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| BGH, 31.10.2023 - AnwSt (B) 2/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
§ 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 356a StPO, § 43 StPO, § 33a StPO, § 145 Abs. 5 Satz 2 BRAO, § 465 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Erheben der statthaften Anhörungsrüge i.R.d. Frist
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.10.2021 - AnwSt (B) 3/21
Wiederholter Verstoß eines Rechtsanwalts gegen seine anwaltlichen Pflichten, …
Auszug aus BGH, 31.10.2023 - AnwSt (B) 2/23
Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs ist im anwaltsgerichtlichen Verfahren binnen einer - gemäß § 43 StPO zu berechnenden - Woche nach Kenntnis von der vermeintlichen Verletzung des rechtlichen Gehörs zu stellen (vgl. zur Spezialität von § 356a StPO gegenüber § 33a StPO BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - AnwSt (B) 3/21, juris Rn. 4 mwN); der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen.Die Kostenentscheidung folgt aus § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO i.V.m. § 465 Abs. 1 StPO analog (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - AnwSt (B) 3/21, juris Rn. 10 mwN).
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
Auszug aus BGH, 31.10.2023 - AnwSt (B) 2/23
Eine weitergehende Begründung, als sie der Beschluss ungeachtet § 145 Abs. 5 Satz 2 BRAO enthält, war auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 469/07, juris Rn. 15 …und vom 30. Juni 2014, NJW 2014, 2563 Rn. 14). - BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Auszug aus BGH, 31.10.2023 - AnwSt (B) 2/23
Eine weitergehende Begründung, als sie der Beschluss ungeachtet § 145 Abs. 5 Satz 2 BRAO enthält, war auch von Verfassungs wegen nicht geboten (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 469/07, juris Rn. 15 und vom 30. Juni 2014, NJW 2014, 2563 Rn. 14).