Rechtsprechung
BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 103/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
BRAO § 204 Abs. 3 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuständiges Gericht für Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 Abs. 3 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Judicialis
- BRAK-Mitteilungen
Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständiges Gericht für Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 Abs. 3 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung ( BRAO )
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vollstreckung von Geldbußen im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Verfahrensgang
- AGH Bayern, 11.08.2008 - BayAGH III - 2/03
- BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 103/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1581
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (4)
- Drs-Bund, 08.01.1958 - BT-Drs III/120
Auszug aus BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 103/08
Mit dieser auf die ursprüngliche Fassung der Bundesrechtsanwaltsordnung zurückgehenden Regelung wollte der Gesetzgeber für die Vollstreckung von Geldbußen die gleiche Rechtslage herstellen wie für die Vollstreckung von Kammerbeiträgen nach dem heutigen § 84 Abs. 3 BRAO (= § 97 Abs. 3 BRAO-E) und des Zwangsgelds nach dem heutigen § 57 Abs. 4 BRAO (= § 69 Abs. 6 BRAO-E) (BT-Drucks. III/120 S. 119 f. zu § 219 BRAO-E). - BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65
Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung
Auszug aus BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 103/08
Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen (BGHZ 44, 25). - BGH, 05.02.1971 - I ZR 118/69
Zahlungsaufforderungen einer Rechtsanwaltskammer
Auszug aus BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 103/08
Gegen die Vollstreckung des Kammerbeitrags ist nach § 84 Abs. 3 BRAO die Vollstreckungsgegenklage zulässig, und zwar zu den ordentlichen Gerichten, die allerdings an die Kammerbeschlüsse gebunden sind (BGHZ 55, 255 ). - BGH, 12.02.2001 - AnwSt (B) 2/00
Ausschluss der Beschwerde in Anwaltssachen
Auszug aus BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 103/08
Sie entspricht nämlich einer Entscheidung des Oberlandesgerichts, gegen die nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (Senat , Beschl. v. 12. Februar 2001, AnwSt (B) 2/00, BRAK-Mitt. 2001, 139;… Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 116 Rdn. 67).
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung …
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner sich mit der Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 103/08, NJW-RR 2009, 1581 Rn. 8). - LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 91/15
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
Der Bundesgerichtshof hat jedoch noch unter der damaligen Rechtslage mit Beschluss vom 20.4.2009 die Erinnerung nach § 766 ZPO als den Rechtsbehelf für Einwände gegen die Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung angesehen (BGH NJW-RR 2009, 1581 [BGH 20.04.2009 - AnwZ (B) 103/08] ;… ihm folgend Zöller/Stöber, 29. Aufl., § 900 ZPO Rn 39). - BGH, 16.06.2016 - I ZB 71/15
Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch …
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner sich mit der Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 103/08, NJW-RR 2009, 1581 Rn. 8).
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 70/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner sich mit der Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 103/08, NJW-RR 2009, 1581 Rn. 8). - BGH, 16.06.2016 - I ZB 69/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner sich mit der Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 103/08, NJW-RR 2009, 1581 Rn. 8). - BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner sich mit der Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 103/08, NJW-RR 2009, 1581 Rn. 8). - BGH, 16.06.2016 - I ZB 73/15
Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch …
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner sich mit der Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 103/08, NJW-RR 2009, 1581 Rn. 8). - BGH, 16.06.2016 - I ZB 68/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner sich mit der Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 103/08, NJW-RR 2009, 1581 Rn. 8). - BGH, 16.06.2016 - I ZB 65/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner sich mit der Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 103/08, NJW-RR 2009, 1581 Rn. 8). - BGH, 16.06.2016 - I ZB 67/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner sich mit der Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 103/08, NJW-RR 2009, 1581 Rn. 8). - BGH, 27.01.2010 - AnwZ (B) 104/09
Sofortige Beschwerde beim BGH (BGH) bei fehlender Zulassung derselben im …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 72/15
Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch …
- LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 94/15
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
- AGH Niedersachsen, 18.01.2010 - AGH 18/09
Gestattung der Führung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht"; …
- LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 98/15
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
- LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 96/15
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung