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   BGH, 03.06.2022 - AnwZ (Brfg) 40/21   

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https://dejure.org/2022,18893
BGH, 03.06.2022 - AnwZ (Brfg) 40/21 (https://dejure.org/2022,18893)
BGH, Entscheidung vom 03.06.2022 - AnwZ (Brfg) 40/21 (https://dejure.org/2022,18893)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 2022 - AnwZ (Brfg) 40/21 (https://dejure.org/2022,18893)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § ... 91 Abs. 1 VwGO, § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, §§ 55 Abs. 3 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 Satz 3 BRAO, §§ 666, 667, 670 BGB, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides betreffend die Ablehnung der Abberufung des Beigeladenen als Abwickler der Anwaltskanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts; Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung eines Schadenersatz- oder ...

  • rewis.io
  • BRAK-Mitteilungen

    Feststellungsinteresse bei abgelehnter Abberufung des Abwicklers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides betreffend die Ablehnung der Abberufung des Beigeladenen als Abwickler der Anwaltskanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts; Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung eines Schadenersatz- oder ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus BGH, 03.06.2022 - AnwZ (Brfg) 40/21
    Offenbare Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadenersatz- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (BVerwG, NVwZ 1992, 1092; 2004, 104, 105; BVerwGE 100, 83, 92; 146, 303 Rn. 44), wobei an die Qualifizierung der Aussichtslosigkeit hohe Anforderungen zu stellen sind (BVerwG, NVwZ-RR 2014, 465 Rn. 29; BVerwGE 146, 303 Rn. 44; Wysk/Bamberger, VwGO, 3. Aufl., § 113 Rn. 85).

    Es muss sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergeben und zudem sein ideelles Interesse an einer Rehabilitierung schutzwürdig sein, wie es namentlich bei Grundrechtsverletzungen, die auf polizeiliche Maßnahmen zurückgehen, oder dem Vorwurf schuldhaft-kriminellen Verhaltens der Fall sein kann (vgl. BVerwGE 146, 303 Rn. 25; BVerwG, NVwZ 1999, 991; NJW 1997, 2534; Eyermann/Schübel-Pfister, VwGO, 15. Aufl., § 113 Rn. 119 f. mwN).

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus BGH, 03.06.2022 - AnwZ (Brfg) 40/21
    Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).
  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der

    Auszug aus BGH, 03.06.2022 - AnwZ (Brfg) 40/21
    Es muss sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergeben und zudem sein ideelles Interesse an einer Rehabilitierung schutzwürdig sein, wie es namentlich bei Grundrechtsverletzungen, die auf polizeiliche Maßnahmen zurückgehen, oder dem Vorwurf schuldhaft-kriminellen Verhaltens der Fall sein kann (vgl. BVerwGE 146, 303 Rn. 25; BVerwG, NVwZ 1999, 991; NJW 1997, 2534; Eyermann/Schübel-Pfister, VwGO, 15. Aufl., § 113 Rn. 119 f. mwN).
  • BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97

    Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig

    Auszug aus BGH, 03.06.2022 - AnwZ (Brfg) 40/21
    Es muss sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergeben und zudem sein ideelles Interesse an einer Rehabilitierung schutzwürdig sein, wie es namentlich bei Grundrechtsverletzungen, die auf polizeiliche Maßnahmen zurückgehen, oder dem Vorwurf schuldhaft-kriminellen Verhaltens der Fall sein kann (vgl. BVerwGE 146, 303 Rn. 25; BVerwG, NVwZ 1999, 991; NJW 1997, 2534; Eyermann/Schübel-Pfister, VwGO, 15. Aufl., § 113 Rn. 119 f. mwN).
  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Auszug aus BGH, 03.06.2022 - AnwZ (Brfg) 40/21
    Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).
  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Auszug aus BGH, 03.06.2022 - AnwZ (Brfg) 40/21
    Offenbare Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadenersatz- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (BVerwG, NVwZ 1992, 1092; 2004, 104, 105; BVerwGE 100, 83, 92; 146, 303 Rn. 44), wobei an die Qualifizierung der Aussichtslosigkeit hohe Anforderungen zu stellen sind (BVerwG, NVwZ-RR 2014, 465 Rn. 29; BVerwGE 146, 303 Rn. 44; Wysk/Bamberger, VwGO, 3. Aufl., § 113 Rn. 85).
  • VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

    Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

    Auszug aus BGH, 03.06.2022 - AnwZ (Brfg) 40/21
    Zwar ist anerkannt, dass in der Fallkonstellation der Erledigung eines angefochtenen Verwaltungsaktes nach Klageerhebung ein berechtigtes Interesse an der Fortführung der Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage besteht, weil diesbezüglich bereits prozessualer Aufwand entfaltet worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2001 - 1 WB 15/01, juris Rn. 8; HessVGH, NVwZ 2012, 1350, 1351; Kopp/Schenke/R. P. Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 113 Rn. 136 mwN).
  • BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11

    Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer

    Auszug aus BGH, 03.06.2022 - AnwZ (Brfg) 40/21
    Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN).
  • BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 29.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse bei offensichtlicher

    Auszug aus BGH, 03.06.2022 - AnwZ (Brfg) 40/21
    Offenbare Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadenersatz- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (BVerwG, NVwZ 1992, 1092; 2004, 104, 105; BVerwGE 100, 83, 92; 146, 303 Rn. 44), wobei an die Qualifizierung der Aussichtslosigkeit hohe Anforderungen zu stellen sind (BVerwG, NVwZ-RR 2014, 465 Rn. 29; BVerwGE 146, 303 Rn. 44; Wysk/Bamberger, VwGO, 3. Aufl., § 113 Rn. 85).
  • BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05

    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Gesetzesänderung nach Erlass des

    Auszug aus BGH, 03.06.2022 - AnwZ (Brfg) 40/21
    Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).
  • BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12

    Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche

  • BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02

    Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier:

  • BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01

    Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Entzug eines

  • BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 32/15

    Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

  • BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 2/19

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

  • OLG München, 07.12.2005 - 1 U 4545/05
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