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   BGH, 12.01.2024 - AnwZ (Brfg) 38/23   

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https://dejure.org/2024,4736
BGH, 12.01.2024 - AnwZ (Brfg) 38/23 (https://dejure.org/2024,4736)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2024 - AnwZ (Brfg) 38/23 (https://dejure.org/2024,4736)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2024 - AnwZ (Brfg) 38/23 (https://dejure.org/2024,4736)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 55 Abs. 5 BRAO, § ... 54 Abs. 4 Satz 2 BRAO, § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 54 Abs. 4 Satz 1 und 2 BRAO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 54 Abs. 4 Satz 1 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 2/23

    Angemessene Vergütung im Sinne von § 53 Abs. 10 Satz 4 und 5 BRAO a.F.;

    Auszug aus BGH, 12.01.2024 - AnwZ (Brfg) 38/23
    Dabei sind regionale Unterschiede zu berücksichtigen (st. Senatsrspr.; vergleiche zur Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts zuletzt Senat, Beschluss vom 22. Mai 2023 - AnwZ (Brfg) 2/23, NJW 2023, 2579 Rn. 18 mwN).

    Ein Kanzleikostenanteil kommt dagegen hinsichtlich solcher Rechtsanwälte nicht in Betracht, deren Abwicklungstätigkeit ihre Arbeitszeit nur in geringem Umfang - vergleichbar mit einer begrenzten Anzahl von zu leistenden Überstunden - in Anspruch nimmt, so dass sie eigene Mandate in üblichem Umfang weiterbearbeiten und hieraus die Kosten ihrer eigenen Kanzlei decken können (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Mai 2023 aaO Rn. 31 und 42 mwN).

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