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   BGH, 12.09.2022 - AnwZ 1/21   

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https://dejure.org/2022,27336
BGH, 12.09.2022 - AnwZ 1/21 (https://dejure.org/2022,27336)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2022 - AnwZ 1/21 (https://dejure.org/2022,27336)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2022 - AnwZ 1/21 (https://dejure.org/2022,27336)
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  • BVerwG, 04.10.1999 - 6 C 31.98

    Beschluß über die Zulassung der Berufung; Berufungsbegründung;

    Auszug aus BGH, 12.09.2022 - AnwZ 1/21
    Zwar kann die Vorschrift auch auf Beschlüsse Anwendung finden (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 190), obwohl § 117 VwGO in § 122 Abs. 1 VwGO keine Erwähnung findet.
  • OVG Hamburg, 12.01.2006 - 4 So 122/05

    Keine Belehrung über die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO erforderlich

    Auszug aus BGH, 12.09.2022 - AnwZ 1/21
    Die Vorschrift bezieht sich zudem nur auf ordentliche, nicht auf außerordentliche Rechtsbehelfe (für die Anhörungsrüge: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 So 122/05, juris Rn. 3; allgemein: Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 58 Rn. 4 f. mwN).
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