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   BFH, 12.03.2020 - X S 1/20 (PKH)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,15318
BFH, 12.03.2020 - X S 1/20 (PKH) (https://dejure.org/2020,15318)
BFH, Entscheidung vom 12.03.2020 - X S 1/20 (PKH) (https://dejure.org/2020,15318)
BFH, Entscheidung vom 12. März 2020 - X S 1/20 (PKH) (https://dejure.org/2020,15318)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 1076, § ... 1078 Abs. 2, § 114 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 115 Abs. 2 ZPO, § 115 Abs. 3 ZPO, § 1078 Abs. 2 ZPO, §§ 114 bis 116 ZPO, § 1078 Abs. 3 ZPO, § 121 Abs. 1, 5 ZPO, § 142 Abs. 2 Satz 1 FGO, § 121 Abs. 1 ZPO, § 121 Abs. 5 ZPO, § 49 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes, § 59c der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), § 59c Abs. 1 BRAO, § 142 Abs. 1 FGO, § 155 Satz 2 FGO, § 113 Abs. 2 Satz 1 FGO

  • Wolters Kluwer

    Maßgebliche Einkommensgrenzen bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe zugunsten eines in einem anderen EU-Staat ansässigen Antragstellers; Zulässigkeit der Beiordnung einer Steuerberatung-GmbH in einem Entschädigungsklageverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem ...

  • Betriebs-Berater

    Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH

  • rewis.io

    Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgebliche Einkommensgrenzen bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe zugunsten eines in einem anderen EU-Staat ansässigen Antragstellers

  • datenbank.nwb.de

    Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    § 142 FGO; §§ 114, 115, 121 Abs. 1 und 5, 1076 ff. ZPO; § 155 Satz 2 FGO; § 49 Abs. 1 StBerG
    Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2020, 2856
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZB 56/07

    Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei

    Auszug aus BFH, 12.03.2020 - X S 1/20
    NV: Die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von grenzüberschreitender PKH ist auch dann unter Zugrundelegung der in Deutschland geltenden Einkommensgrenzen vorzunehmen, wenn der Antragsteller in einem anderen EU-Staat wohnt, in dem die Lebenshaltungskosten geringer sind als in Deutschland (Anschluss an BGH-Beschluss vom 10.06.2008 - VI ZB 56/07, MDR 2008, 992).

    Dies entspricht dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Vermögensfreibeträgen des § 115 Abs. 3 ZPO (BGH-Beschluss vom 10.06.2008 - VI ZB 56/07, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2008, 992, unter II.3.c; allerdings --noch-- offengelassen für die Frage der Anpassung der Einkommensfreibeträge, unter II.3.c bb).

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07

    Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BFH, 12.03.2020 - X S 1/20
    Der BGH hält allerdings auch die Beiordnung von Rechtsanwaltsgesellschaften nach § 59c der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für zulässig (BGH-Beschluss vom 17.09.2008 - IV ZR 343/07, MDR 2009, 103, unter 1.).
  • LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23

    Prozesskostenhilfe; Auslandsbezug; Unterlagen in polnischer Sprache; Übersetzung;

    Zum Teil wird aber auch in der Rechtsprechung vertreten, dass aufgrund der konkreten Vorgaben der ZPO und des vereinfachenden Pauschalisierungsprinzips ein aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse bestehender Minderbedarf im Ausland zu vernachlässigen sei (BFH, Beschluss vom 12. März 2020, X S 1/20 (PKH), juris; verneint für die Freigrenzen für anrechenbares Vermögens, offen gelassen bezüglich der Freibeträge für den Lebensunterhalt BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008, VI ZB 56/07, Rn. 9 - 10, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2006, 16 WF 226/06, juris).
  • BFH, 14.04.2021 - X K 3/20

    Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen

    Am 03.01.2020 hat die Klägerin beim Bundesfinanzhof (BFH) PKH für eine beabsichtigte Entschädigungsklage mit einem Streitwert von 1.353 EUR beantragt, die ihr mit Beschluss vom 12.03.2020 - X S 1/20 (PKH) (BFH/NV 2020, 933) bewilligt worden ist.
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