Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 344 StPO; § 264 StPO; § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB; § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
  Revisionsbegründung (Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung); Kognitionspflicht (revisionsgerichtliche Anforderungen); Gefährdung des Straßenverkehrs (Fahrunsicherheit; Begriff des geistigen oder körperlichen Mangels); Tatmehrheit (Zäsurwirkung einer unerledigten ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB, § ... 142 Abs. 1 StGB, § 21 StGB, §§ 69, 69a StGB, § 244 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 315c Abs. 1 Nr. 2 d), Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2 e) StGB, § 315c StGB, § 264 StPO, § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB, § 20 StGB, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 69a Abs. 1 Satz 1 StGB, § 354 Abs. 3 StPO, § 24 Abs. 1 StVG, § 49 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 36 Abs. 1, Abs. 5 Satz 4 StVO

• Wolters Kluwer

  Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt infolge der Panikattacke; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in der Variante des zu schnellen Fahrens an unübersichtlichen Stellen (hier: Kurve) oder an Straßenkreuzungen durch Flucht vor der ...

• rewis.io

  Revision in Strafsachen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung; Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage einer Fahrunsicherheit und Anforderungen an die Urteilsbegründung; lebenslange Fahrerlaubnissperre

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt infolge der Panikattacke; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in der Variante des zu schnellen Fahrens an unübersichtlichen Stellen (hier: Kurve) oder an Straßenkreuzungen durch Flucht vor der ...

• datenbank.nwb.de

  Revision in Strafsachen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung; Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage einer Fahrunsicherheit und Anforderungen an die Urteilsbegründung; lebenslange Fahrerlaubnissperre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Gefährdung des Straßenverkehrs -Fahrunsicherheit bei Panikattacke

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB: Fahruntüchtigkeit aufgrund körperlicher Mängel

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 297
• NZV 2020, 265
• StV 2020, 607 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 03.11.1998 - 4 StR 395/98

  Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19

  Fahrunsicherheit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge des geistigen oder körperlichen Mangels soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 2008 - 4 StR 639/07, NZV 2008, 528, 529; vom 20. März 1959 - 4 StR 306/58, BGHSt 13, 83, 90; Beschluss vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 221).
• BGH, 15.04.2008 - 4 StR 639/07

  Gefährdung des Straßenverkehrs (absolute und relative Fahruntüchtigkeit: …

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19

  Fahrunsicherheit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge des geistigen oder körperlichen Mangels soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 2008 - 4 StR 639/07, NZV 2008, 528, 529; vom 20. März 1959 - 4 StR 306/58, BGHSt 13, 83, 90; Beschluss vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 221).
• BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479/16

  Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen gegenüber einem Säugling …

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19

  Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410 f.).

 
• BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94

  Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden …

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19

  Auch Anfallsleiden, die zwar außerhalb akuter Phasen keine beeinträchtigenden Wirkungen entfalten, aber die erhebliche Gefahr jederzeit auftretender Anfälle und damit einer plötzlich eintretenden Fahrunsicherheit begründen, unterfallen der Vorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341, 344 (epileptisches Anfallsleiden);… SSW-StGB/ Ernemann, 4. Aufl., § 315c Rn. 8;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 315c StGB Rn. 5).
• BGH, 21.11.2006 - 4 StR 459/06

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefahrverwirklichungszusammenhang bei …

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19

  (2) Soweit das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB auch unter dem Blickwinkel, dass sich der Unfallort im Bereich einer Kreuzung befand, verneint hat, da zum Unfall nicht die spezifische Gefährlichkeit der Kreuzung, sondern allein die überhöhte Geschwindigkeit des Angeklagten geführt habe und es daher am erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen der Kreuzung und dem Unfallgeschehen fehle, ist hiergegen von Rechts wegen ebenfalls nichts zu erinnern (…vgl. zum erforderlichen Gefahrverwirklichungszusammenhang BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 4 StR 130/19, juris, Rn. 12; vom 21. November 2006 - 4 StR 459/06, NStZ 2007, 222, 223;… LK-StGB/König, 12. Aufl., § 315c Rn. 113).
• BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19

  Das Landgericht hat verkannt, dass die Zäsurwirkung einer unerledigten Verurteilung - hier: der Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 22. April 2016 - nicht deshalb entfällt, weil das Tatgericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, eine der zäsurbildenden Verurteilung zugrundeliegende Geldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert neben Freiheitsstrafe bestehen zu lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184; Beschluss vom 23. November 2000 - 3 StR 353/00, NStZ-RR 2001, 103; vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 194).
• BGH, 29.10.2009 - 4 StR 239/09

  Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft); Geldwäsche (keine …

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19

  Diese gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage abgegrenzte - Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223).
• BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97

  Zäsurwirkung eines früheren Urteils bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19

  Das Landgericht hat verkannt, dass die Zäsurwirkung einer unerledigten Verurteilung - hier: der Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 22. April 2016 - nicht deshalb entfällt, weil das Tatgericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, eine der zäsurbildenden Verurteilung zugrundeliegende Geldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert neben Freiheitsstrafe bestehen zu lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184; Beschluss vom 23. November 2000 - 3 StR 353/00, NStZ-RR 2001, 103; vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 194).
• BGH, 15.09.1998 - 5 StR 145/98

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge - …

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19

  Denn jedenfalls legt die Revision nicht dar, aufgrund welcher Umstände sich die Strafkammer zu der vermissten weiteren Beweiserhebung gedrängt sehen musste (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 3 StR 193/16, NStZ-RR 2017, 119; Urteile vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, NStZ 2011, 471; vom 15. September 1998 - 5 StR 145/98, NStZ 1999, 45;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 244 Rn. 102), obwohl sie über die örtlichen Verhältnisse und die konkreten Sichtverhältnisse am Unfallort bereits Beweis erhoben hatte, unter anderem durch die Vernehmung der beiden Polizeibeamten H. und S., die dem Angeklagten in der Tatnacht gefolgt waren und den Unfallort kurz nach ihm erreicht hatten, sowie die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern vom Unfallort und die Verlesung eines Aktenvermerks über die Auswertung der Videoaufzeichnung.
• BGH, 30.11.2017 - 3 StR 385/17

  Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision; …

  Auszug aus BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19

  Da sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung insoweit widersprechen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 2017 - 3 StR 385/17, NStZ-RR 2018, 86, 87; vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88).
• BGH, 20.03.1959 - 4 StR 306/58
• BGH, 05.06.2019 - 4 StR 130/19

  Recht des letzten Wortes (Grundsätze zur nachträglichen Protokollberichtigung)
• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 468/14

  Beschränkung der Revision (Auslegung der Revisionsbegründung durch das …
• BGH, 13.12.2016 - 3 StR 193/16

  Anforderung an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
• BGH, 13.01.2011 - 3 StR 337/10

  Beweiswürdigung (Freispruch); Verfahrensrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags …
• BGH, 24.10.2013 - 3 StR 258/13

  Umfang der allgemeinen Kognitionspflicht (vollständige Prüfung des durch die …
• BGH, 23.11.2000 - 3 StR 353/00

  Bildung einer Gesamtstrafe; Begründungsumfang bei Anordnung der …
• BGH, 06.10.1987 - 1 StR 455/87

  Erforderlichkeit des Augenscheins unter Berücksichtigung des Ergebnisses der …
• BGH, 31.03.1981 - 1 StR 40/81

  Verletzung der Inaugenscheinnahme durch einen Ermessensfehlgebrauch - …
• BGH, 11.01.1951 - III ZR 158/50

  Rechtsmittel
• BGH, 15.01.1953 - 3 StR 707/52

  Rechtsmittel

• OLG Saarbrücken, 08.03.2021 - Ss 72/20

  Volksverhetzung und Beleidigung: Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des …

  Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss bzw. - wie hier - dem an dessen Stelle tretenden Strafbefehl (…vgl. KK-StPO/Maur, 8. Aufl., § 408 Rn. 6 m. w. N.) zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (…vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2018 - 2 StR 253/18, juris Rn. 5; Urt. v. 12.09.2019 - 4 StR 146/19, juris Rn. 19;… KK-StPO/Ott, a. a. O., § 260 Rn. 17;… KK-StPO/Kuckein/Ott, a. a. O., § 264 Rn. 27 f.).
• BayObLG, 05.07.2022 - 202 StRR 68/22

  Aufhebung im Strafausspruch hinsichtlich des Ansehens von der Strafaussetzung zur …

  Hiernach ist es erforderlich, dass Umstände dargetan werden, die den Schluss zulassen, dass sich das Gericht zur weiteren Aufklärung gedrängt sehen musste (…vgl. hierzu nur BGH, Urt. v. 03.03.2022 - 5 StR 366/21 bei juris; 29.06.2021 - 1 StR 287/20 bei juris; 31.10.2019 - 1 StR 219/17 = AG 2020, 93 = JR 2020, 387 = wistra 2020, 379 = StV 2020, 751; 12.09.2019 - 4 StR 146/19 = NStZ 2020, 297; 18.07.2019 - 5 StR 649/18 = NStZ 2020, 163 = wistra 2020, 207 = RdTW 2021, 386).