Rechtsprechung
| BAG, 20.10.2020 - 2 AZN 657/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- bag-urteil.com
Nichtzulassungsbeschwerde - Benennung als Datenschutzbeauftragter
Verfahrensgang
- ArbG Hameln, 26.06.2019 - 3 Ca 24/19
- LAG Niedersachsen, 09.06.2020 - 9 Sa 608/19
- BAG, 20.10.2020 - 2 AZN 657/20
- BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Niedersachsen, 09.06.2020 - 9 Sa 608/19
Benennung eines Datenschutzbeauftragten; Erteilung einer Kopie der gespeicherten …
Auszug aus BAG, 20.10.2020 - 2 AZN 657/20
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. - BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 515/02
Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 20.10.2020 - 2 AZN 657/20
Vielmehr hätte es der Darlegung bedurft, von welcher Seite ihre Beantwortung trotz der bereits zu § 102 BetrVG ergangenen Senatsrechtsprechung, vor Fristablauf müsse eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zum Zeitpunkt vorliegen, in dem das Kündigungsschreiben den Machtbereich des Arbeitgebers verlässt ( BAG 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - BAGE 106, 14 ), streitig sein sollte.