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BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 12, 227
- NJW 1959, 685
- MDR 1959, 321
- JR 1959, 148
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.10.1958 - 1 StR 298/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58
Wohl aber tat er dies durch rechtlichen Ratschlag und durch Unterrichtung des von ihm der E. A.G. empfohlenen Anwalts über den Sachverhalt; denn insoweit handelte er nicht außerhalb, sondern gerade vermöge seines Berufes als Rechtsanwalt (BGH 1 StR 298/58 vom 14. Oktober 1958, zum Abdruck bestimmt).Die Frage des Verbotsirrtums wird schließlich noch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen sein, daß der Angeklagte bei der Beratung der Hauptgläubigerin zugleich weitgehend eigene Interessen verfolgte (BGH 1 StR 298/58 vom 14. Oktober 1958, wie oben angeführt).
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
Auszug aus BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58
Das Bundesverfassungsgericht hat Beschlüsse des Bundestags weder deswegen für unwirksam angesehen, weil sie unter Mitwirkung einer später für verfassungswidrig erklärten Partei zustandegekommen waren, noch aus dem Grunde, weil sie sodann ohne die (ihrer Mandate von Anfang an für verlustig erklärten) Abgeordneten der Partei beschlossen wurden (BVerfGE 2, 1, 78). - BGH, 22.11.1957 - 4 StR 497/57
Auszug aus BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58
Ähnlich hat der Bundesgerichtshof den Angeklagten nicht als seinem gesetzlichen Richter entzogen erachtet, wenn er infolge irrtümlicher Auslegung des Geschäftsverteilungsplans von einer anderen als der zuständigem Kammer abgeurteilt wurde (BGHSt 11, 106).
- BGH, 04.10.1956 - 4 StR 294/56
Auszug aus BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58
Dieser Rechtsansicht ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt (BGHSt 9, 367 und NJW 1958, 918 Nr. 14). - BGH, 11.12.1956 - 5 StR 382/56
Auszug aus BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58
Dieser Rechtsansicht ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt (BGHSt 9, 367 und NJW 1958, 918 Nr. 14). - RG, 21.09.1903 - 2078/03
Gehören zu den Mitgliedern des Landgerichts, die im Falle der Verhinderung des …
Auszug aus BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58
Immerhin läßt sich erkennen, daß es in den Kreis der "Mitglieder" den Landgerichtspräsidenten und die Landgerichtsdirektoren nicht einbezogen wissen will, wenn es sie aus ihm hervorhebt und die einen den anderen gegenüberstellt (RGSt 36, 379). - BGH, 20.12.1955 - 1 StR 371/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58
Diese Rechtsauffassung liegt schon den (nicht veröffentlichten) Urteilen des Senats 1 StR 371/55 vom 20. Dezember 1955 und 1 StR 17/58 vom 25. Februar 1958 zugrunde.
- BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
Beruht aber die Zusammensetzung des Präsidiums auf einer vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so sind die Beschlüsse des Präsidiums nicht ungültig (vgl. BGHSt 12, 227, 230 f.; 12, 402, 405). - BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …
Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233) und die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplans vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110). - BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07
Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch …
Dabei ist das Verfahren des Präsidiums im Gesetz nur lückenhaft geregelt und somit im Übrigen - im gesetzlichen Rahmen - dessen eigenem pflichtgemäßen Ermessen überlassen (vgl. BGHSt 12, 227 ; BGH, Urteil vom 7. April 1995 - RiZ (R) 7/94 -, NJW 1995, 2494; BVerwG, Beschluss vom 18. März 1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, 2274).
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233); die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplanes vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110). - BGH, 14.10.1959 - 2 StR 349/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.04.1995 - RiZ(R) 7/94
Anfechtung der Entscheidung des Präsidiums über die Zulassung der Richterschaft …
Wortlaut, Inhalt und Zusammenhang jedenfalls der §§ 192, 19.3 GVG sprechen dafür, daß bei diesen Vorschriften an die Entscheidung in einem gerichtlichen Verfahren über eine bestimmte Rechtssache gedacht ist und sie auf die Behandlung von Fragen gerichtlicher Selbstverwaltung nicht ohne weiteres anwendbar sind (vgl. BGHSt 12, 227 f.; nur für entsprechende Anwendung "der §§ 194 ff. GVG" Urteil des BGH vom 13. Februar 1958 - II ZR 137/56 -, NJW 1958, 550).Insgesamt ist das Verfahren des Präsidiums im Gesetz nur lückenhaft geregelt und somit im übrigen - im gesetzlichen Rahmen - dessen eigenem pflichtgemäßen Ermessen überlassen (vgl. BGHSt 12, 227 f.; BVerwG, Beschluß vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 - (Buchholz 300 § 21 e Nr. 9) und Urteil vom 25. April 1991 (BVerwGE 88, 159, 161 f.)).
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92 Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233); die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplanes vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110).
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92 Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233); die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplanes vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110).
- BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
die Besetzung des Schwurgerichts nicht vorschriftswidrig im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; BGHSt 12, 227, 230 f; 12, 402, 405; BGHSt 25, 66, 71 f; BGH Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 S. 29). - BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …
Der vorliegende Fall weist gegenüber bisher entschiedenen vergleichbaren Fällen die Besonderheit auf, daß an der Sitzung des Schöffenwahlausschusses jeweils alle zwölf Personen teilgenommen haben, die das Gesetz als Mitglieder des Ausschusses vorsieht (ein Richter beim Amtsgericht, ein Verwaltungsbeamter, zehn Vertrauenspersonen als Beisitzer); an den Sitzungen nahm lediglich jeweils eine weitere, im Gesetz nicht vorgesehene Person teil, die zudem, da die Beschlüsse jeweils einstimmig ergingen, auf das Wahlergebnis - nach dem Inhalt der dienstlichen Äußerungen - keinen Einfluß genommen hat (vgl. BGHSt 12, 227, 235). - BGH, 13.02.1959 - 4 StR 446/58
Möglichkeit der Fassung eines Präsidialbeschlusses im Umlaufverfahren - …
- BGH, 12.02.1965 - 4 StR 346/64
Verletzung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts durch die Zuteilung …
- BGH, 20.03.1959 - 4 StR 416/58
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
- BVerwG, 26.04.1974 - VII C 77.72
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verstoß gegen den …
- BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 41/93
Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des BGH wegen nicht vorschriftsmäßiger …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 137/92
Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - …
- BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
- BGH, 29.09.1964 - 1 StR 280/64
Besetzung des Schwurgerichts mit richterlichen Beisitzern - Zustandekommen der …
- BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60
Friedrich Zimmermann
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 118/92
Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - …
- BGH, 08.01.1974 - 1 StR 529/73
Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds der vorschriftswidrigen Besetzung des …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 117/92
- BGH, 10.02.1976 - 1 StR 802/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anspruch auf einen gesetzlichen Richter - …
- BVerwG, 24.06.1964 - VI C 121.63
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- BGH, 09.02.1960 - 1 StR 690/59
Rechtsmittel
- BGH, 19.06.1962 - 1 StR 147/62
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- BGH, 07.01.1959 - 1 StR 570/58
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- BGH, 17.05.1960 - 5 StR 165/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 22.03.1960 - 1 StR 72/60
Rechtsmittel
- BGH, 07.10.1969 - 2 StR 435/69
Vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts
- BGH, 29.05.1959 - 5 StR 145/59
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