Volltextveröffentlichungen (2)

• BRAK-Mitteilungen

  Zur Zulässigkeit von Anträgen zur Kammerversammlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brak-mitteilungen.de , S. 47 (Leitsatz)

  §§ 89, 90, 223 BRAO
  Zulässigkeit von Anträgen zur Kammerversammlung

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 7/91

  Umfang der Zulassung einer sofortigen Beschwerde - Zulässigkeit einer …

  Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 11.12.2004 - AGH 15/03

  Das Rechtsmittel des Feststellungsantrages in der BRAO - mit Ausnahme der §§ 90, 91 und 191 BRAO, die hier jedoch nicht einschlägig sind - ist hier nicht vorgesehen (BGH, Beschl. v. 27.5.1991 - AnwZ [B] 7/91 unter Hinweis auf die weitere Rspr.).

• AGH Bayern, 15.07.2013 - BayAGH I - 19/12

  Berufsrechte und -pflichten: Kammerversammlung - Nichtaufnahme eines Antrags zur …

  Hierdurch wurde eine Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet war (ebenso: AGH Stuttgart, Beschl. v. 11.12.2004 - AGH 15/2003 (1), BRAK-Mitt. 2005, 88).

  Während der EGH Hamburg (NJW 1985, 1084, 1087) hinsichtlich der Verpflichtung, einen Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen, den Präsidenten der Kammer als richtigen Ag. ansah, kam der AGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.12.2004 - AGH 15/2003 (1), BRAK-Mitt. 2005, 88) zu dem Ergebnis, richtiger Ag. sei die Kammer selbst.

• AGH Sachsen-Anhalt, 23.01.2004 - 1 AGH 19/03

  Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für …

  Zudem stellte der Ast. durch Schriftsatz v. 12.8.2003 bei dem AGH des Landes Sachsen-Anhalt (Az.: 1 AGH 15/03) den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Antrag, die Agin.

  v. 8.10.2003 erklären die Beteiligten das Verfahren vor dem AGH des Landes Sachsen-Anhalt (Az.: 1 AGH 15/03) übereinstimmend für erledigt.

• OLG Stuttgart, 30.06.2006 - 8 W 140/06

  Verfahren zur Bestellung eines Betreuers im anwaltsgerichtlichen Verfahren: …

  Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen einen Verfahrenspfleger und entsprach dem Antrag, indem es der Betroffenen mit Beschluss vom 4.5.04 einen Betreuer für die beim Anwaltsgerichtshof anhängigen drei Verfahren mit den AZ AGH 15/03, AGH 20/03 und AGH 44/02 bestellte.

 
• VG Regensburg, 12.06.2014 - RN 5 K 13.638

  Zum Anspruch eines Steuerberaters auf Aufnahme eines Beratungsgegenstands in die …

  Sowohl die Entscheidung über die Aufnahme eines bestimmten Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung der Kammerversammlung als auch die bezüglich eines solchen Antrags ergehende Ablehnungsentscheidung entfalten gegenüber dem davon betroffenen Steuerberater Außenwirkung, weshalb sie als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind (so auch für die Ablehnung eines Tagesordnungsantrags zur Kammerversammlung einer Rechtsanwaltskammer: Anwaltsgerichtshof München vom 15.7.2013, Az. BayAGH I-19/12 unter Hinweis auf AGH Stuttgart, Beschluss vom 11.12.2004, Az. AGH 15/2003 (I), BRAK-Mitt., 2005, 88).
• VG Regensburg, 12.06.2014 - RO 5 K 13.638

  Zum Anspruch eines Steuerberaters auf Aufnahme eines Beratungsgegenstands in die …

  Sowohl die Entscheidung über die Aufnahme eines bestimmten Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung der Kammerversammlung als auch die bezüglich eines solchen Antrags ergehende Ablehnungsentscheidung entfalten gegenüber dem davon betroffenen Steuerberater Außenwirkung, weshalb sie als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind (so auch für die Ablehnung eines Tagesordnungsantrags zur Kammerversammlung einer Rechtsanwaltskammer: Anwaltsgerichtshof München vom 15.7.2013, Az. BayAGH I-19/12 unter Hinweis auf AGH Stuttgart, Beschluss vom 11.12.2004, Az. AGH 15/2003 (I), BRAK-Mitt., 2005, 88).
• AGH Baden-Württemberg, 19.04.2013 - AGH 7/12

  Rechtmäßigkeit der Nichtaufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Kammerversammlung …

  Die Nichtaufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Kammerversammlung ein Verwaltungsakt (AGH Stuttgart, Beschluss vom 11.12.2004 AGH 15/2003(I), zitiert nach [...]).