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   BGH, 09.10.1963 - IV ZR 213/62   

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BGH, 09.10.1963 - IV ZR 213/62 (https://dejure.org/1963,3035)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1963 - IV ZR 213/62 (https://dejure.org/1963,3035)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 1963 - IV ZR 213/62 (https://dejure.org/1963,3035)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 35
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.11.2013 - AnwZ (B) 3/13

    Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Feststellung des unbekannten Aufenthalts

    Für den Fall, dass er dessen Bestellung als nicht hinreichend angesehen haben sollte oder sich die Zustellung an diesen als nicht ausführbar erwiesen hätte (§ 30 Abs. 3 Satz 2 BRAO), hätte er die Zustellung nach § 30 Abs. 3 BRAO durch Aufgabe bei der Post unter der von der Antragstellerin bis dahin im Verfahren verwendeten Adresse in D.   bewirken können (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 1964 - IV ZR 137/64, VersR 1964, 1021; Urteil vom 9. Oktober 1963 - IV ZR 213/62, MDR 1964, 35).
  • BGH, 10.06.1964 - IV ZR 137/64

    Rechtsmittel

    Der Beschluß vom 18. März 1964 konnte dem damaligen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, der bei dem Oberlandesgericht Köln als Rechtsanwalt zugelassen ist, aber seinen Wohnsitz nicht innerhalb des Bezirks dieses Gerichts, sondern - nach seinen Angaben in dem von ihm verwendeten Briefkopf - in Paris hat und dem Bundesgerichtshof auch keinen Zustellung bevollmächtigten benannt hat, gemäß § 30 Abs. 3 BRAO durch Aufgabe zur Post nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 175, 213 ZPO zugestellt werden (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 1960 - IV ZR 45/60 -, RzW 1961, 431 Nr. 59, für den Geltungsbereich der RAnwOBrZ vom 13.3.1949 und vom 9. Oktober 1963 - IV ZR 213/62 -, RzW 1964, 143 Nr. 40).
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