Rechtsprechung
| AGH Bayern, 05.02.2013 - BayAGH II - 15/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 23.04.2009 - 32 Ss 15/09
Eignung der Beschuldigung eines Dritten zur Herbeiführung oder Fortdauernlassen …
Auszug aus AGH Bayern, 05.02.2013 - BayAGH II - 15/12
Vielmehr war für die Bußgeldbehörde nach wie vor ein Abgleich des Beweisfotos mit den Lichtbildern der als Fahrer in Betracht kommenden Person so oder so geboten (OLG Celle, Urteil vom 23.4.2009, NStZ-RR 2009, 370 f.). - OLG Düsseldorf, 09.02.1996 - 5 Ss 460/95
Falsche Verdächtigung
Auszug aus AGH Bayern, 05.02.2013 - BayAGH II - 15/12
Der Betroffene konnte im Gegenteil wegen des Wohnsitzes des genannten Fahrers in Italien davon ausgehen, dass gegen diesen überhaupt kein Bußgeldverfahren eingeleitet werde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.1996, NZV 1996, 244).