Rechtsprechung
AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Anwaltsblatt
§ 43a BRAO
"Dümmste Bezirksregierung Deutschlands" ist nicht unsachlich - Anwaltsblatt
§ 43a BRAO
"Dümmste Bezirksregierung Deutschlands" ist nicht unsachlich - BRAK-Mitteilungen
Dem Sachlichkeitsgebot (gerade noch) genügende Äußerungen
- RA Kotz
Sachlichkeitsgebot - "die wahrscheinlich dümmste Bezirksregierung Deutschlands"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14
- AnwG Köln, 23.07.2018 - 10 EV 116/14
- AnwG Köln, 30.08.2018 - 10 EV 116/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 8
- NJW-RR 2015, 1013
- AnwBl 2015, 444
- AnwBl Online 2015, 220
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Auszug aus AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14
Diese Regelung entspricht dem, was zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlich ist und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 76, 171 [193] = NJW 1988, 191).Ein Verhalten, auch wenn es einen Beleidigungstatbestand erfüllt, kann daher nur dann als Verletzung beruflicher Pflichten beanstandet werden, wenn es nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt ist (BVerfG NJW 1988, 191).
- BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13
Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
Auszug aus AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14
Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 15.4.2008 - 1 BvR 1793/07; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014, 1 BvR 482/13).Dem Rechtsanwalt ist es erlaubt, zur plastischen Darstellung seiner Position auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen (BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014, 1 BvR 482/13).
- BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
Auszug aus AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14
Hierbei ist eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung und den Einbußen bei der Meinungsfreiheit durch das Verbot der Äußerung vorzunehmen (BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 2.7.2013 - 1 BvR 1751/12, NJW 2013, 3021).Anders als in der Entscheidung zur "Winkeladvokatur" (BVerfG NJW 2013, 3021) ist dies nicht nur eine begrenzt gewichtige Herabsetzung allein in der beruflichen Ehre der Volljuristinnen.
- BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
Auszug aus AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14
Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 15.4.2008 - 1 BvR 1793/07; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014, 1 BvR 482/13).