeist werden Beträge im vierstelligen Bereich ausgeurteilt (AG Charlottenburg, Urteil vom 14. Januar 2020 - 203 C 31/19 - 3.000,- Euro; LG Essen - Beschluss vom 18. Mai 2022 - 10 S 6/22 - 1.500,- Euro jeweils bei Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt; AG Kassel, Urteil vom 7. September 2023 - 435 C 777/23 - 3.000,- Euro bei Altersdiskriminierung im Zusammenhang mit einem Kreditgeschäft).