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   BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 375/92   

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https://dejure.org/1993,133
BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 375/92 (https://dejure.org/1993,133)
BAG, Entscheidung vom 10.11.1993 - 4 AZR 375/92 (https://dejure.org/1993,133)
BAG, Entscheidung vom 10. November 1993 - 4 AZR 375/92 (https://dejure.org/1993,133)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages auf Arbeitsverhältnis - Eingruppierung nach Tarifvertrag - Eigenhändige Unterschrift des Berufungsschriftsatzes - Formwirksame Zustellung eines Urteils - Vorliegen eines rechtswirksamen Empfangsbekenntnisses - Wirksamkeit des ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbandsmitgliedschaft bei Betriebsinhaberwechsel

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    TVG §§ 3, ... 4; Kommunalvermögensgesetz (DDR) §§ 2, 7; Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR - Kommunalverfassung - §§ 58, 59; GmbHG § 11 Abs. 1; BGB § 613a; AGB-DDR 1990 § 59a; ZPO §§ 212a und b
    Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband bei Betriebsinhaberwechsel (hier: in neuen Bundesländern) - Keine wirksame Amtszustellung an nicht generell benannten Zustellungsbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 948
  • BB 1994, 1642
  • DB 1994, 2638
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 21.04.1982 - IVa ZB 20/81

    Unterzeichnungsberechtigte Personen bei der Abgabe eines Empfangsbekenntnisses

    Auszug aus BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 375/92
    Dasselbe gilt für die subjektive Bereitschaft des Zustellungsadressaten, die erfolgte Zustellung als eine förmliche Zustellung im Sinne von § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzuerkennen (BAG Urteil vom 3. Oktober 1975 - 2 AZR 339/74 - AP Nr. 5 zu § 212 a ZPO; BGH Beschluß vom 21. April 1982 - IV a ZB 20/81 - NJW 1982, 1650 f.).
  • BGH, 30.06.1980 - II ZR 186/79

    Übertragung der Mitgliedschaft eines weggefallenen Mitglieds auf einen

    Auszug aus BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 375/92
    Auch in einem solchen Fall schließt § 3 Abs. 5 Vereinigungsgesetz den Übergang oder die Übertragung des Mitgliedschaftsrechtes aus (vgl. BGH Urteil vom 30. Juni 1980 - II ZR 186/79 - WM 1980, 1286).
  • BAG, 03.10.1975 - 2 AZR 339/74

    Arbeitsgerichtsverfahren: Zustellungsvollmacht eines Stationsreferendars bei

    Auszug aus BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 375/92
    Dasselbe gilt für die subjektive Bereitschaft des Zustellungsadressaten, die erfolgte Zustellung als eine förmliche Zustellung im Sinne von § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzuerkennen (BAG Urteil vom 3. Oktober 1975 - 2 AZR 339/74 - AP Nr. 5 zu § 212 a ZPO; BGH Beschluß vom 21. April 1982 - IV a ZB 20/81 - NJW 1982, 1650 f.).
  • BAG, 22.12.1960 - 2 AZR 140/58

    Vertreter der Spitzenorganisationen - Prozeßvertreter vor ArbG -

    Auszug aus BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 375/92
    Die Bereitschaft zum Abschluß von Tarifverträgen (vgl. zu diesem Erfordernis BAG Urteil vom 22. Dezember 1960 - 2 AZR 140/58 - AP Nr. 25 zu § 11 ArbGG 1953; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 2 Rz 181) kommt in der Satzung des Landesverbandes mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck.
  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

    Das bedeutet aber auch, dass die Rückwirkung einer nach dem Betriebsübergang vereinbarten Änderung des Tarifvertrages ausgeschlossen ist; der nicht tarifgebundene Betriebserwerber ist nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gezwungen, Ansprüche aus einem Tarifvertrag zu erfüllen, der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch nicht abgeschlossen war (BAG 13. September 1994 - 3 AZR 148/94 - BAGE 77, 353; 10. November 1993 - 4 AZR 375/92 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 13 = EzA TVG § 3 Nr. 9; ErfK/Preis 9. Aufl. § 613a Rn. 113; Staudinger/Annuß BGB § 613a Rn. 266).
  • BAG, 13.09.1994 - 3 AZR 148/94

    Rückwirkender Tarifvertrag nach Betriebsübergang

    Tarifverträge, die erst nach Betriebsübergang zustandekommen, werden nicht nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber (BAG Urteil des Vierten Senats vom 10. November 1993 - 4 AZR 375/92 - DB 1994, 2638, 2640 = NZA 1994, 948, 951, zu B III der Gründe).
  • BAG, 12.12.2000 - 1 ABR 23/00

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

    § 3 Abs. 3 TVG setzt jedoch voraus, daß diejenige Person, für die die Tarifgebundenheit fingiert werden soll, mit derjenigen identisch ist, die zuvor Mitglied der Tarifvertragspartei war; die Vorschrift findet daher beispielsweise keine Anwendung, wenn die Mitgliedschaft auf Grund einer Verschmelzung bzw. Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz endet, oder wenn das Unternehmen kraft Gesetzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen Rechtsträger übergeht (BAG 10. November 1993 - 4 AZR 375/92 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 13 = EzA TVG § 3 Nr. 9; 13. Juli 1994 - 4 AZR 555/93 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 14 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 17; Oetker in Wiedemann TVG 6. Aufl. § 3 Rn. 49).
  • LAG München, 21.04.2009 - 6 Sa 505/08

    Altersteilzeitvergütung; Tarifwechsel

    Dies bedeutet nach herrschender Ansicht, der sich die erkennende Kammer anschließt, dass zwar die Geltung der Tarifnormen erhalten bleibt, deren zwingende Wirkung aber entfällt (BAG v. 3.12.1985 - 4 ABR 7/85 und 4 ABR 60/85, AP BAT § 74 Nr. 1, 2; vgl. ferner BAG v. 13.7. 1994 - 4 AZR 555/93, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 14; BAG v. 10.11.1993 - 4 AZR 375/92, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 13; Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz. 1449; Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 4 TVG Rz. 293; Herschel, ZfA 1976, 89, 98 ff.).
  • BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 555/93

    Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund

    Gegen die Bestimmungen des Tarifvertrages in der Fassung vom 21. September 1990 bestehen keine durchgreifenden Bedenken, wie der Senat bereits entschieden hat (BAG Urteil vom 10. November 1993 - 4 AZR 375/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2000 - 4 Ta 96/00

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Verlängerung der betriebsüblichen

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  • LAG Düsseldorf, 28.01.2000 - 9 (14) Sa 1719/99

    Lohnzahlungsklagen: Rechtskraftwirkung; Betriebsübergang: Fortgeltung von

    Eine dynamische Verweisung auf tarifvertragliche Änderungen lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut noch dem Gesetzeszweck entnehmen (vgl. BAG NZA 1994, 948 ; BAG NZA 1995, 740 = DB 1995, 1133 ; Löwisch/Rieble, TVG , § 3 Rdn. 56; Willemsen/Hohenstatt, Umstrukturierung, Teil E Rdn. 93 m. w. N. bei Note 276).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.01.2001 - 21 Sa 72/99

    Übernahme des Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung bei Betriebsübergang

    Eine dynamische Verweisung auf tarifvertragliche Änderungen lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut noch dem Gesetzeszweck entnehmen (vgl. dazu BAG NZA 1994, 948; 1995, 740 = DB 1995, 1133; Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rz. 56; Willemsen/Hohenstatt, Umstrukturierung Teil E Rz. 93 mit weiteren Nachweisen bei Note 276).
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.08.2002 - 4 Ta 96/00
    Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis darf nicht nur gegenüber Rechtsanwälten, sondern auch gegenüber einem Syndikus eines Arbeitgeberverbandes vorgenommen werden (im Anschluss an BAG, v. 10.11.1993 - 4 AZR 375/92 -).5.
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