Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BetrVG § 99
  Mitbestimmungspflichtige Einstellung

• rewis.io

  Betriebsrat, Zwangsgeld, Einstellung, Beschwerde, Eingliederung, Beschlussverfahren, Zustimmung, Altersgrenze, Befristung, Sozialpolitik, Betrieb, Rechtsmittel, Zuwiderhandlung, Umwandlung, sofortigen Beschwerde, tarifliche Altersgrenze

Verfahrensgang

• ArbG München, 27.11.2019 - 5 BV 248/19
• LAG München, 29.05.2020 - 3 TaBV 127/19
• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20
• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR; 22/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …

  Auszug aus ArbG München, 27.11.2019 - 5 BV 248/19

  Deshalb ist auch die ein- oder mehrmalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder dessen Umwandlung in ein unbefristetes als mitbestimmungspflichtige Einstellung anzusehen (BAG vom 27.10.2010 - 7 ABR 86/09, zit. nach Juris).
• LAG Baden-Württemberg, 04.03.2015 - 2 Sa 31/14

  Arbeitnehmerwunsch nach zeitlich begrenzter Beschäftigung - Arbeitgeberangebot - …

  Auszug aus ArbG München, 27.11.2019 - 5 BV 248/19

  Hier kann nicht von einer Eingliederung in den Betrieb gesprochen werden, sondern - als actus contrarius - eher von einer Ausgliederung (LAG Baden-Württemberg, 04.03.2015 - 2 Sa 31/14 = BeckRS 2015, 67399).
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 253/07

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  Auszug aus ArbG München, 27.11.2019 - 5 BV 248/19

  Dennoch sind sie als unbefristete Arbeitsverhältnisse anzusehen (vgl. BAG, 19.10.2011, 7 AZR 253/07 = NZA 2012, 1297).
• BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 1/09

  Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied

  Auszug aus ArbG München, 27.11.2019 - 5 BV 248/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des BAG liegt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung vor, wenn Personen in dem Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebes durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen (vgl. BAG vom 23.06.2010 - 7 ABR 1/09, zit. nach Juris).

• LAG München, 29.05.2020 - 3 TaBV 127/19

  Einstellung, Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts, tarifvertragliche …

  Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.11.2019 - 5 BV 248/19 - und die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen.

  Das Arbeitsgericht München hat durch Beschluss vom 27.11.2019 - 5 BV 248/19 - die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen.

  Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.11.2019, Az. 5 BV 248/19, wird abgeändert.