Rechtsprechung
AGH Baden-Württemberg, 26.04.1997 - 1/97 (III) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung anwaltlicher Pflichten; Verhängen einer Warnung
- Wolters Kluwer
Verletzung anwaltlicher Pflichten; Verhängen einer Warnung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.02.1962 - AnwSt (R) 8/61
Auslegung des § 115 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vor dem Hintergrund …
Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 26.04.1997 - 1/97
Bei der nach § 114 Abs. 2 BRAO möglichen Kumulierung der Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße handelt es sich nach einhelliger Auffassung um eine eigenständige Maßnahme, die als einschneidenste Maßnahme unterhalb des Vertretungsverbots die drittschwerste Sanktion bildet (BGHSt 17, 149;… Henssler/Prütting a.a.O. § 114 Rn. 10;… Feuerich/Braun, a.a.O., § 114 Rn. 17;… Kleine-Cosack, BRAO, 2. Aufl. 1996, § 114 Rn. 11). - OLG Düsseldorf, 24.04.1991 - 3 Ws 141/91
Auszug aus AGH Baden-Württemberg, 26.04.1997 - 1/97
Dagegen vertritt die veröffentlichte Rechtsprechung einhellig die Auffassung, daß es für die Anzeigepflicht nicht darauf ankommt, ob die Zahlungen letztlich anzurechnen sind oder nicht (OLG Hamburg AnwBl. 1987, 246; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1091; OLG Stuttgart, Beschluß vom 20.03.1990 - 1 WS 51/90 -, mitgeteilt im Kammerreport der RAK Stuttgart vom 15.04.1991).