Rechtsprechung
   ArbG Köln, 24.05.2023 - 9 Ha 7/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,11707
ArbG Köln, 24.05.2023 - 9 Ha 7/22 (https://dejure.org/2023,11707)
ArbG Köln, Entscheidung vom 24.05.2023 - 9 Ha 7/22 (https://dejure.org/2023,11707)
ArbG Köln, Entscheidung vom 24. Mai 2023 - 9 Ha 7/22 (https://dejure.org/2023,11707)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,11707) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    Auszug aus ArbG Köln, 24.05.2023 - 9 Ha 7/22
    Widersprüchliche Vertragsklauseln in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag verstoßen gegen das in § 307 I 2 BGB verankerte Transparenzgebot und sind unwirksam, soweit sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (NZA 2008, 40, beck-online).

    Einen solchen Verstoß hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag sich zu einer Bonuszahlung verpflichtet und im Widerspruch dazu in einer anderen Vertragsklausel einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Bonuszahlung ausschließt (NZA 2008, 40, beck-online).

  • LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 8 Sa 764/13

    Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer und Begleitperson?

    Auszug aus ArbG Köln, 24.05.2023 - 9 Ha 7/22
    a) Bei einem Arbeitsverhältnis ergibt sich eine Grenze für die Abbedingung aber daraus, dass der Arbeitgeber nicht generell das ihn treffende Arbeitsentgeltrisiko auf den Arbeitnehmer verlagern darf (MünchKomm/Henssler § 615 Rn 11; ArbRBGB/Matthes § 615 Rn 102; ErfK/Preis § 615 Rn 8; vgl auch LAG Düsseldorf 19.8.2014 - 8 Sa 764/13, juris Rn 152).

    Ganz überwiegend wird deshalb in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass die formularmäßige Abbedingung der Betriebsrisikolehre zwar möglich sei, sofern dem Arbeitnehmer für die Belastung ein angemessener Ausgleich gewährt werde (BAG, Urteil vom 7.12.2005 - 5 AZR 535/04; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2014 - 8 Sa 764/13 -, Rn. 152, juris; Staudinger/Fischinger (2022) BGB § 615, Rn. 11; ErfK/Preis, 23. Aufl. 2023, BGB § 310 Rn. 82; BeckOK ArbR/Joussen, 68. Ed. 1.6.2023, BGB § 615 Rn. 9; MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl. 2023, BGB § 615 Rn. 11).

  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

    Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

    Auszug aus ArbG Köln, 24.05.2023 - 9 Ha 7/22
    Sie zeigt sich insbesondere in der Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers (vgl. NZA 2021, 552 Rn. 30, 31 m.w.N., beck-online).
  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    Auszug aus ArbG Köln, 24.05.2023 - 9 Ha 7/22
    Ganz überwiegend wird deshalb in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass die formularmäßige Abbedingung der Betriebsrisikolehre zwar möglich sei, sofern dem Arbeitnehmer für die Belastung ein angemessener Ausgleich gewährt werde (BAG, Urteil vom 7.12.2005 - 5 AZR 535/04; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2014 - 8 Sa 764/13 -, Rn. 152, juris; Staudinger/Fischinger (2022) BGB § 615, Rn. 11; ErfK/Preis, 23. Aufl. 2023, BGB § 310 Rn. 82; BeckOK ArbR/Joussen, 68. Ed. 1.6.2023, BGB § 615 Rn. 9; MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl. 2023, BGB § 615 Rn. 11).
  • BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB-Kontrolle

    Auszug aus ArbG Köln, 24.05.2023 - 9 Ha 7/22
    Das folgt aus § 619 BGB, der § 615 BGB nicht aufführt sowie aus einem Gegenschluss zu § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG (st Rspr; vgl BAG seit 6.2.1964 - 5 AZR 93/63;zuletzt: BAG 10.1.2007 - 5 AZR 84/06, NZA 2007, 384).
  • BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 270/06

    Arbeitnehmerstatus - Gastvertrag nach § 20 NV-Solo

    Auszug aus ArbG Köln, 24.05.2023 - 9 Ha 7/22
    c) Schließlich spricht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Sache 5 AZR 270/06 für die Annahme, die Klägerin sei als Bühnenkünstlerin selbstständig und keine Arbeitnehmerin.
  • BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R

    Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen"

    Auszug aus ArbG Köln, 24.05.2023 - 9 Ha 7/22
    So hatte das BAG in seinem Urteil über einen renommierten, international auftretenden Künstler zu befinden, der hohe Abendgagen erhielt, dessen künstlerische Tätigkeit der Einflussnahme durch fachliche Weisungen seitens der Theaterleitung weitgehend entzogen war und dessen Können den Erfolg der Aufführungen maßgebend (mit)bestimmte (BSG, NJOZ 2014, 352 Rn. 23, beck-online).
  • BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

    Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision

    Auszug aus ArbG Köln, 24.05.2023 - 9 Ha 7/22
    Denn die Pflicht zur Verzinsung nach § 288 BGB beginnt nicht im Moment des Verzugseintritts, sondern in entsprechender Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB erst mit dem Tag, der dem Tag des verzugsbegründenden Ereignisses nachfolgt (BGH Urt. v. 24.01.1990, VIII ZR 296/88 = NJW-RR 1990, 518, 519).
  • BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01

    Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus ArbG Köln, 24.05.2023 - 9 Ha 7/22
    Bleibt nämlich nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gem. § 305c II BGB zu Lasten des Verwenders (BGHZ 162, 39 = NJW 2005, 1183).
  • BAG, 06.02.1964 - 5 AZR 93/63

    Fortzahlung - Kündigungsfrist

    Auszug aus ArbG Köln, 24.05.2023 - 9 Ha 7/22
    Das folgt aus § 619 BGB, der § 615 BGB nicht aufführt sowie aus einem Gegenschluss zu § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG (st Rspr; vgl BAG seit 6.2.1964 - 5 AZR 93/63;zuletzt: BAG 10.1.2007 - 5 AZR 84/06, NZA 2007, 384).
  • LAG Köln, 31.01.2024 - 5 Sa 422/23

    Risikoverteilung i.H. auf die Vergütung bei Theaterbrand; Abgrenzung freie

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2023 - 9 Ha 7/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

    Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2023 - 9 Ha 7/22 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht