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| AGH Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 2 AGH 8/23 |
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AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Januar 2024 - 2 AGH 8/23 (https://dejure.org/2024,4440)
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- BGH, 21.10.1986 - 4 StR 553/86
Maß des erreichten Teilerfolges hinsichtlich der Ermäßigung der Revisionsgebühr
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 2 AGH 8/23
Insofern ist § 473 Abs. 4 S. 1 StPO ergänzend heranzuziehen (…Kilimann, in: Weyland § 197 Rn. 13), für den im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung darauf abgestellt wird, ob der angeschuldigte Rechtsanwalt die Entscheidung hingenommen hätte, wenn sie entsprechend der neuen Entscheidung gelautet hätte (BGH, Beschluss vom 21.10.1986, 4 StR 553/86, NStZ 1987, 86), wovon nicht ausgegangen werden kann.