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BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf den gesetzlichen (Untersuchungs-) Richter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Geltung auch für Untersuchungsrichter
Verfahrensgang
- BGH, 30.01.1969 - 6 StE 2/68
- BGH, 31.01.1969 - 6 StE 2/68
- BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
- BGH, 08.07.1969 - 6 StE 2/68
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Papierfundstellen
- BVerfGE 25, 336
- NJW 1969, 1104
- MDR 1969, 545
- DÖV 1969, 649
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG
Auszug aus BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Da es der Natur der Sache nach unmöglich ist, den im Einzelfall zuständigen Richter gesetzlich zu bestimmen, treten die Geschäftsordnungen und Geschäftsverteilungspläne der Gerichte ergänzend hinzu (vgl. BVerfGE 19, 52 (59 f.); 20, 336 (344); 22, 254 (258) mit weiteren Nachweisen).Eine solche begrenzte Auswahlmöglichkeit ist, wenn sie in der Hand eines unabhängigen Richters liegt, eher mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, als wenn sie z. B. der Staatsanwaltschaft (vgl. BVerfGE 9, 223 (229); 22, 254 (261 f.)) oder sonstigen "außergerichtlichen Instanzen" (vgl. BVerfGE 20, 336 (344)) eingeräumt ist.
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
Auszug aus BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Gegen Zwischenentscheidungen dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsbeschwerde zugelassen (vgl. BVerfGE 24, 56 (61) mit weiteren Nachweisen).Er kann nicht darauf verwiesen werden, zunächst den Ausgang des Verfahrens, das nach seiner Meinung auf verfassungswidrigen Voraussetzungen beruht, abzuwarten (vgl. BVerfGE 24, 56 (61)).
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …
Auszug aus BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Da es der Natur der Sache nach unmöglich ist, den im Einzelfall zuständigen Richter gesetzlich zu bestimmen, treten die Geschäftsordnungen und Geschäftsverteilungspläne der Gerichte ergänzend hinzu (vgl. BVerfGE 19, 52 (59 f.); 20, 336 (344); 22, 254 (258) mit weiteren Nachweisen).Eine solche begrenzte Auswahlmöglichkeit ist, wenn sie in der Hand eines unabhängigen Richters liegt, eher mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, als wenn sie z. B. der Staatsanwaltschaft (vgl. BVerfGE 9, 223 (229); 22, 254 (261 f.)) oder sonstigen "außergerichtlichen Instanzen" (vgl. BVerfGE 20, 336 (344)) eingeräumt ist.
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, auch Aufgaben, die nicht Rechtsprechung im materiellen Sinne sind, dem Richter anzuvertrauen (vgl. BVerfGE 21, 139 (144)). - BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60
Verwaltungsstrafverfahren
Auszug aus BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Art. 92 garantiert deshalb in jedem vom Gesetzgeber als Rechtsprechung eingeführten Verfahren, auch wenn der Gesetzgeber zur Zuweisung gerade dieser Materie zur rechtsprechenden Gewalt verfassungsrechtlich nicht verpflichtet gewesen wäre, den gesetzlichen und unabhängigen Richter und das rechtsstaatliche Gerichtsverfahren des IX. Abschnitts des Grundgesetzes" (BVerfGE 22, 49 (78)). - BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
Auszug aus BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Eine solche begrenzte Auswahlmöglichkeit ist, wenn sie in der Hand eines unabhängigen Richters liegt, eher mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, als wenn sie z. B. der Staatsanwaltschaft (vgl. BVerfGE 9, 223 (229); 22, 254 (261 f.)) oder sonstigen "außergerichtlichen Instanzen" (vgl. BVerfGE 20, 336 (344)) eingeräumt ist. - BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Auszug aus BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Der Strafsenat war nicht verpflichtet, in den Gründen des Eröffnungsbeschlusses auf jedes Argument der Verteidigung einzugehen (BVerfGE 5, 22 (24); 13, 132 (149)). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
Auszug aus BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Der Strafsenat war nicht verpflichtet, in den Gründen des Eröffnungsbeschlusses auf jedes Argument der Verteidigung einzugehen (BVerfGE 5, 22 (24); 13, 132 (149)). - BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60
Überbesetzung
Auszug aus BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Da es der Natur der Sache nach unmöglich ist, den im Einzelfall zuständigen Richter gesetzlich zu bestimmen, treten die Geschäftsordnungen und Geschäftsverteilungspläne der Gerichte ergänzend hinzu (vgl. BVerfGE 19, 52 (59 f.); 20, 336 (344); 22, 254 (258) mit weiteren Nachweisen). - BGH, 20.11.1951 - 1 StR 300/51
Misshandlung deutscher Zivilisten, ermittelt vom kirchenpolitischen Referat der …
Auszug aus BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Es ist aber anerkannt, daß der Gerichtspräsident in diesen Fällen nicht als Organ der Justizverwaltung, sondern der Rechtspflege handelte und handelt (vgl. BGHSt 2, 4 (10);… Löwe- Rosenberg, StPO , 20. Aufl. 1956, § 83 GVG Anm. 1 a;… Löwe- Rosenberg, StPO , 21. Aufl. 1965, § 66 GVG Anm. 6;… Müller-Sax, StPO , 6. Aufl. 1966, § 67 GVG Rdnr. 2 a), also in richterlicher Unabhängigkeit tätig wird.
- BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung …
Über den im Einzelfall nach § 125 StPO konkret zuständigen Richter haben die Bestimmungen der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 19, 52, 59 f.; 20, 336, 344; 25, 336, 346). - BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Damit schützt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG die rechtsprechenden Organe vor manipulierenden Einflußnahmen (vgl. BVerfGE 17, 294 [299]; 25, 336 [346]). - BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Diese gesetzliche Bestimmung, die unvermeidlichen Fällen Rechnung trägt, in denen eine generell-abstrakte Regelung im voraus nicht möglich ist, ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. auch BVerfGE 17, 294 [300]; 25, 336 [346 ff.]).
- BGH, 21.07.2020 - II ZB 19/19
Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Rechtsbeschwerde gegen …
Das Oberlandesgericht hat auch zutreffend hervorgehoben, dass die Bestimmung eines "primär betroffenen" Emittenten mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist, die dem aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Gebot entgegenstehen, dass der zuständige Richter sich möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muss (BVerfGE 25, 336, 346). - OLG Braunschweig, 12.08.2019 - 3 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Teil-Musterentscheid zu …
Es gilt insoweit der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass sich der zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.04.1969 - 2 BvR 115/69, juris-Rn. 35).Dies alles in Bezug auf die Ermittlung des zuständigen Gerichts, das sich gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muss (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 16. April 1969 - 2 BvR 115/69 -, Rn. 35, juris).
- BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2001/02
Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse (Subsidiarität; …
Strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse können zwar nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein (vgl. BVerfGE 1, 9 ; 25, 336 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Dezember 1998 - 2 BvQ 37/98 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1998 - 2 BvQ 5/98 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 751/89 -, NJW 1989, S. 2464). - BGH, 19.12.2019 - I ZB 37/19
Statthaftigkeit der formgerecht und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde …
Ein begrenzter Spielraum bei der Richterbestimmung für den Einzelfall ist jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn sie in der Hand eines unabhängigen Richters liegt (vgl. BVerfGE 25, 336, 346 f. [juris Rn. 35];… BVerfG, NJW 2009, 907 [juris Rn. 12]). - OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 35/17
Begriff des Betroffenseins i.S.v. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO; Örtliche Zuständigkeit …
Es gilt insoweit der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass sich der zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.04.1969 - 2 BvR 115/69, juris-Rn. 35). - BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
Diese Bestimmung soll der Gefahr vorbeugen, daß die rechtsprechenden Organe durch Manipulierung sachfremden Einflüssen ausgesetzt werden, gleichgültig von welcher Seite die Manipulierung ausgeht, ob von außerhalb oder innerhalb der Justiz (BVerfGE 17, 294 [299]; 22, 254 [258]; 25, 336 [346]; 30, 149 [152]). - BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02
Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
Anders ist dies jedoch dann, wenn Zwischenentscheidungen auf der Ebene des einfachen Rechts selbständig anfechtbar sind (vgl. BVerfGE 25, 336 ). - BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 35.84
Berufungsgericht - Beschlussform - Wahl des Gerichts - Besetzungen der …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00
Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
- BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92
Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
- VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01
- OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 32/17
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzklagen aufgrund von …
- OLG Frankfurt, 10.11.1998 - 3 VAs 37/98
Gerichtliche Geltendmachung der Befangenheit eines Staatsanwalts - Anwendbarkeit …
- BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 1547/94
Keine Anfechtfarkeit strafgerichtlicher Eröffnungsbeschlüsse
- BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82
Besetzung der Wehrdienstgerichte - Ehrenamtliche Richter - Organisation der …
- BVerfG, 07.05.1987 - 2 BvR 410/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter im …
- BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Besetzungsrüge - Ablehnung eines Staatanwalts wegen Befangenheit - Anspruch auf …
- OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 31/17
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzklagen aufgrund von …
- VerfGH Berlin, 03.05.2001 - VerfGH 53 A/01
Keine Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Ablehnung der …
- BGH, 27.08.1991 - 1 StR 438/91
ehemalige Richterin als Staatsanwältin - § 22 StPO, Beteiligung einer …
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 106/02
- OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90
Strafbeschlüsse; Ehrengerichte für Seelotsen
- OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 33/17
Begriff des Betroffenseins i.S. von § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO
- BVerfG, 16.10.1981 - 2 BvR 344/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Verhaftungsaktion in Zusammenhang mit dem …
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 751/89
Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche …
- BVerfG, 19.06.1992 - 1 BvR 1150/89
Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
- VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06
Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- OLG Stuttgart, 01.04.1974 - 3 Ss 33/74
Gründe für die Ausschließung eines Staatsanwalts von der Ausübung seines Amtes; …
- VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 31-IV-10
- VerfG Brandenburg, 19.11.1998 - VfGBbg 39/98
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen erstinstanzlichen …
- BVerwG, 29.08.1974 - VI C 58.74
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.07.1999 - 2 WDB 6.99
Ausschluss des sitzungsvertretenden Wehrdisziplinaranwalts wegen Besorgnis der …
- OLG Karlsruhe, 11.01.1974 - 3 VAs 18/73
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Staatsanwaltes wegen der Besorgnis der …
- VerfGH Sachsen, 26.08.1999 - 43-IV-99