Volltextveröffentlichungen (5)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsanwaltskammer als Verfahrensbeteiligte in einem Aufsichtsverfahren bei einer anderen Rechtsanwaltskammer; Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und Feststellungsinteresse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Feststellungsfähigkeit einer unselbständigen Teilfrage

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Feststellungsfähigkeit einer unselbständigen Teilfrage

Verfahrensgang

• AGH Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 1 AGH 6/14
• BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 42/14
• BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 03.05.1983 - VI ZR 79/80

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 1 AGH 6/14

  Als Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO sind auch selbständige Teile von Rechtsverhältnissen anzusehen, insbesondere auch einzelne sich aus einem umfassenden Rechtsverhältnis ergebende Berechtigungen oder Verpflichtungen (…Kopp/Schenke, 19. Aufl., § 43 Rdn. 12 m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 1984, 1556).
• BGH, 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10

  Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 1 AGH 6/14

  Es besteht zwar eine Sachnähe zum Aufsichtsverfahren, eine Annexkompetenz des AnwG besteht deswegen jedoch nicht (vgl. zum Ganzen BGH NJW 2011, 2303).

• BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des …

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2014 (1 AGH 6/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.