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BGH, 01.09.2023 - AnwSt (B) 2/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
§ 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 145 Abs. 3 S. 3
Verwerfung der Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.03.2007 - AnwSt (B) 6/06
Voraussetzungen einer Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 01.09.2023 - AnwSt (B) 2/23
Hierfür wäre darzulegen, dass es in dem zu entscheidenden Fall auf eine grundsätzliche, abstrakt formulierbare und über den Einzelfall hinaus bedeutsame Rechtsfrage oder Frage der anwaltlichen Berufspflichten ankommt und die Lösung dieser Frage sich weder unmittelbar aus dem Gesetz ergibt noch selbstverständlich oder bereits höchstrichterlich geklärt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61, BGHSt 17, 21, 27 f. und vom 20. März 2007 - AnwSt (B) 6/06, NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9;… Weyland/Reelsen, BRAO, 10. Aufl., § 145 Rn. 9). - BGH, 11.12.1961 - AnwSt (B) 6/61
Auslegung des § 145 BRAO
Auszug aus BGH, 01.09.2023 - AnwSt (B) 2/23
Hierfür wäre darzulegen, dass es in dem zu entscheidenden Fall auf eine grundsätzliche, abstrakt formulierbare und über den Einzelfall hinaus bedeutsame Rechtsfrage oder Frage der anwaltlichen Berufspflichten ankommt und die Lösung dieser Frage sich weder unmittelbar aus dem Gesetz ergibt noch selbstverständlich oder bereits höchstrichterlich geklärt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61, BGHSt 17, 21, 27 f. …und vom 20. März 2007 - AnwSt (B) 6/06, NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9;… Weyland/Reelsen, BRAO, 10. Aufl., § 145 Rn. 9).