Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  Auszug aus ArbG Siegburg, 16.01.2019 - 3 BV 24/18

  Ein solches Verhalten ist aber rechtsmissbräuchlich, wenn der Erklärende durch seine Erklärung oder durch sein Verhalten unbewusst oder bewusst eine Sach- oder Rechtslage geschaffen hat, auf die sich der andere Teil verlassen durfte und verlassen hat (BAG vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 -, AP Nr. 9 zu § 85 SGB IX;… vom 18.10.2000 - 2 AZR 494/99 -, a. a. O.).

  Ob ein solcher Fall vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (BAG vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 -, a. a. O.; zum Ganzen LArbG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 05.09.2013 - 21 TaBV 843/13 -, Rn. 45 - 47, juris).

• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 494/99

  Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied

  Auszug aus ArbG Siegburg, 16.01.2019 - 3 BV 24/18

  Danach kann es einer Betriebspartei verwehrt sein, sich auf die Rechtsunwirksamkeit bestimmter Vorgänge zu berufen, wenn sich das Berufen im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig darstellt (…vgl. BAG vom 29.01.2008 - 3 AZR 42/06 -, AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Rz. 50, juris; vom 18.10.2000 - 2 AZR 494/99 -, AP Nr. 49 zu § 15 KSchG 1969 Rz. 52 ff. , juris).

  Ein solches Verhalten ist aber rechtsmissbräuchlich, wenn der Erklärende durch seine Erklärung oder durch sein Verhalten unbewusst oder bewusst eine Sach- oder Rechtslage geschaffen hat, auf die sich der andere Teil verlassen durfte und verlassen hat (BAG vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 -, AP Nr. 9 zu § 85 SGB IX; vom 18.10.2000 - 2 AZR 494/99 -, a. a. O.).

• BAG, 13.12.2011 - 1 ABR 2/10

  Mitbestimmung bei Versetzungen - arbeitskampfbedingte Versetzung

  Auszug aus ArbG Siegburg, 16.01.2019 - 3 BV 24/18

  Von diesem Zeitpunkt an darf die personelle Maßnahme nicht mehr aufrechterhalten werden (BAG, Beschluss vom 13.12.2011 - 1 ABR 2/10 -, BAGE 140, 113-125, Rn. 33).

 
• BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09

  Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  Auszug aus ArbG Siegburg, 16.01.2019 - 3 BV 24/18

  Demgemäß hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 08.12.2009 in einem Fall, in dem keine personelle Maßnahme im Sinne von § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG vorlag, ausgeführt, der Zustimmungsersetzungsantrag sei deswegen unbegründet (1 ABR 41/09 -, BAGE 132, 324-332, Rn. 14).
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - 21 TaBV 843/13

  Innerbetriebliche Stellenausschreibung - widersprüchliches Verhalten - …

  Auszug aus ArbG Siegburg, 16.01.2019 - 3 BV 24/18

  Ob ein solcher Fall vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (…BAG vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 -, a. a. O.; zum Ganzen LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.09.2013 - 21 TaBV 843/13 -, Rn. 45 - 47, juris).
• LAG Hessen, 17.10.2006 - 4 TaBV 42/06

  Auszug aus ArbG Siegburg, 16.01.2019 - 3 BV 24/18

  In diesem Fall kann die dringende Erforderlichkeit der vorläufigen Durchführung der Maßnahme nicht festgestellt werden, da das Verfahren nicht wirksam eingeleitet wurde (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.10.2006 - 4 TaBV 42/06 -, Rn. 62, juris).
• BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06

  Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

  Auszug aus ArbG Siegburg, 16.01.2019 - 3 BV 24/18

  So ist auch eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung unbegründet, wenn ein Arbeitsverhältnis nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht mehr besteht (BAG, Urteil vom 26.07.2007 - 8 AZR 769/06 -, Rn. 21, juris), und nicht bereits unzulässig.
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 42/06

  Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung - …

  Auszug aus ArbG Siegburg, 16.01.2019 - 3 BV 24/18

  Danach kann es einer Betriebspartei verwehrt sein, sich auf die Rechtsunwirksamkeit bestimmter Vorgänge zu berufen, wenn sich das Berufen im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig darstellt (vgl. BAG vom 29.01.2008 - 3 AZR 42/06 -, AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Rz. 50, juris;… vom 18.10.2000 - 2 AZR 494/99 -, AP Nr. 49 zu § 15 KSchG 1969 Rz. 52 ff. , juris).
• BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 38/16

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung- anwendbare …

  Auszug aus ArbG Siegburg, 16.01.2019 - 3 BV 24/18

  Zwar hat der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 15.08.2012 (7 ABR 6/11-, Rn. 12, juris, vgl. auch zuletzt Beschluss vom 21.03.2018 - 7 ABR 38/16 -, Rn. 13, juris) ausgeführt, das Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitgebers für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setze voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme habe und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats bedürfe.
• BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 35/85

  Beschlußverfahren - Beitritt - Sachantrag - Zulässigkeit der Antragsänderung - …

  Auszug aus ArbG Siegburg, 16.01.2019 - 3 BV 24/18

  Danach kann es einer Betriebspartei verwehrt sein, sich auf die Rechtsunwirksamkeit bestimmter Vorgänge zu berufen, wenn sich das Berufen im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig darstellt (vgl. BAG vom 29.01.2008 - 3 AZR 42/06 -, AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Rz. 50, juris;… vom 18.10.2000 - 2 AZR 494/99 -, AP Nr. 49 zu § 15 KSchG 1969 Rz. 52 ff. , juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09

  Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach …
• BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 6/11

  Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten - Mitbestimmungsrechte
• LAG Köln, 28.04.2017 - 9 TaBV 78/16

  Versetzung; Zustimmungsersetzung (hier abgelehnt); Begriff des "zu besetzenden …

• LAG Köln, 28.08.2020 - 10 TaBV 8/19

  Zustimmungsersetzung; Umorganisation; Versetzung; Ausschreibungsverlangen

  zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.01.2019 - 3 BV 24/18- abgeändert und wie folgt neugefasst:.

  Hinsichtlich der einzelnen betroffenen Mitarbeiter wird auf Seite 4 ff. des erstinstanzlichen Beschlusses des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.01.2019 - 3 BV 24/18 - verwiesen.

  Diesbezüglich wird auf die erstinstanzlichen Gründe des Beschlusses des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.01.2019 - 3 BV 24/18 - Seite 17 ff. ergänzend verwiesen.

  Das Arbeitsgericht Siegburg hat durch Beschluss vom 16.01.2019 - 3 BV 24/18 - die Anträge der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung als unbegründet zurückgewiesen.

• LAG Köln, 31.01.2020 - 4 Sa 322/19

  Direktionsrecht; Versetzung; Gleichwertigkeit; betriebsverfassungs-rechtliche …

  Mit Schriftsatz vom 17.05.2018, am selben Tag bei Gericht eingegangen, hat die Beklagte beim Arbeitsgericht Siegburg (3 BV 24/18) beantragt, die verweigerte Zustimmung des Betriebsrates zu den 65 Versetzungen, einschl.
• LAG Köln, 06.12.2019 - 4 Sa 327/19

  Direktionsrecht, Versetzung, Gleichwertigkeit, betriebsverfassungsrechtliche …

  Mit Schriftsatz vom 17.05.2018, am selben Tag bei Gericht eingegangen, hat die Beklagte beim Arbeitsgericht Siegburg (3 BV 24/18) beantragt, die verweigerte Zustimmung des Betriebsrates zu den 65 Versetzungen, einschl.