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BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 31/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Widerruf wegen Vermögensverfalls - Sofortige Beschwerde - Schriftformerfordernis des § 37 BRAO - Wiedereinsetzungsantrag - Fristversäumung
- Judicialis
BRAO § 42 Abs. 4 Satz 1; ; BRAO § 37; ; FGG § 22 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einhaltung der Schriftform
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 31/00
Allerdings ist das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift insbesondere für den Fall gelockert worden, daß der Rechtsmittelführer sich zur Übermittlung der Rechtsmittelschrift der modernen Medien (insbesondere Fernschreiben oder Telefax, auch Computerfax) bedient (vgl. zuletzt Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98, NJW 2000, 1039 ff). - BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65
Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung
Auszug aus BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 31/00
Da der - unzulässige - Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung hätte zurückgewiesen werden können (…Feuerich/Braun, § 40 BRAO Rdn. 4;… Prütting, in: Henssler/Prütting, § 40 BRAO Rdn. 15; vgl. auch BGHZ 44, 25, 26), ist dies auch bei der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung dieses unzulässigen Antrags der Fall. - BGH, 29.05.1962 - I ZR 137/61
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines Patents - Überleitung von …
Auszug aus BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 31/00
Das genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 37 BRAO (vgl. BGH, Urt. v. 29. Mai 1962 - I ZR 137/61, NJW 1962, 1505, 1507).