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   AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 10/20   

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https://dejure.org/2021,2476
AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 10/20 (https://dejure.org/2021,2476)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.01.2021 - 1 AGH 10/20 (https://dejure.org/2021,2476)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Januar 2021 - 1 AGH 10/20 (https://dejure.org/2021,2476)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BRAK-Mitteilungen

    Tätigkeit im Wege der Arbeitnehmerüberlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung einer Zulassung zur Anwaltschaft Ausübung einer unvereinbaren Tätigkeit Zulässige Anstellungsformen von Rechtsanwälten

  • rechtsportal.de

    Versagung einer Zulassung zur Anwaltschaft; Ausübung einer unvereinbaren Tätigkeit; Zulässige Anstellungsformen von Rechtsanwälten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2021, 362
  • NZA-RR 2021, 217
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • AGH Bayern, 10.07.2017 - BayAGH III - 4 - 6/16

    Versagung der beantragten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 10/20
    Der entgegenstehenden Auffassung des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs in seinem Urteil vom 10.07.2017 (BayAGH III 4 - 6/16) sei nicht zu folgen.

    Dies schließt zugleich eine ergänzende Auslegung oder Analogiebildung aus (AnwGH Bayern NJW-RR 2017, 1404 Rn. 22; ebenso AnwGH Baden-Württemberg NJW 2018, 560 Rn. 54 ff mit Anmerkung Huff).

  • BGH, 22.06.2020 - AnwZ (Brfg) 23/19

    Syndikusanwalt: Keine Zulassung bei Tätigkeit für Kunden des Arbeitgebers, auch

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 10/20
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Ausnahmetatbestände des § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO abschließend und nicht analogiefähig (ständige Recht-sprechung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.06.2020 - AnwZ (Brfg) 23/19, juris Rn. 30).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum abschließenden Verständnis und der fehlenden Analogiefähigkeit der Regelung des § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BRAO (vgl. Urteil vom 22.06.2020 - AnwZ (Brfg) 23/19, juris Rn. 30) belegt, dass der Gesetzgeber weitere Ausnahmen vom Grundsatz der Unabhängigkeit gerade nicht gewollt und deshalb nicht zugelassen hat.

  • BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

    Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 10/20
    Die Versagung der Zulassung seitens der Beklagten widerspreche den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 04.11.1992 (1 BvR 79/85).
  • AGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - AGH 21/17

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tätigkeit im Rahmen eines

    Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 1 AGH 10/20
    Dies schließt zugleich eine ergänzende Auslegung oder Analogiebildung aus (AnwGH Bayern NJW-RR 2017, 1404 Rn. 22; ebenso AnwGH Baden-Württemberg NJW 2018, 560 Rn. 54 ff mit Anmerkung Huff).
  • BGH, 20.03.2023 - AnwZ (Brfg) 12/21

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mangels Vereinbarkeit des

    Der Anwaltsgerichtshof (AGH NRW, BRAK-Mitt. 2021, 111) hat die dagegen erhobene Klage des Klägers abgewiesen.
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