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   BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B   

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https://dejure.org/2020,46028
BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B (https://dejure.org/2020,46028)
BSG, Entscheidung vom 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B (https://dejure.org/2020,46028)
BSG, Entscheidung vom 18. November 2020 - B 13 R 95/19 B (https://dejure.org/2020,46028)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot und gegen datenschutzrechtliche Normen - Erklärungen zur Schweigepflichtsentbindung im gerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
    Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot und gegen datenschutzrechtliche Normen - Erklärungen zur Schweigepflichtsentbindung im gerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R

    Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …

    Auszug aus BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B
    Ebenso wenig handelt es sich um personenbezogene Daten, die zumindest den gleichen Schutz wie Sozialdaten genießen, weil sie zuvor von einer der in § 35 SGB I aF genannten Stelle - hier etwa der Beklagten - verarbeitet und an eine in § 35 SGB I aF nicht genannte Stelle weitergeleitet worden sind (vgl dazu etwa BSG Urteil vom 7.5.2019 - B 2 U 25/17 R - BSGE 128, 78 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 5, RdNr 26) .

    Behandler können zudem konkludent von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden, wenn dies aus den Umständen und Erklärungen geschlossen werden kann (vgl BSG Urteil vom 24.6.1998 - B 9 SB 2/98 R - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 7.5.2019 - B 2 U 25/17 R - BSGE 128, 78 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 5, RdNr 29) .

  • BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung …

    Auszug aus BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B
    Das gesetzliche Erfordernis, bereits die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG) begründen zu lassen, soll das Revisionsgericht entlasten und im wohlverstandenen Interesse aller die sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens gewährleisten (…BSG Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 - juris RdNr 3 f; jüngst etwa BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 4) .

    Diesem Ziel wird regelmäßig nicht genügt mit einer Bezugnahme auf Schriftsätze, die in den Vorinstanzen eingereicht worden sind (hierzu zB BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 15.3.1991 - 2 BU 20/91 - juris RdNr 6) , denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung herauszusuchen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 3 f).

  • BSG, 18.09.2003 - B 9 VU 2/03 B

    Verfahrensmängel bei Sachverständigengutachten

    Auszug aus BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B
    In Bezug auf die Beweisaufnahme und -würdigung sind mithin allein Fehler im Verfahren der Beweisaufnahme mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügbar (vgl BSG Beschluss vom 18.9.2003 - B 9 VU 2/03 B - SozR 4-1750 § 407a Nr. 1 RdNr 6; BSG Beschluss vom 13.8.2018 - B 13 R 397/16 B - juris RdNr 8) , denn auf eine fehlerhafte Würdigung erhobener Beweise nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG lässt sich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht mit Erfolg stützen (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG) .
     
  • BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …

    Auszug aus BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B
    Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des Berufungsgerichts ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (stRspr; zB BSG Beschluss vom 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B - juris RdNr 5; aus jüngerer Zeit BSG Beschluss vom 9.12.2019 - B 13 R 259/19 B - juris RdNr 4) .
  • BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B
    Das gesetzliche Erfordernis, bereits die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG) begründen zu lassen, soll das Revisionsgericht entlasten und im wohlverstandenen Interesse aller die sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens gewährleisten (BSG Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 - juris RdNr 3 f; jüngst etwa BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 4) .
  • BSG, 31.05.2017 - B 5 R 358/16 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B
    Diesem Ziel wird regelmäßig nicht genügt mit einer Bezugnahme auf Schriftsätze, die in den Vorinstanzen eingereicht worden sind (hierzu zB BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 15.3.1991 - 2 BU 20/91 - juris RdNr 6) , denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung herauszusuchen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 3 f).
  • BSG, 13.08.2018 - B 13 R 397/16 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Auszug aus BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B
    In Bezug auf die Beweisaufnahme und -würdigung sind mithin allein Fehler im Verfahren der Beweisaufnahme mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügbar (…vgl BSG Beschluss vom 18.9.2003 - B 9 VU 2/03 B - SozR 4-1750 § 407a Nr. 1 RdNr 6; BSG Beschluss vom 13.8.2018 - B 13 R 397/16 B - juris RdNr 8) , denn auf eine fehlerhafte Würdigung erhobener Beweise nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG lässt sich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht mit Erfolg stützen (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG) .
  • BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 21/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

    Auszug aus BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B
    Diesem Ziel wird regelmäßig nicht genügt mit einer Bezugnahme auf Schriftsätze, die in den Vorinstanzen eingereicht worden sind (hierzu zB BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 15.3.1991 - 2 BU 20/91 - juris RdNr 6) , denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung herauszusuchen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 3 f).
  • BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 56/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Auszug aus BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B
    Es bedarf daher keiner weiteren Erwägung, ob die gerügte Beiziehung bzw Übermittlung des endgültigen Arztbriefs zur Begründung eines Beweisverwertungsverbots geeignet wäre (vgl dazu, dass nicht jeder Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot zu einem Beweisverwertungsverbot führt, aus jüngerer Zeit etwa BSG Beschluss vom 28.11.2019 - B 8 SO 56/17 B - juris RdNr 10 mwN) .
  • BSG, 09.12.2019 - B 13 R 259/19 B

    Anerkennung einer Beitragszeit zur gesetzlichen Rentenversicherung

    Auszug aus BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B
    Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des Berufungsgerichts ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (stRspr; zB BSG Beschluss vom 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B - juris RdNr 5; aus jüngerer Zeit BSG Beschluss vom 9.12.2019 - B 13 R 259/19 B - juris RdNr 4) .
  • BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 2/98 R

    Amtsermittlungspflicht - Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht - …

  • BSG, 15.03.1991 - 2 BU 20/91
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