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   BGH, 23.06.2009 - AnwZ (B) 81/08   

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https://dejure.org/2009,9398
BGH, 23.06.2009 - AnwZ (B) 81/08 (https://dejure.org/2009,9398)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2009 - AnwZ (B) 81/08 (https://dejure.org/2009,9398)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - AnwZ (B) 81/08 (https://dejure.org/2009,9398)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unfähigkeit der Berufsausübung aus gesundheitlichen Gründen; Abhängigkeit des Widerrufs vom ärztlichen Gutachten über den Gesundheitszustand

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 56/01

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Aufforderung zur Vorlage eines

    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - AnwZ (B) 81/08
    Die durch die nicht fristgemäße Vorlage des Gutachtens ausgelöste gesetzliche Vermutung setzt nämlich eine hinreichend bestimmte Gutachtenanordnung voraus (Senat , Beschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 56/01, NJW 2003, 215).

    Die Antragsgegnerin hat darin, wie geboten (dazu Senat , Beschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 56/01, aaO) die mit der Untersuchung zu beauftragende Ärztin namentlich bezeichnet.

  • BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 5/82

    Wegfall des Versagungsgrundes bei Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - AnwZ (B) 81/08
    Die Voraussetzungen des Widerrufs sind auch nicht, was zu berücksichtigen wäre (Senat, BGHZ 75, 356; 84, 149 f ür Widerruf wegen Vermögensverfalls), im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens entfallen.
  • BGH, 12.11.1979 - AnwZ (B) 16/79

    Wegfall des Rücknahmegrundes

    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - AnwZ (B) 81/08
    Die Voraussetzungen des Widerrufs sind auch nicht, was zu berücksichtigen wäre (Senat, BGHZ 75, 356; 84, 149 f ür Widerruf wegen Vermögensverfalls), im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens entfallen.
  • BGH, 21.07.1997 - AnwZ (B) 16/97

    Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Prozeßkostenhilfe für die

    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - AnwZ (B) 81/08
    Einem Rechtsanwalt kann zwar für das Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung Prozesskostenhilfe bewilligt werden (Senat , Beschl. v. 20. Juli 1987, AnwZ (B) 13/87, unveröff.; Beschl. v. 21. Juli 1997, AnwZ (B) 16/97, BRAK-Mitt. 1997, 253).
  • BGH, 20.07.1987 - AnwZ (B) 13/87
    Auszug aus BGH, 23.06.2009 - AnwZ (B) 81/08
    Einem Rechtsanwalt kann zwar für das Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung Prozesskostenhilfe bewilligt werden (Senat , Beschl. v. 20. Juli 1987, AnwZ (B) 13/87, unveröff.; Beschl. v. 21. Juli 1997, AnwZ (B) 16/97, BRAK-Mitt. 1997, 253).
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