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   BGH, 04.12.1989 - NotZ 4 - 15/89, NotZ 4/89, NotZ 5/89, NotZ 6/89, NotZ 7/89   

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https://dejure.org/1989,13471
BGH, 04.12.1989 - NotZ 4 - 15/89, NotZ 4/89, NotZ 5/89, NotZ 6/89, NotZ 7/89 (https://dejure.org/1989,13471)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1989 - NotZ 4 - 15/89, NotZ 4/89, NotZ 5/89, NotZ 6/89, NotZ 7/89 (https://dejure.org/1989,13471)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1989 - NotZ 4 - 15/89, NotZ 4/89, NotZ 5/89, NotZ 6/89, NotZ 7/89 (https://dejure.org/1989,13471)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.07.2002 - NotZ 25/01

    Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer

    Für das Berufsrecht der Notare bedeutet dies, daß eine Beitragsregelung nicht zugleich die Gewähr dafür bieten muß, den Bestand von Zwergnotariaten zu sichern (Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4 - 15/89, BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 3).
  • BGH, 18.03.2002 - NotZ 23/01

    Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Vollstreckung aus einem Beitragsbescheid

    Bei diesem Bescheid handelte es sich, wie die Beschwerde nicht in Abrede stellt, um einen Verwaltungsakt, der mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hätte angefochten werden können (Senat BGHZ 52, 283; 85, 173, 176; 112, 163, 165; Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 - DNotZ 1988, 131 und vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89 - BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 3; vgl. auch BGHZ 55, 255 [zu § 84 BRAO]).
  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 35/92

    Notwendigkeit des Nachweises ausreichender beruflicher Erfahrung als Anwalt bei

    Da die Überprüfung der Eignung dazu dient, im Interesse der Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege nur Bewerber zum Notar zu bestellen, die die dafür erforderlichen persönlichen und fachlichen Fähigkeiten besitzen (Senatsbeschluß vom 14. August 1989 - NotZ 7/89, a.a.O.), darf die Einstellungsbehörde daher die Eignung verneinen, wenn trotz Ausschöpfung ihrer Erkenntnismöglichkeiten im Einzelfall begründete Zweifel an der Eignung verbleiben.
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