Rechtsprechung
AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 2 AGH 3/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit behördlicher Hinweise hinsichtlich einer beabsichtigten Werbemaßnahme eines Rechtsanwalts
- Anwaltsblatt
§ 35 VwVfG
Kein effektiver Rechtsschutz vor Anwaltsgerichtshöfen? - Anwaltsblatt
§ 35 VwVfG
Kein effektiver Rechtsschutz vor Anwaltsgerichtshöfen? - BRAK-Mitteilungen
Schockwerbung - Belehrung wegen beabsichtigter Werbemaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beck-blog (Kurzinformation)
Schockwerbung - noch alle Tassen im Schrank?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Belehrungen der Rechtsanwaltskammer über beabsichtigte Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts können unanfechtbar sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Belehrungen der Rechtsanwaltskammer über beabsichtigte Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts können unanfechtbar sein
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
BRAO §§ 73 Abs. 2 Nr. 1, 112 c; VWGO § 42 Abs. 1 Alt. 1
Belehrung wegen beabsichtigter Werbemaßnahmen - haufe.de (Kurzinformation)
Anwaltskammer verbietet Anwalt Schockwerbung mit bizarren Motiven
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Anwaltliche Schockwerbung: Kalter Stahl und nackte Haut
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 2 AGH 3/13
- AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 2 AGH 3/13
- BGH, 21.01.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13
- BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13
- BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Papierfundstellen
- AnwBl 2013, 935
- AnwBl Online 2013, 421
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 20/96
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 2 AGH 3/13
Da Belehrungen dieser Art keine Bewertungen eines bestimmten zurückliegenden Vorganges und keinen Schuldvorwurf gegen eine bestimmte Person enthalten, sind sie in aller Regel nicht geeignet, (Grund-)Rechte eines Rechtsanwalts zu beeinträchtigen (…vgl. BVerfGE 50, 16 ff. - Rdnr. 32 zitiert nach juris;… BGH NJW 2006, 2926 f. - Rdnr. 2 zitiert nach juris; BGH NJW-RR 1997, 759 - Rdnr. 10 zitiert nach juris;… Feuerich-Weyland, BRAO, 8. Aufl. 2012, § 73, Rdnr. 30).Ein Feststellungsantrag, in den die vorliegenden Klageanträge ggf. hätten umgestellt bzw. umgedeutet werden können, ist für Fälle der vorliegenden Art nicht vorgesehen (vgl. BGH NJW-RR 1997, 759).
- BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 2 AGH 3/13
Argumente für die Gegenauffassung ergeben sich auch nicht aus den von der Beklagten zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 23.04.2012 und 24.10.2012 (veröffentlicht in BGH NJW 2012, 3039 ff. und BGH AnwBl. 2013, 146 ff.). - BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 67/01
Angaben von Zusatzqualifiktionen im Briefkopf einer gemischten Sozietät
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 2 AGH 3/13
Werbung ist ein Verhalten, das planvoll darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung des Werbenden in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH NJW 2003, 346 und Feuerich-Böhnlein, a.a.O., § 43 b BRAO, Rdnr. 2).
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 2 AGH 3/13
Da Belehrungen dieser Art keine Bewertungen eines bestimmten zurückliegenden Vorganges und keinen Schuldvorwurf gegen eine bestimmte Person enthalten, sind sie in aller Regel nicht geeignet, (Grund-)Rechte eines Rechtsanwalts zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 50, 16 ff. - Rdnr. 32 zitiert nach juris;… BGH NJW 2006, 2926 f. - Rdnr. 2 zitiert nach juris;… BGH NJW-RR 1997, 759 - Rdnr. 10 zitiert nach juris;… Feuerich-Weyland, BRAO, 8. Aufl. 2012, § 73, Rdnr. 30). - BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 14/12
Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 2 AGH 3/13
Argumente für die Gegenauffassung ergeben sich auch nicht aus den von der Beklagten zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 23.04.2012 und 24.10.2012 (veröffentlicht in BGH NJW 2012, 3039 ff. und BGH AnwBl. 2013, 146 ff.). - BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 38/05
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen präventive …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 2 AGH 3/13
Da Belehrungen dieser Art keine Bewertungen eines bestimmten zurückliegenden Vorganges und keinen Schuldvorwurf gegen eine bestimmte Person enthalten, sind sie in aller Regel nicht geeignet, (Grund-)Rechte eines Rechtsanwalts zu beeinträchtigen (…vgl. BVerfGE 50, 16 ff. - Rdnr. 32 zitiert nach juris; BGH NJW 2006, 2926 f. - Rdnr. 2 zitiert nach juris;… BGH NJW-RR 1997, 759 - Rdnr. 10 zitiert nach juris;… Feuerich-Weyland, BRAO, 8. Aufl. 2012, § 73, Rdnr. 30).