Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 80 Abs 1 InsO, § 85 InsO, § 94 InsO, § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 606 Abs 1 ZPO

 
• IWW

  § 87 InsO, § ... 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 14 BGB, § 80 Abs. 1 InsO, § 85 InsO, §§ 87, 174 ff InsO, § 180 InsO, § 119 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 32c ZPO, § 118 GVG, § 119 Abs. 3 Satz 2 GVG, § 614 ZPO, § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG, § 72a Abs. 1 Nr. 1, § 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG, §§ 178 ff InsO, § 613 ZPO, §§ 38, 39 InsO, §§ 179 ff InsO, §§ 94 ff InsO, Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 606 ff ZPO, § 606 Abs. 2 Satz 3, § 610 Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 613 Abs. 1 ZPO, § 256 ZPO, § 2 Abs. 4 Satz 2 GasGVV, § 2 Abs. 4 Satz 2 StromGVV, §§ 307 ff BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 387 BGB, § 389 BGB, § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

• Wolters Kluwer

  Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens; Bezug der Feststellungsziele ausschließlich auf Aktivprozesse der Masse; Insolvenzrechtliche Einordnung ...

• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in Insolvenz eines Energieversorgers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens; Bezug der Feststellungsziele ausschließlich auf Aktivprozesse der Masse; Insolvenzrechtliche Einordnung ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter?

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter möglich, wenn über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wird; kein Ausschluss einer Musterfeststellungsklage durch insolvenzrechtliche Bestimmungen, ...

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Insolvenz des Energieversorgers - und die Musterfeststellungsklage wegen des Neukundenbonus

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers zulässig

 
• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers zulässig

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers zulässig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Kund:innen des insolventen Versorgers BEV steht Neukundenbonus zu

Papierfundstellen

• BGHZ 238, 61
• NJW 2024, 599
• ZIP 2023, 1856
• NZI 2023, 757
• WM 2023, 1659

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 11.11.2021 - IX ZR 237/20

  Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender …

  Auszug aus BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20

  Eine Klausel ist dabei vor dem Hintergrund des gesamten Formularvertrags zu interpretieren; sie darf nicht aus einem ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden (BGH, Urteil vom 11. November 2021 - IX ZR 237/20, NZI 2022, 701 Rn. 20).

  Da Allgemeine Geschäftsbedingungen einheitlich auszulegen sind, kommen insoweit jedoch nur allgemeine Umstände in Betracht, die auf einen verallgemeinerbaren Willen des Verwenders schließen lassen (BGH, Urteil vom 11. November 2021, aaO).

  Erst wenn sich die Klausel nach jeder in Betracht kommenden Auslegung als wirksam erweist, ist bei der Anwendung der Klausel die dem Kunden günstigste Auslegung maßgeblich (BGH, Urteil vom 11. November 2021 - IX ZR 237/20, NZI 2022, 701 Rn. 21).

• BGH, 23.05.2012 - VIII ZR 210/11

  Gasversorgungsvertrag: Verjährungsfristbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen …

  Auszug aus BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20

  Abschlagszahlungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nur vorläufig bis zu einer im Wege der Abrechnung festzustellenden endgültigen Vergütung zu leisten sind, und sie bilden insoweit lediglich unselbständige Rechnungsposten der abzurechnenden Gesamtleistung, ohne dass sie auf einzelne Teilleistungen bezogen werden können (BGH, Urteil vom 23. Mai 2012 - VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 10).

  Sie stellen deshalb keine von der Verbrauchsforderung losgelösten Vergütungen für einen Verbrauchsanteil oder -abschnitt mit einem von der Verbrauchsforderung unabhängigen rechtlichen Schicksal, sondern Leistungen auf die erst mit der Abrechnung fällig werdende künftige Zahlungspflicht für den gemessenen und abgelesenen Verbrauch dar (BGH, Urteil vom 23. Mai 2012, aaO Rn. 11).

• BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

  Auszug aus BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20

  Ein Feststellungsziel ist hinreichend bestimmt gefasst, wenn der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) erkennbar abgegrenzt sind, so dass sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was mit Bindungswirkung nach § 613 Abs. 1 ZPO feststeht, letztlich nicht den Prozessgerichten in den (ausgesetzten oder nachfolgenden) Individualverfahren zwischen den angemeldeten Verbrauchern und dem Beklagten überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 25).

  Selbst bloße Rechtsfragen können tauglicher Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein (…BT-Drucks. 19/2439, S. 22; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 36;… MünchKomm-ZPO/Menges, 6. Aufl., § 606 Rn. 30).

 
• OLG München, 21.07.2020 - MK 2/19

  Neukundenbonus in der Insolvenz des Strom- und Gaslieferanten

  Auszug aus BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20

  Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner in NZI 2020, 912 ff veröffentlichten Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Dass sich die Musterfeststellungsklage gegen einen Insolvenzverwalter richte, der selbst nicht Unternehmer sei, hindere deren Zulässigkeit nicht, weil auf die Unternehmereigenschaft nur bei der Eingrenzung der zulässigen Feststellungsziele abzustellen sei.

  Vielmehr führt die zu Tage tretende erhebliche Verschlechterung der Befriedigungsaussichten zur Potenzierung des "rationalen Desinteresses" der Verbraucher (vgl. Tintelnot, EWiR 2020, 761, 762).

• BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

  Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

  Auszug aus BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20

  Der mit dem Klauselwerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Kunden erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19, NJW 2021, 2193 Rn. 26).
• BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20

  Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

  Auszug aus BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20

  Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis die dem Kunden günstigste (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 - III ZR 80/20, NJW 2021, 1392 Rn. 33).
• BGH, 19.01.2023 - VII ZR 34/20

  Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die Kündigungsregelung in …

  Auszug aus BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und vom Revisionsgericht frei auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2023 - VII ZR 34/20, NJW 2023, 1356 Rn. 28 mwN).
• BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer …

  Auszug aus BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20

  Hierbei bleiben allerdings Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, NJW-RR 2019, 1202 Rn. 20).
• BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

  Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination …

  Auszug aus BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20

  Die Auslegung der Vertragsklauseln ist deswegen unbeschränkt durch das Revisionsgericht zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 18).
• BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17

  Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch …

  Auszug aus BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20

  Dabei sind die Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (BGH, Urteil vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, BGHZ 218, 183 Rn. 35 mwN).
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 194/05

  Verrechnung im Wege der Angleichung der Konten der Gesellschafter in der …
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07

  Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen
• BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach …
• BGH, 23.03.2022 - VIII ZR 133/20

  Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen: Fehlende Schutzwürdigkeit nur in …
• BGH, 30.07.2019 - VI ZB 59/18

  Verpflichtung zur Erfüllung des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Nr. 2 ZPO für …
• BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00

  Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage
• BGH, 08.07.1983 - V ZR 48/82

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …