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| BGH, 06.10.1980 - AnwSt (R) 7/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 02.12.1932 - I 1181/32
1. Tragweite eines gegen die Verfallerklärung (§ 12 Abs. 3 UnlWG.) gerichteten …
Auszug aus BGH, 06.10.1980 - AnwSt (R) 7/80
Ob das rechtlich zutreffend war, hat der Senat von Amts wegen zu prüfen (RGSt 65, 250, 252; 67, 29, 30;… Meyer in Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl. § 337 Rdn. 55;… Kleinknecht StPO 34. Aufl. § 352 Rdn. 9). - RG, 31.03.1931 - I 589/590/30
1. Hindert der Verlust der Niederschrift des Eröffnungsbeschlusses den Fortgang …
- RG, 17.02.1930 - III 1078/29
I. Zu den Begriffen 1. der Blankettfälschung nach § 269 StGB., 2. des …
Auszug aus BGH, 06.10.1980 - AnwSt (R) 7/80
Ergibt sich aus dem Protokoll darüber nichts, gilt die Zustimmung nicht allein deshalb und mit der Beweiskraft des § 274 StPO als versagt, denn sie kann auch durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden (RGSt 64, 17, 20;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl. § 303 Rdn. 14, 17).
- BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91
Geltung eines Vertretungsverbots für das Gebiet des Strafrechts für Bußgeldsachen
Schon in der bisherigen ehrengerichtlichen Praxis wird das Ordnungswidrigkeitenrecht neben dem Strafrecht im Urteilstenor ausdrücklich genannt, wenn das Vertretungsverbot für beide Rechtsgebiete gelten soll (z.B. das der Senatsentscheidung vom 6. Oktober 1980 - AnwSt (R) 7/80 - zugrundeliegende Vertretungsverbot).