Rechtsprechung
| AGH Nordrhein-Westfalen, 13.05.2016 - 2 AGH 2/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Wiedereinsetzung, voriger Stand, Versäumung, Berufungshauptverhandlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründetheit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung; Verletzung von Berufspflichten eines Rechtsanwalts; Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Hauptverhandlung durch ein "audio-visuelles Medium" (hier: ...
- Wolters Kluwer
Begründetheit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung; Verletzung von Berufspflichten eines Rechtsanwalts; Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Hauptverhandlung durch ein "audio-visuelles Medium" (hier: ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AnwG Köln, 03.11.2014 - 10 EV 228/13
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.02.2016 - 2 AGH 2/15
- AGH Nordrhein-Westfalen, 13.05.2016 - 2 AGH 2/15
- AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.08.1962 - 4 StR 122/62
Höhe der auszusprechenden Strafe gegen einen unentschuldigt ausgebliebenen …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 13.05.2016 - 2 AGH 2/15
Es kommt nicht darauf an, ob sich der Angeklagte entschuldigt hat, sondern ob er entschuldigt ist (so BGH, Beschluss vom 1. August 1962 - 4 StR 122/62, BGHSt 17, 391, 396; Meyer-Goßner , Strafprozessordnung - Kommentar, § 329 Rn.18). - RG, 03.01.1929 - II 1007/28
Hat das Berufungsgericht im Falle des § 329 Abs. 1 StPO. etwaige …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 13.05.2016 - 2 AGH 2/15
Grundsätzlich ist eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten geboten (so bereits RGSt 62, 420).
- BGH, 31.01.2023 - AnwSt (R) 6/22
Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten …
Die Kosten der Wiedereinsetzung sind gemäß § 473 Abs. 7 StPO, § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO unabhängig vom Ausgang des weiteren Verfahrens nach Wiedereinsetzung dem Rechtsanwalt aufzuerlegen, da sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. April 2000 - 1 StR 79/00, juris Rn. 1; AGH Hamm, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 2 AGH 2/15, juris Rn. 30;… Weyland/Reelsen, BRAO, 10. Aufl., § 116 Rn. 375;… Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 116 Rn. 32; jeweils mwN).