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BGH, 26.06.1978 - AnwSt (B) 16/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Ausschluss eines Verteidigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.10.1975 - 1 StE 1/74
Verhandeln gegen einen seine Verhandlungsunfähigkeit herbeigeführt habenden …
Auszug aus BGH, 26.06.1978 - AnwSt (B) 16/77
Dieser Mangel des Verfahrens kann vom Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, nicht geheilt werden, weil seine Entscheidung gemäß § 309 in Verb, mit § 116 BRAO ohne mündliche Verhandlung zu ergehen hat (…Dünnebier in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 138 d Rdn. 17;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, a.a.O. § 309 Rdn. 12; vgl. auch BGHSt 26, 221). - BGH, 27.02.1976 - StB 8/76
Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Zulässigkeit einer von dem im …
Auszug aus BGH, 26.06.1978 - AnwSt (B) 16/77
Diese steht dem betroffenen Rechtsanwalt und seinem Verteidiger zu (BGHSt 26, 291, 292).
- BGH, 27.05.1991 - AnwSt (B) 2/91
Ausschließung des Verteidigers im ehrengerichtlichen Verfahren beim Verdacht der …
Die Vorschriften der §§ 138 a ff. StPO über die Ausschließung eines Verteidigers sind im ehrengerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (§ 116 Satz 2 BRAO; vgl. Senatsbeschluß vom 26. Juni 1978 - AnwSt (B) 16/77, EGE XIV 192;… Feuerich, BRAO § 116 Rdn. 123 ff.).