Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Versorgungsausgleich I

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 53, 257
• NJW 1980, 692
• FamRZ 1980, 326
• DVBl 1980, 366
• DB 1980, 644
• DÖV 1980, 377

Wird zitiert von ... (1045)

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 229 ; 36, 281 ; 37, 132 ; 42, 263 ; 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).

  Solche Rechte sind durch eine zumindest eingeschränkte Verfügungsbefugnis und durch einen in nicht unerheblichem Umfang auf Eigenleistung beruhenden Erwerb gekennzeichnet (BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 30, 292 ; 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 72, 175 ; 97, 67 ).

  Unter der Geltung des Grundgesetzes hat sich die bereits in der Weimarer Republik begonnene Ausweitung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs fortgesetzt (vgl. BVerfGE 25, 371 Aktien; BVerfGE 31, 229 Urheberrechte; BVerfGE 36, 281 Patentrechte; BVerfGE 53, 257 sozialversicherungsrechtliche Ansprüche; BVerfGE 53, 336 öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche; BVerfGE 89, 1 Besitzrecht des Mieters;… vgl. dazu Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 157 ff.).

• BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12

  Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …

  Das Bundesverfassungsgericht erachtete den Versorgungsausgleich in seinem Urteil vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) für grundsätzlich verfassungsgemäß, forderte jedoch wegen der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen des Ausgleichsverpflichteten die Schaffung von Regelungen, um Fällen begegnen zu können, in denen die ausgleichsverpflichtete Person durch den Versorgungsausgleich eine spürbare Kürzung ihrer Anrechte hinnehmen musste, ohne dass sich dies in angemessener Weise zugunsten der ausgleichsberechtigten Person auswirke.

  Sie erfüllten den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 53, 257), Regelungen zu treffen, die es ermöglichten, nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen.

  Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) den rechtskräftig vollzogenen Versorgungsausgleich nicht uneingeschränkt dem Versicherungsprinzip mit gänzlich getrennten Versicherungsverhältnissen der Ehepartner unterstellt, sondern die Folgewirkungen des grundsätzlich verfassungsgemäßen Eingriffs in die Versorgungsanrechte des jeweils ausgleichspflichtigen Ehepartners am Grundgesetz gemessen.

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) sei vor dem Hintergrund der Systematik des alten Rechts des Versorgungsausgleichs mit dem Prinzip des Einmalausgleichs zu sehen, bei dem Anrechte, die nunmehr von der Anpassung ausgenommen seien, nur Rechnungsposten im Rahmen der Gesamtsaldierung gewesen seien.

  b) Die weiteren Mitglieder der Versorgungsausgleichskommission des Deutschen Familiengerichtstags e.V. verweisen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 53, 257), die alle Versorgungen erfasse, weil bei allen Ausgleichsverpflichteten verfassungswidrige Härten auftreten könnten.

  Die Regelungen über den Versorgungsausgleichbestimmen damit in mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbarer Weise (grundlegend BVerfGE 53, 257 ) Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften.

  Der Gesetzgeber war zur Umsetzung dieser unterhaltsrechtlichen Überlegungen und des güterrechtlichen Prinzips der Vermögensteilung im Versorgungsausgleich durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert, weil zum Wesen der auf Dauer angelegten Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG die gleiche Berechtigung beider Partner gehört, die auch nach Trennung und Scheidung der Eheleute auf ihre Beziehungen hinsichtlich Unterhalt und Versorgung sowie auf die Aufteilung des früher ihnen gemeinsam zustehenden Vermögens einwirkt (vgl. BVerfGE 53, 257 m.w.N.).

  Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Halbteilung von Anrechten entfällt nicht deshalb, weil bei der ausgleichspflichtigen Person eine spürbare Kürzung der Rentenansprüche erfolgt, sich der Erwerb eines selbständigen Versicherungsschutzes für die ausgleichsberechtigte Person jedoch wegen Vorversterbens nicht angemessen auswirkte und die Kürzung darum ihren Zweck verfehlte (anders BVerfGE 53, 257 zu Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen; tendenziell wie hier bereits BVerfGE 80, 297 ).

  Die in der Durchführung des Versorgungsausgleichs liegende Beschränkung erweist sich als rechtliche Realisierung der in dem grundrechtlich geschützten Lebensverhältnis der Ehe angelegten Bindung (BVerfGE 53, 257 ).

  Das Bundesverfassungsgericht ist den prinzipiellen Einwänden gegen diese grundlegende Gesetzesreform verfassungsrechtlich entgegen getreten und hat mit zwei Urteilen vom selben Tag sowohl das neue Scheidungsrecht (BVerfGE 53, 224) als auch den Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257) für verfassungsgemäß erklärt.

  Die Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich hängt auch nicht davon ab, dass eine Anpassungsregelung die Kürzung für den Fall ausschließt, dass die ausgleichspflichtige Person trotz ihrer gekürzten Rente zu Unterhaltsleistungen an die ausgleichsberechtigte Person verpflichtet ist (anders BVerfGE 53, 257 zu Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen).

  a) Der Gedanke, die spürbare Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person müsse sich, um mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar zu sein, für die ausgleichsberechtigte Person angemessen auswirken (vgl. BVerfGE 53, 257 ), trägt die Annahme eines solchen Anpassungserfordernisses bereits deshalb nicht, weil die Wirkung der Teilung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person hier unvermindert erhalten bleibt.

  Ist die ausgleichspflichtige Person trotz ihrer gekürzten Rente zu Unterhaltsleistungen in der Lage und verpflichtet, wird sie zwar durch das Zusammentreffen der Kürzung und der Unterhaltsverpflichtung in ihrer Lebensführung weiter eingeschränkt, da sie den Unterhalt aus insgesamt geringeren Einkünften bestreiten muss (vgl. BVerfGE 53, 257 ).

  Auch in diesen Fällen durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass das während der Dauer der Ehe Erworbene grundsätzlich beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zuzurechnen sei, dass mithin bei Scheidung sowohl der Zugewinn als auch die für die Altersversorgung erbrachten Leistungen beiden Ehegatten in gleicher Weise zukommen" (BVerfGE 53, 257 ).

  Die aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG folgende Legitimation des Versorgungsausgleichs (vgl. BVerfGE 53, 257 m.w.N.) verleiht kein grundrechtlich geschütztes Recht darauf, dass der Anspruch auf Ehegattenunterhalt trotz des Versorgungsausgleichs der Höhe nach unvermindert bleibt.

  Der nun ergangene Beschluss hat die Verfahren gleichwohl genutzt, um den geltenden Härteregelungen insgesamt den verfassungsrechtlichen Schutz zu entziehen, der ihnen seit mehr als dreißig Jahren angesichts der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs (BVerfGE 53, 257 ) beigelegt worden ist.

  Durch den Versorgungsausgleich aus Anlass der Ehescheidung wird dieses Eigentum zwar in grundsätzlich zulässiger Weise einer Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) unterworfen, um für die geschiedenen Eheleute aus den bisher gemeinsam erwirtschafteten Versorgungsanrechten eine jeweils eigenständige Alters- und Invaliditätsversorgung zu schaffen (vgl. BVerfGE 53, 257 ).

  Damit entspricht der Gesetzgeber in der gebotenen Weise sowohl dem güterrechtlichen Prinzip der Vermögensteilung als auch dem Gedanken der Unterhaltssicherung (vgl. BVerfGE 53, 257 ).

  Insoweit ist die bisherige Rechtsprechung des Senats noch immer überzeugend, wonach die Grenze des Zumutbaren überschritten ist, wenn den Grundrechtsträgern ein "sinnloses Opfer" abverlangt wird (vgl. BVerfGE 53, 257 ), weil bei oder nach Trennung der gemeinsamen Versorgungsanrechte ein Nachteil des Ausgleichspflichtigen ohne Vorteil beim Ausgleichsberechtigten bleibt.

• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Nicht nur die bestehende Ehe, sondern auch die Folgewirkungen einer geschiedenen Ehe werden durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257, 296; 108, 351, 364).

 
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Wie weit der Schutz der Eigentumsgarantie reicht, ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 ; Beschlüsse vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 u.a. - BVerfGE 58, 81 ; vom 12. Februar 1986 - 1 BvL 39/83 - BVerfGE 72, 9 und vom 10. Februar 1987 - 1 BvL 15/83 - BVerfGE 74, 203 .
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  aa) Der gesetzliche Regelgüterstand der Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB) formt im einfachen Gesetzesrecht das verfassungsrechtliche Leitbild aus, dass das während der Ehe Erworbene unabhängig von der konkreten Aufgabenverteilung zwischen den Ehepartnern - aus der der Staat sich herauszuhalten hat  -  gemeinschaftlich erwirtschaftet ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ).

  Das Gesetz verfolgt hiermit das Ziel, dass die jeweiligen Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer familiären Rollenverteilung erbringen, als grundsätzlich gleichwertig anzusehen sind; Kinderbetreuung und Haushaltsführung haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner denselben Wert wie das aus der Berufstätigkeit entspringende Erwerbseinkommen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 47, 1 ; 53, 257 ; 66, 84 ; 66, 324 ; 79, 106 ; 105, 1 ).

  bb) Das Recht des Versorgungsausgleichs erstreckt seit seiner Einführung im Jahr 1977 den Gedanken der ehelichen Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch in Weiterentwicklung des Zugewinnausgleichs (vgl. BVerfGE 53, 257 ) auf die in der Ehezeit erworbenen Renten- und Versorgungsanrechte und bestimmt, dass auch diese im Falle der Scheidung jeweils zur Hälfte zwischen den Ehegatten zu teilen sind (nunmehr: § 1587 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 VersAusglG).

  Hierdurch trägt das Gesetz der Vorstellung Rechnung, dass die Ehe als auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft schon während der Phase der Erwerbstätigkeit der Ehegatten auch eine Versorgungsgemeinschaft für das Alter ist, in der beide Ehegatten einen Anspruch auf gleiche Teilhabe an dem in der Ehe erwirtschafteten Vermögen haben (…vgl. Brudermüller, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, Einl v VersAusglG Rn. 1; s. auch: BVerfGE 53, 257 ; 61, 319 ).

• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …

  Des weiteren ist für das öffentliche und speziell das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - schon im Blick auf die vielfachen Einschränkungen ihrer Verwertbarkeit unterliegenden Vollrechte - auch der für die entsprechende Rechtsfortbildung im Zivilrecht herausragend bedeutsame Gesichtspunkt der Verkehrsfähigkeit von Erwerbspositionen von naturgemäß geringerer Bedeutung (vgl BVerfGE 53, 257, 291;… ebenso Grüttner, aaO S 92).

  Ebensowenig ist näher auf die Zweifel daran einzugehen, ob einfachgesetzlich tatsächlich ein Anwartschaftsrecht im Rechtssinne (oder nicht vielmehr nur eine "Aussicht", ein Anrecht auf Erwerb einer Anwartschaft, später eines Anwartschaftsrechts und schließlich eines Vollrechts) bereits mit Zahlung des ersten Beitrages und dem Eintritt in die Versicherung besteht (in diesem Sinne wohl BVerfGE 11, 221, 226; 22, 241, 253; 53, 257, 289 f; 58, 81, 293; 64, 87, 97; 69, 272, 298;… andererseits BVerfGE 72, 1 = SozR 2200 § 1248 Nr. 45, wonach wegen des allein noch ausstehenden Versicherungsfalls eine abwehrfähige Position selbst bei Erfüllung aller sonstigen vom gegenwärtigen Recht geforderten Entstehensvoraussetzungen für ein Recht auf Altersrente nicht bestehen soll, und BVerfGE 22, 349, 367 bzw 311, 1, 5, wonach es sich bei der Beitragserstattung wegen fehlender Erfüllung der Wartezeit um eine durch die Zwecke der Rentenversicherung und das Versicherungsverhältnis allein nicht gebotene "Billigkeitsmaßnahme" des Gesetzgebers handelt).

  Das Entstehen des Vollrechts mit einem relationalen Mindestwert in der dann erreichten Höhe ist dann nur noch durch den Erlebensfall aufschiebend bedingt: Von der ersten Beitragsleistung an entwickelt sich die Aussicht des Versicherten auf eine Altersrente zu einem durch die Erfüllung der Wartezeit und das Erreichen der Altersgrenze bedingten Recht, dessen Wert im Lauf anrechnungsfähiger Zeiten höher wird und einen dem Rentenversicherten zugeordneten Vermögenswert darstellt (BVerfGE 54, 11, 27 mH auf BVerfG vom 28. Februar 1980, 1 BvL 17/77 ua, NJW 1980, 692, 693 = EuGRZ 1980, 118, 127 [= BVerfGE 53, 257]).

  In gleicher Weise wie Eigentum das Ergebnis eigenverantwortlicher wirtschaftlicher Betätigung sein kann, kommt es demgemäß auch als ihre Grundlage in Betracht (BVerfGE 24, 367, 389; 53, 257, 290; 69, 272, 300) und ist durch Art. 14 GG umfassend gegen ungerechtfertigte Eingriffe durch die öffentliche Gewalt (BVerfGE 31, 229, 239) bzw im Falle der rechtmäßigen Enteignung zumindest hinsichtlich seiner Werterhaltung geschützt.

  Sowohl für den Gesetzgeber als auch für die rechtsprechende Gewalt bietet Art. 14 Abs. 1 GG konkretere und deutlicher konturierte Maßstäbe einer verfassungsrechtlichen Beurteilung als der Rückgriff auf allgemeine Grundsätze der Verfassung, so daß seine Anwendung nicht nur ein höheres Maß an Schutz, sondern auch an Rechtsgewißheit gewährleistet (BVerfGE 53, 257, 294 mH auf BVerfGE 36, 281, 293).

  Schließlich wurde im Zusammenhang der Regelungen über den Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1) erstmals ausdrücklich anerkannt, daß Ansprüche auf Versichertenrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und für solche Rechtspositionen der Versicherten nach Begründung des Rentenversicherungsverhältnisses, die bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen, etwa des Ablaufs der Wartezeit und Eintritt des Versicherungsfalls zum Vollrecht erstarken könnten (Rentenanwartschaften), dem Einzelnen eine Rechtsposition verschafften, die derjenigen des Eigentümers entspreche (…S 289 aaO).

  Ausgangspunkt für die funktionelle Betrachtungsweise sei der enge innere Zusammenhang zwischen der Eigentumsgarantie und der persönlichen Freiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 53, 257, 290).

  Hieraus sei zu entnehmen, daß die Eigentumsgarantie dem Grundrechtsträger einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen wolle (BVerfGE 53, 257, 290; 69, 272, 300).

  Sei diese Aufgabe früher hauptsächlich durch privates Sachvermögen geleistet worden, so erlange in der heutigen Gesellschaft die Mehrzahl der Staatsbürger ihre wirtschaftliche Existenzsicherung weniger durch privates Sachvermögen als durch den Arbeitsertrag und die daran anknüpfende solidarisch getragene Daseinsvorsorge, die historisch von jeher eng mit dem Eigentumsgedanken verknüpft gewesen sei (BVerfGE 53, 257, 290).

  Gegenstand des Schutzes seien der Anspruch oder die Anwartschaft, wie sie sich aus der jeweiligen Gesetzeslage ergäben (BVerfGE 53, 257).

  Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen könnten grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehören (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f).

  Sie seien vom Eigentumsschutz erfaßt, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelte, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet seien, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhten und seiner Existenzsicherung dienten (vgl BVerfGE 53, 257, 290 f; 69, 272, 300).

  b) Die Hinterbliebenenversorgung beruhe auch nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung (vgl BVerfGE 53, 257, 291 f; 69, 272, 301 f; 92, 365, 405).

  Auch für rentenversicherungsrechtliche Rechtspositionen gelte, daß sich die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergebe, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers sei (vgl BVerfGE 53, 257, 292).

  Zugleich stünden sie jedoch in einem ausgeprägt sozialen Bezug (vgl im einzelnen BVerfGE 53, 257, 292 f).

  Deswegen verleihe Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck diene und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genüge (vgl BVerfGE 53, 257, 293).

  Das gelte nicht nur für die im EV anerkannten Rechtspositionen der Rentner und Rentenanwärter aus der DDR, es sei auch für diejenigen aus der Bundesrepublik Deutschland unbestritten (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 69, 272, 304).

  Welche Rechte im einzelnen Schutzgut sind, ergibt sich stets aus ihrer konkreten einfachgesetzlichen Ausgestaltung (etwa BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 109): "Gegenstand und Umfang der Eigentumsgarantie werden durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG bestimmt.

  Welche Reichweite der konkret vermittelte Schutz hat, richtet sich nach der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (BVerfGE 70, 101, 110 mH auf BVerfGE 37, 132, 140; 50, 290, 339 ff; 53, 257, 292).

• BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …

  Transferverluste aufgrund externer Teilung können zur Zweckverfehlung der Kürzung des Anrechts und damit zu deren Verfassungswidrigkeit führen (Klarstellung zu BVerfGE 53, 257 ; 136, 152 ).

  (1) Die verpflichtete Person erbringt dann insoweit ein Opfer, das seinen Zweck verfehlt (grundlegend BVerfGE 53, 257 ).

  Sie beruht zudem in vergleichbarer Weise auf Leistung (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ) wie die Anwartschaft der verpflichteten Person; sie ist ebenfalls unmittelbarer Ertrag der während der Ehezeit erbrachten Erwerbsarbeit der verpflichteten Person, die auf der Grundlage einfachgesetzlicher Ausgestaltung verfassungsrechtlich gleichermaßen der ausgleichspflichtigen wie der ausgleichsberechtigten Person zugeordnet ist (vgl. BVerfGE 105, 1 ).

  Inwiefern dem einfachrechtlich in § 1 Abs. 1 VersAusglG geregelten Halbteilungsgrundsatz beim Versorgungsausgleich über die Bedeutung als Rechtfertigungsgrund (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 87, 348 ; 136, 152 ; stRspr) hinaus verfassungsrechtliche Relevanz zukommt, ist in der Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht abschließend geklärt (…vgl. aber BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2006 - 1 BvR 1275/97 -, Rn. 13 ff.) und kann offenbleiben.

• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …

  Des weiteren ist für das öffentliche und speziell das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - schon im Blick auf die vielfachen Einschränkungen ihrer Verwertbarkeit unterliegenden Vollrechte - auch der für die entsprechende Rechtsfortbildung im Zivilrecht herausragend bedeutsame Gesichtspunkt der Verkehrsfähigkeit von Erwerbspositionen von naturgemäß geringerer Bedeutung (vgl BVerfGE 53, 257, 291;… ebenso Grüttner, aaO S 92).

  Ebensowenig ist näher auf die Zweifel daran einzugehen, ob einfachgesetzlich tatsächlich ein Anwartschaftsrecht im Rechtssinne (oder nicht vielmehr nur eine "Aussicht", ein Anrecht auf Erwerb einer Anwartschaft, später eines Anwartschaftsrechts und schließlich eines Vollrechts) bereits mit Zahlung des ersten Beitrages und dem Eintritt in die Versicherung besteht (in diesem Sinne wohl BVerfGE 11, 221, 226; 22, 241, 253; 53, 257, 289 f; 58, 81, 293; 64, 87, 97; 69, 272, 298;… andererseits BVerfGE 72, 1 = SozR 2200 § 1248 Nr. 45, wonach wegen des allein noch ausstehenden Versicherungsfalls eine abwehrfähige Position selbst bei Erfüllung aller sonstigen vom gegenwärtigen Recht geforderten Entstehensvoraussetzungen für ein Recht auf Altersrente nicht bestehen soll, und BVerfGE 22, 349, 367 bzw 311, 1, 5, wonach es sich bei der Beitragserstattung wegen fehlender Erfüllung der Wartezeit um eine durch die Zwecke der Rentenversicherung und das Versicherungsverhältnis allein nicht gebotene "Billigkeitsmaßnahme" des Gesetzgebers handelt).

  Das Entstehen des Vollrechts mit einem relationalen Mindestwert in der dann erreichten Höhe ist dann nur noch durch den Erlebensfall aufschiebend bedingt: Von der ersten Beitragsleistung an entwickelt sich die Aussicht des Versicherten auf eine Altersrente zu einem durch die Erfüllung der Wartezeit und das Erreichen der Altersgrenze bedingten Recht, dessen Wert im Lauf anrechnungsfähiger Zeiten höher wird und einen dem Rentenversicherten zugeordneten Vermögenswert darstellt (BVerfGE 54, 11, 27 mH auf BVerfG vom 28. Februar 1980, 1 BvL 17/77 ua, NJW 1980, 692, 693 = EuGRZ 1980, 118, 127 [= BVerfGE 53, 257]).

  In gleicher Weise wie Eigentum das Ergebnis eigenverantwortlicher wirtschaftlicher Betätigung sein kann, kommt es demgemäß auch als ihre Grundlage in Betracht (BVerfGE 24, 367, 389; 53, 257, 290; 69, 272, 300) und ist durch Art. 14 GG umfassend gegen ungerechtfertigte Eingriffe durch die öffentliche Gewalt (BVerfGE 31, 229, 239) bzw im Falle der rechtmäßigen Enteignung zumindest hinsichtlich seiner Werterhaltung geschützt.

  Sowohl für den Gesetzgeber als auch für die rechtsprechende Gewalt bietet Art. 14 Abs. 1 GG konkretere und deutlicher konturierte Maßstäbe einer verfassungsrechtlichen Beurteilung als der Rückgriff auf allgemeine Grundsätze der Verfassung, so daß seine Anwendung nicht nur ein höheres Maß an Schutz, sondern auch an Rechtsgewißheit gewährleistet (BVerfGE 53, 257, 294 mH auf BVerfGE 36, 281, 293).

  Schließlich wurde im Zusammenhang der Regelungen über den Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1) erstmals ausdrücklich anerkannt, daß Ansprüche auf Versichertenrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und für solche Rechtspositionen der Versicherten nach Begründung des Rentenversicherungsverhältnisses, die bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen, etwa des Ablaufs der Wartezeit und Eintritt des Versicherungsfalls zum Vollrecht erstarken könnten (Rentenanwartschaften), dem Einzelnen eine Rechtsposition verschafften, die derjenigen des Eigentümers entspreche (…S 289 aaO).

  Ausgangspunkt für die funktionelle Betrachtungsweise sei der enge innere Zusammenhang zwischen der Eigentumsgarantie und der persönlichen Freiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 53, 257, 290).

  Hieraus sei zu entnehmen, daß die Eigentumsgarantie dem Grundrechtsträger einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen wolle (BVerfGE 53, 257, 290; 69, 272, 300).

  Sei diese Aufgabe früher hauptsächlich durch privates Sachvermögen geleistet worden, so erlange in der heutigen Gesellschaft die Mehrzahl der Staatsbürger ihre wirtschaftliche Existenzsicherung weniger durch privates Sachvermögen als durch den Arbeitsertrag und die daran anknüpfende solidarisch getragene Daseinsvorsorge, die historisch von jeher eng mit dem Eigentumsgedanken verknüpft gewesen sei (BVerfGE 53, 257, 290).

  Gegenstand des Schutzes seien der Anspruch oder die Anwartschaft, wie sie sich aus der jeweiligen Gesetzeslage ergäben (BVerfGE 53, 257).

  Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen könnten grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehören (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f).

  Sie seien vom Eigentumsschutz erfaßt, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelte, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet seien, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhten und seiner Existenzsicherung dienten (vgl BVerfGE 53, 257, 290 f; 69, 272, 300).

  b) Die Hinterbliebenenversorgung beruhe auch nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung (vgl BVerfGE 53, 257, 291 f; 69, 272, 301 f; 92, 365, 405).

  Auch für rentenversicherungsrechtliche Rechtspositionen gelte, daß sich die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergebe, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers sei (vgl BVerfGE 53, 257, 292).

  Zugleich stünden sie jedoch in einem ausgeprägt sozialen Bezug (vgl im einzelnen BVerfGE 53, 257, 292 f).

  Deswegen verleihe Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck diene und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genüge (vgl BVerfGE 53, 257, 293).

  Das gelte nicht nur für die im EV anerkannten Rechtspositionen der Rentner und Rentenanwärter aus der DDR, es sei auch für diejenigen aus der Bundesrepublik Deutschland unbestritten (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 69, 272, 304).

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden derjenigen Beschwerdeführer, bei denen der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist, wird mit der Erwägung begründet, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257 [289]) auch Anwartschaften dem Schutz des Art. 14 GG unterstellt habe.

  b) In der Sache gehen die Beschwerdeführer, jedenfalls seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257 ), davon aus, daß die angegriffene Regelung vornehmlich Art. 14 GG verletze.

  Auf der Grundlage neuerer Rechtsprechung (BVerfGE 53, 257 ) handele es sich allerdings um eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte rentenversicherungsrechtliche Position.

  Der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, daß insoweit als Prüfmaßstab nur Art. 14 GG in Betracht komme (BVerfGE 53, 257 [309]), könne aber in dieser Ausschließlichkeit nicht gefolgt werden.

  Das hat das Bundesverfassungsgericht erstmals im Urteil zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257 [289 f.]) ausgesprochen, also für einen Fall, in dem es sich um die Teilung beitragsmäßig festgestellter Anwartschaften und damit um die verfassungsrechtliche Überprüfung eines unmittelbaren und definitiven Eingriffs in die Rechtsposition des Versicherten handelte.

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 28. Februar 1980 ausgesprochen, daß Versichertenrenten und Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung den Schutz der Eigentumsgarantie genießen (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 ff.); 55, 114 [131]).

  Gegenstand des Schutzes des Art. 14 GG sind der Anspruch oder die Anwartschaft, wie sie sich insgesamt aus der jeweiligen Gesetzeslage ergeben (vgl. BVerfGE 53, 257 [293]).

  Die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 37, 132 [140]; 50, 290 [339 ff.]; 53, 257 [292]).

  Solche Gründe liegen bei Regelungen vor, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (BVerfGE 53, 257 [293]).

  Je höher der einem Anspruch zugrunde liegende Anteil eigener Leistung ist, desto stärker tritt der verfassungsrechtlich wesentliche personale Bezug und mit ihm ein tragender Grund des Eigentumsschutzes hervor (BVerfGE 53, 257 [292]).

  Sie hätte zur Folge, daß bei rentenrechtlichen Positionen ein besonderer personaler Bezug, der durch die persönliche Arbeitsleistung der Versicherten mitbestimmt wird, "wie dies vor allem in den einkommensbezogenen Beitragsleistungen Ausdruck findet" (BVerfGE 53, 257 [291]), nicht mehr herstellbar wäre.

  Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß der Gesetzgeber im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen müssen (vgl. BVerfGE 52, 1 [29]) und daß dementsprechend Eigentumsbindungen stets verhältnismäßig sein müßten (vgl. BVerfGE 50, 290 [341] m.w.N.; 53, 257 [293]).

  Diese Zielsetzung aber war insgesamt von hoher Bedeutung, weil sie dazu diente, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten (vgl. BVerfGE 53, 257 [293]).

  In dieser Grundrechtsvorschrift hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl. BVerfGE 31, 275 [293]; 36, 281 [293]; 45, 142 [168]; 53, 257 [309]).

  Dabei wird von uns nicht verkannt, daß im Zeitpunkt der Verabschiedung des 20. Rentenanpassungsgesetzes die finanzielle Situation der Rentenversicherung sich so ungünstig zu entwickeln drohte, daß das grundsätzliche Ziel des Gesetzes, die Funktion und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (BVerfGE 53, 257 [293]), gewiß nicht zu beanstanden war.

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

  Pflichtexemplar
• BGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11

  Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04

  Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

  Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
• BSG, 11.02.2015 - B 13 R 9/14 R

  Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der …
• SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14

  Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16

  Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17

  Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80

  Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81

  Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
• OLG Düsseldorf, 07.04.2014 - 8 UF 77/13

  Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitig eingetretener Invalidität
• BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

  Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99

  Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe …
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14

  Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02

  Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14

  Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen …
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
• BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BGH, 21.03.2012 - XII ZB 234/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13

  Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2024 - L 8 AL 3362/22
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

  Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10

  Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

  Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
• VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

  Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85

  Gemeinsamer Familienname
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04

  Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
• BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

  Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 488/19

  Erreichen einer besonderen Altersgrenze im Sinne von VersAusglG § 35 Abs. 1; …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20

  Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
• BGH, 07.11.2012 - XII ZB 271/12

  Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den …
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

  Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung
• BGH, 06.03.2013 - XII ZB 271/11

  Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der …
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

  Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

  Erstes Eherechtsreformgesetz
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 15/11 R

  Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente …
• BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03

  Stiftung 'Erinnerung'
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90

  Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …
• BGH, 26.11.2003 - XII ZB 75/02

  Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich
• BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12

  Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 51/94

  Anspruchsbegründung durch Rentenauskunft - Vermögenswerte Rechtspositionen in …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 20.14

  Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann …
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R

  Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines …
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750

  Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
• BGH, 20.12.2012 - IX ZR 130/10

  Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R

  Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 1 A 2307/07

  Unterhaltsansprüche i.S.v. § 5 Abs. 1 Versorgungsausleichs-Härteregelungsgesetz …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 78/94

  Anspruch auf höhere Altersrente - Rechtsverbindlichkeit einer Auskunft über Höhe …
• OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05

  Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2018 - L 14 R 758/16

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79

  Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 60.00

  Wieder aufgelebtes Witwengeld; Anrechnung eines durch Versorgungsausgleich …
• VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237

  Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

  Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

  Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• BSG, 11.02.1988 - 11a RA 30/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
• OLG Karlsruhe, 19.05.2017 - 12 U 136/16

  Kürzung der VBL-Betriebsrente nach Versorgungsausgleich alten Rechts: Fall des …
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86

  Schlüsselgewalt
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 120/94

  Höhe einer Regelaltersrente - Fehlen eienr Rechtsgrundlage - …
• BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

  Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08

  Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsfähiger …
• BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
• BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
• VG Würzburg, 14.06.2016 - W 1 K 15.871

  Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und …
• BSG, 20.03.2013 - B 5 R 2/12 R

  Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Besitzschutz - persönliche …
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.1161

  Regelung des Versorgungsausgleichsgesetzes verfassungsgemäß, kein Anspruch auf …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97

  Verstoß gegen den sich aus GG Art 3 Abs 2 ergebenden Halbteilungsgrundsatz durch …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00

  Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
• BSG, 31.10.1995 - 8 RKn 1/94

  Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG
• BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 77/86

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 2 LW 7/13
• BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01

  Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

  Unterhalt III
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

  Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen …
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 47/84
• BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03

  Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
• BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 erste Alternative VAHRG
• BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R

  Linken-Politiker Ernst scheitert: Keine volle Rente für Abgeordnete
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
• OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06

  Art der Auslegung von § 1582 Absatz 1 BGB unter dem Aspekt der "langen Dauer …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1351/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der …
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1953/04

  Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"
• LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04

  Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 2071/18

  Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 R 976/09
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83

  Zinserhöhung bei Wohnungsfürsorgedarlehen
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• OLG Koblenz, 05.03.2013 - 11 UF 714/12

  Versorgungsausgleich: Folgen des Wegfalls des Pensionsprivilegs; wirtschaftlicher …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90

  Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
• BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
• BGH, 11.12.2013 - XII ZB 253/13

  Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83

  Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 14/04 R

  Versorgungsausgleich - Härtefall - Rückausgleich - Tod des ausgleichsberechtigten …
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 156/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - Bestimmung …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 12 AL 47/09

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 4983/10

  Generativer Beitrag - soziale Pflegeversicherung - Beitragsnachlass in …
• BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07

  Nichtannahme einer wegen unzureichender Begründung unzulässigen …
• BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17

  Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen …
• VG Würzburg, 19.10.2016 - W 1 K 16.748

  Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des …
• LG Karlsruhe, 12.10.2012 - 6 O 143/12

  Versorgungsausgleich: Anpassungsanspruch hinsichtlich einer Zusatzversorgung nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 2 LW 10/11
• BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95

  Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
• BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90

  Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
• BGH, 21.02.1985 - III ZR 153/83
• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von …
• BSG, 06.12.1996 - 4 RA 29/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• BVerwG, 10.03.1994 - 2 C 4.92

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand - Gewährung von Unterhaltsleistungen - …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 R 916/15

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenkürzung nach durchgeführtem Versorgungsausgleich
• BGH, 24.07.2013 - XII ZB 415/12

  Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträglicher Ausgleich …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1992 - 5 L 2485/91

  Beamtenverhältnis; Bundespost; Versorgungsanwartschaft; Rentenkonto; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

  Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …
• OLG Celle, 29.05.2012 - 10 UF 279/11

  Bestimmung des Verfahrenswertes in Anpassungsverfahren; Aussetzung einer …
• LG Karlsruhe, 23.12.2011 - 6 O 382/10

  Versorgungsausgleich: Anspruch auf Rückübertragung von Rentenanteilen aus einer …
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 803/86

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Zugewinnausgleichs in der Landwirtschaft
• VerfGH Bayern, 16.06.2015 - 12-VII-14

  Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche …
• OLG Hamm, 12.03.2024 - 7 UF 153/23

  Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung, Familienunterhalt
• VG Aachen, 13.03.2014 - 5 K 1024/13

  Rentenleistungen; Versorgungsausgleich; Rentnerprivileg ; Pensionistenprivileg; …
• SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04

  Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
• BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 24.17

  Alimentationspflicht; Billigkeitsentscheidung; Ehescheidung; Kürzung der …
• LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1990 - 2 A 12089/90

  Kürzung der Versorgungsbezüge; Anwartschaft; Quasi-Splitting; Gesetzliche …
• BSG, 23.07.1986 - 1 RA 31/85

  Beginn des neu berechneten Altersruhegeldes - sozialrechtlichen …
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
• VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11

  Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - 1 A 870/09

  Eingreifen der Vorschrift über die Kürzung des Ruhegehalts erst nach Eintritt des …
• BFH, 15.06.2010 - X R 23/08

  Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen …
• BVerwG, 18.12.2001 - 9 BN 5.01

  Friedhofsunterhaltungsgebühr; Grabstellenverträge; Grabnutzung; Ruhezeit; …
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
• OLG Schleswig, 30.04.2012 - 12 UF 29/12

  Zulässigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung über …
• BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Beginn der Rente - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2004 - 4 S 399/03

  Beschränkung der Versorgungskürzung auf gesetzliche nacheheliche …
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 R

  Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das …
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
• BVerfG, 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08

  Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer …
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der …
• BSG, 08.11.1989 - 1 RA 5/88

  Anwendung des § 83a Abs. 4 S. 1 AVG bei nachträglich eingetretener …
• BSG, 24.06.1985 - GS 1/84

  Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …
• VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 20 K 6913/08

  Altersrente Kinderzuschuss Anwartschaft Inhalts- und Schrankenbestimmung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - L 21 R 831/14

  Aussetzung der Kürzung einer Rente aus einem Versorgungsausgleich
• BGH, 05.11.2008 - XII ZB 217/04

  Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im …
• BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96

  Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
• BSG, 08.11.1989 - 1 RA 23/86

  Verurteilung zur Beitragsrückzahlung nach § 7 VersorgAusglHärteG
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 145/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - …
• VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18

  Verfassungsbeschwerde
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05

  Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer …
• BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05

  Bewilligungsanspruch gem §§ 8, 12 Abs 2 BBergG nicht von Art 14 Abs 1 GG …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 25.98

  Soldatenversorgungsrecht - Versorgungsbezüge, Kürzung der - nach …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1998 - 7 A 759/96

  Baumschutzsatzung; Entfernung eines Baumes; Ersatzpflanzung; Abwägung; Beitrag zu …
• BGH, 01.07.1981 - IVb ZB 659/80

  Versorgungsausgleich bei Zeitsoldaten
• BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung
• BFH, 18.09.2003 - X R 152/97

  Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01

  Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
• BVerfG, 28.06.1994 - 1 BvL 14/88

  Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, dass sich der Bezirksrevisor bei der …
• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1962/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtanwendung der Härteklausel im …
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 94/00 R

  Versorgungsausgleich - Rückausgleich - keine Anwendung der Vierjahresfrist
• BGH, 17.10.2018 - IV ZR 163/17

  Entfallen der Kürzung einer als Betriebsrente bezogenen Zusatzrente infolge eines …
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11422/04

  Rechtswidrigkeit der Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine durch …
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer …
• BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84

  Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
• OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 6 UF 310/13

  Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02

  Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in …
• BSG, 08.12.1988 - 1 RA 35/86

  Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaft - Rentenberechnung
• OVG Berlin, 07.06.2005 - 4 N 78.05

  Inhalt des Darlegungsgebots bei Rechtsbehelfen; Verfassungskonforme …
• LSG Bayern, 13.11.2013 - L 13 R 316/13

  Von der Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 37 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 …
• BSG, 20.12.2011 - B 13 R 87/11 R
• OLG Karlsruhe, 07.11.2011 - 2 UF 227/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung der Rentenkürzung wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 04.03.2011 - L 4 R 4128/10
• BVerwG, 28.02.2008 - 2 C 44.07

  Kürzung der Versorgungsbezüge; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 228/01

  Anspruch auf Erstattung für im Verlaufe einer seemännischen Beschäftigung …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 8 R 2345/19
• BVerfG, 19.03.2007 - 1 BvR 2426/04

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Versichertenrenten und Anwartschaften auf …
• BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03

  Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger …
• BVerwG, 01.02.1988 - 2 B 122.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 151.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

  Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
• OLG Naumburg, 20.01.2010 - 4 UF 90/09

  Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 1 RA 40/04
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
• BSG, 08.11.1995 - 13 RJ 5/95

  Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992
• BSG, 08.11.1989 - 1 RA 61/87

  Rückübertragung von Rentenanwartschaften nach § 4 Abs. 1 VersorgAusglHärteG
• BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 836/80

  Bewertung von Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen …
• LG Karlsruhe, 08.02.2013 - 6 S 15/12

  Versorgungsausgleich: Rückübertragung von Rentenanteilen aus der Zusatzversorgung …
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R

  Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Bestandsrente - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - L 3 RA 16/00

  Rentenversicherung
• BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00

  Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den Mieter
• BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 14.93

  Beamtenrecht - Versorgungsausgleich - Versetzung in Ruhestand - Dienstunfähigkeit
• BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen …
• BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93

  Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
• OLG Nürnberg, 15.07.1980 - 11 UF 19/79
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• LG Karlsruhe, 23.12.2011 - 6 O 133/11

  Versorgungsausgleich: Wiederanpassung gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im …
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83

  § 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich
• LSG Hessen, 16.03.1983 - L 7 Ka 1271/81

  Erweiterte Honorarverteilung; Kassenärztliche Vereinigung Hessen
• OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die …
• SG Hannover, 21.01.2013 - S 6 R 1053/09
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2004 - L 1 RA 40/04
• BGH, 18.09.1996 - XII ZB 206/94

  Wirksamkeit eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich
• BSG, 08.12.1993 - 8 RKn 6/93

  Ungekürzte Rente - Abgelten eines Unterhaltsanspruch - Kapitalabfindung
• BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81

  Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich
• BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 741/81

  Berechnung der Gesamtzeit; Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersgrenze
• VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Grenzgaragen
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
• BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 2/00 R

  Rentenversicherung - Beitragszuschuß - Höhe - Krankenversicherung - …
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1903/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Krankengeld
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 5/92

  Ersatzkasse - Gesundheits-Reformgesetz Aufhebung - Versicherungsklasse - Zusatz - …
• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 248/15

  Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater …
• BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 40/03 R

  Begrenzte Gesamtleistungsbewertung - Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug - …
• BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00

  Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
• BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Berücksichtigung des sog Splittingvorteils …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 R 4851/10
• BSG, 07.07.2005 - 4 RA 14/04 R
• SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
• VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
• BGH, 27.06.2013 - XII ZB 91/13

  Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R

  Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95

  Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
• BGH, 02.10.1996 - XII ZB 96/93

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte
• BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 12/92

  Witwenrente
• BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90

  Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12

  Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• AG Saarbrücken, 29.07.2011 - 40 F 220/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung der Kürzung einer …
• OLG Hamm, 17.05.2011 - 1 UF 192/10

  Voraussetzungen der Befreiung von der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden …
• SG Stade, 06.07.2007 - S 23 R 225/05
• BSG, 08.04.1992 - 8 RKn 5/91

  Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 3 BV 16.590

  Landesbeamtenrecht; Versorgung; Versorgungsurheber; Witwengeld; …
• VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13

  Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
• VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14

  Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
• VerfGH Thüringen, 07.09.2010 - VerfGH 27/07

  Thüringer Waldgesetz
• SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2006 - L 3 R 108/05

  Rentenversicherung
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16

  Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
• VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 2824/15

  Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 18 KN 160/12
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09

  Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
• BSG, 12.12.2006 - B 13 R 33/06 R

  Versorgungsausgleich - Rückausgleichsanspruch - keine Anwendung der …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92

  Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
• BSG, 20.04.1993 - 4 RA 4/92

  Regelleistung aus im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht - Rückausgleich
• BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 782/80

  Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den …
• BGH, 26.06.2013 - XII ZB 677/12

  Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung …
• BGH, 15.05.2013 - IV ZR 60/12

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig …
• VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579

  Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2004 - L 1 RA 4/02

  Streit um einen Anspruch auf Auszahlung einer Regelaltersrente ohne Kürzung durch …
• BFH, 15.10.2003 - X R 29/01

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99

  Rentenversicherung
• BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91

  Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
• BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.89

  Witwengeld nach Scheidung und Wiederheirat derselben Ehegatten
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 59/87

  Begriff der Beitragszeit - Verfassungsmäßigkeit - Wirksame Entrichtung …
• BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77

  Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2020 - 4 S 1749/20

  Kein Anspruch auf Altersgeld nach Rechtskraft eines Strafurteils wegen …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• VG Neustadt, 12.03.2014 - 1 K 600/13

  Rückwirkende Aufhebung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10

  Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
• BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82

  Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten …
• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2022 - 4 S 1896/22

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Wegfalls des Pensionistenprivilegs bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 - L 2 R 1040/15

  Ausschluss einer Berücksichtigung von Anrechnungszeiten bei gleichzeitiger …
• SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13

  Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
• OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R

  Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95

  Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
• BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 146.87

  Denkmalschutzrecht
• LSG Bayern, 30.04.2014 - L 1 LW 14/10

  Rentenversicherung, Altersrente, Landwirt, Rechtsnachfolge, Beitragserstattung, …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 LA 106/13

  Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung ergänzender Beihilfeleistungen bei Kürzung …
• VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 12.1409

  Keine Berücksichtigung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit bei Gewährung eines …
• OVG Niedersachsen, 21.10.2003 - 2 LB 278/01

  Kürzung von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen; Versorgungsausgleich mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - L 18 KN 118/02

  Rentenversicherung
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
• BSG, 22.06.1989 - 4 RA 86/88
• BGH, 02.06.1982 - IVb ZB 741/81

  Maßgeblichkeit der allgemeinen Altersgrenze für Berufssoldaten bei der Bewertung …
• VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 15.1306

  Versorgungsansprüche der Ehegatten - Wittwengeld
• AG Flensburg, 24.09.2015 - 90 F 16/15

  Wesentlichkeit einer Wertänderung bei Änderung des Ausgleichswerts nur eines …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …
• OLG Stuttgart, 19.02.2014 - 16 UF 217/13

  Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts erst ab …
• VG Berlin, 24.09.2013 - 28 K 80.11

  Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 8 R 210/10

  Rentenanpassung 2008
• VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535

  Maisanbauverbot an der Donau
• BGH, 04.09.2002 - XII ZB 46/98

  Berücksichtigung von Änderungen des für die Versorgung eines Ehegatten …
• SG Dortmund, 28.05.1998 - S 4 An 277/97

  Gewährung einer Regelaltersrente; Berechnung der Rente
• BGH, 07.10.1992 - XII ZB 4/92

  Versorgungsausgleich bei Nachentrichtung freiwilliger Beträge in der gesetzlichen …
• BSG, 10.03.1987 - 3 RK 3/86

  Mutterschaftsgeld - Herabsetzung des Mutterschaftsgeldes - Unechte rückwirkenden …
• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1323/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2019 - L 8 AL 3793/18
• OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 2 UF 362/15

  Zur Berechnung des für den Aussetzungsbetrag nach § 33 VersAusglG maßgeblichen …
• BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Abschaffung des sogenannten …
• VG München, 03.04.2014 - M 12 K 13.5867

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BGH, 08.06.1994 - IV ZR 200/93

  Anspruch auf ungekürzte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Abfindung …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 10/92

  Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Eigentumsrecht - Inhaltsbestimmung - …
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvR 55/81

  Aufteilung einer Hinterbliebenenrente - Kriterium der Ehedauer - …
• BGH, 09.12.1981 - IVb ZB 569/80

  Versorgungsausgleich bei Doppelehe
• BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 153/19 B

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• LG Karlsruhe, 13.07.2012 - 6 S 3/12

  Versorgungsausgleich: Anspruch auf Rückübertragung von Anrechten aus einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10

  Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 34/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05

  Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R

  Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01

  Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der Zahnärztekammer Niedersachsen; …
• BSG, 19.03.1997 - 5 RJ 72/95

  Berechnung der Rente bei Verlassen der ehemaligen DDR vor dem 19.5.1990, kein …
• BSG, 15.11.1989 - 5 RJ 60/88

  Verfassungsmäßigkeit von § 1281 RVO und Art. 2 § 23b ArVNG
• BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80

  Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich
• SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
• VG Düsseldorf, 25.09.2014 - 23 K 803/14

  Hinterbliebenenversorgung; Witwengeld; Kürzung; Versorgungsausgleich; …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
• BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13

  Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RA 2133/03

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 21/83

  Anforderungen an den bei einer Richtervorlage zugrunde gelegten Sachverhalt
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 - L 8 R 1970/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - obdachloser Verfahrensbeteiligter mit einer …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 3.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717

  Die Möglichkeit der hälftigen Beitragsrückerstattung nach Schließung der …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 33/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• VG München, 29.03.2011 - M 5 K 10.4285

  Versorgungsbezüge; Kürzung; Versorgungsausgleich; Tod der ausgleichsberechtigten …
• VGH Bayern, 28.02.2011 - 3 ZB 08.2853

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
• BSG, 14.01.1986 - 5a RKn 24/84

  Versorgungsausgleich - Regelung von Härten - Verfassungsmäßigkeit
• VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20

  Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden
• OLG Nürnberg, 27.01.2021 - 11 UF 827/20

  Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren beim Vorversterben des insgesamt …
• VGH Hessen, 22.02.2018 - 7 A 336/16

  Recht der Rechtsanwälte
• VG München, 18.01.2018 - M 12 K 17.4478

  Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschaften
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
• VG Düsseldorf, 26.04.2010 - 23 K 5627/08

  VAHRG Kürzung Versorgungsausgleich Härtefallregelung Versterben des Ehegatten …
• VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09

  SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
• LSG Bayern, 24.10.2007 - L 16 R 581/07

  Voraussetzungen für eine Gewährung von Altersrente für Frauen
• LSG Bayern, 04.12.2002 - L 1 RA 80/02
• LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 88/01

  Übergangsgeld für die Dauer der Umschulung zum Eurythmisten; Vormerkung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2001 - 1 A 5008/99

  Gewährung des Ortszuschlags der Stufe 2 bzw. des Familienzuschlags der Stufe 1 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10465/94

  Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer; Beendigung der Mitgliedschaft; …
• BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 147.87

  Voraussetzungen des Bestandsschutzes im Baurecht - Bestandsschutz für die Nutzung …
• BSG, 08.04.1987 - 5a RKn 6/86

  Ausgleichsberechtigter - Aufhebung des Rentenbescheides - Rückwirkende Aufhebung …
• BSG, 10.03.1987 - 3 RK 29/86
• VG Bayreuth, 26.04.2022 - B 5 K 20.862

  Keine Anwendung der Regelung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf freiwillig nach § 1
• OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Abmeldung/Nichtanmeldung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07

  Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
• BGH, 23.03.2005 - XII ZB 65/03

  Voraussetzungen der Realteilung von privaten Versorgungsanwartschaften
• OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 6/04

  Kürzung der Beamtenversorgung bei Ehescheidung
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2003 - 10 A 11884/02

  Versorgungsbezüge, Kürzung, Verbindlichkeit, Bundesverfassungsgericht, …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 12 A 5115/98

  Ausgestaltung der verwaltungsgerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf …
• BSG, 11.08.1992 - 1 RK 23/91

  Voraussetzungen für eine Versicherung mit erhöhtem Krankengeldanspruch - Fehlen …
• BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 123.91

  Beamtenversorgung - Anrechnung der fiktiven vollen Rente - Ruhegehalt - …
• BSG, 22.07.1981 - 3 RK 35/80

  Ausschluß des Familienhilfeanspruchs - Verfassungsmäßigkeit des § 205 Abs. 1 S. 2 …
• VG Bayreuth, 26.04.2022 - B 5 K 20.1211

  Keine Anwendung der Regelung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf freiwillig nach § 1 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 2 R 387/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 17 A 1473/14

  Gewährung einer Altersrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte unter …
• SG Düsseldorf, 27.08.2014 - S 46 R 54/14

  Beanspruchung einer höheren Altersrente unter Aussetzung der Kürzung der Rente …
• BVerwG, 19.06.2013 - 2 B 45.12

  Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 3984/10
• OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 2 UF 317/10

  Aussetzung der Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen nach § 33 …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 9/02 R

  Altersrente - Zusatzaltersrente - Beitrittsgebiet - Monatsbetrag - Dynamisierung
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 193/00

  Anrechnung von Hinzuverdiensten auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; …
• LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01

  Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88

  Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
• BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88

  Feststellungsklage: Konkretes Rechtsverhältnis - Beamtenversorgung: …
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 4/88

  Übertragene oder begründete Rentenanwartschaften keine Pflichtbeiträge
• BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 202/87

  Versorgungsausgleich - zur Zulässigkeit einer Ruhegehaltskürzung bei Zeitsoldaten
• BGH, 09.03.1988 - IVb ZB 11/85

  Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der …
• BFH, 21.10.1983 - VI R 198/79

  Einkommensteuer - Versorgungsausgleich - Werbungskosten
• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 504/80

  Berücksichtigung am Ehezeitende bereits gezahlter Altersrente beim …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 1.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - L 21 R 863/16

  Rentenversicherung; Rentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - L 22 R 185/13

  Altersrente - Zeit der Fach- und Hochschulausbildung - Rentenauskunft kein …
• VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 3548/13
• BVerwG, 21.12.2009 - 2 B 2.09

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf weitere Beihilfeleistungen auf der Grundlage …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02

  Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91

  Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische …
• OLG Celle, 26.05.1989 - 4 U 53/88

  Anspruch auf Ersatz eines Brandschadens aus übergegangenem Recht; Verjährung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - L 9 AL 106/22

  Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme …
• LSG Bayern, 09.05.2018 - L 19 R 412/17

  Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs
• VG Schleswig, 01.11.2017 - 12 A 66/17

  Aussetzung des Versorgungsausgleichs
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 4519/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - L 18 KN 129/14
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.824

  Berufsrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 32/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 214/09
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 580/95

  Zum Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen, noch während der Ehezeit wegen …
• BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 48/96 R

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens einer Berufsunfähigkeitsrente beim …
• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
• BSG, 25.05.1993 - 4 RA 26/91

  Rentnerprivileg bei Erwerbsunfähigkeit nach erfolgloser Rehabilitationsmaßnahme
• BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 79/83
• OLG Schleswig, 27.06.1980 - 12 UF 139/79

  Zusatzversorgung; Öffentlicher Dienst; Kirchliche Zusatzversorgungskasse; …
• SG München, 09.06.2021 - S 7 KR 136/21

  Verlustvortrag mindert Krankenversicherungsbeitrag nicht
• OLG Nürnberg, 02.11.2018 - 11 UF 737/18

  Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2018 - L 8 R 839/18
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2013 - L 2 R 139/13
• LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - L 11 KA 93/08
• VG Wiesbaden, 09.12.2011 - 7 K 352/11

  Neuregelung des Altersruhegeldes durch Landeszahnärztekammer Hessen nicht …
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10

  Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 R 2742/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - L 3 RJ 133/05

  Anspruch auf Bewilligung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ohne Abschläge; …
• OLG Celle, 08.03.2004 - 10 UF 268/03

  Aufeinandertreffen eines Antrages auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und …
• FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00

  Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R

  Versorgungsausgleich - pauschale Beitragszahlung - Erstattungsverfahren - Tod des …
• VG Ansbach, 26.06.1998 - AN 17 K 98.00017

  Kürzung der Versorgungsbezüge von Soldaten
• BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 384/97

  Fortzahlung der berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder (DDR) über den 31. …
• BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 36/96

  Neuberechnung von Bestandsrenten im Zugunstenverfahren , anwendbares Recht
• BSG, 12.04.1995 - 5 RJ 42/94

  Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf …
• BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 88/85

  Realteilung von Anrechten der Kassenärztlichen Versorgung in Hessen
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80

  Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich
• BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 764/80

  Einbeziehung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 02.12.1980 - 5 UF 471/79
• BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 503/80

  Berücksichtigung erworbenen Vermögens
• LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12

  Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; Hälftige …
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• SG Lüneburg, 28.04.2010 - S 38 R 354/08

  Gesetzliche Rentenversicherung: Gewährung von Altersrente; Verminderung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06

  Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
• VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

  Naturschutzrecht: Schutzgebiet einer Landschaftsbestandteil-Verordnung, …
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 7/85

  Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB
• BSG, 03.06.1981 - 11 RAz 3/80
• LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 56/21

  Vertragsarztrecht
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 2/20 R

  Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2019 - L 2 R 156/19
• OLG Köln, 16.03.2018 - 10 UF 200/17

  Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10

  Vergleichsrentenberechnung und Anpassung bei einer nach dem AAÜG überführten …
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 21 BV 11.151

  Zum Anspruch eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf Rückübertragung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - L 3 R 102/06

  Versicherungsrechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
• LSG Saarland, 19.01.2007 - L 8 AL 3/06

  Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit …
• VG Göttingen, 15.03.2006 - 3 A 155/04

  Anrechnung von gesetzlicher Rente auf Beamtenversorgung nach Versorgungsausgleich
• BSG, 23.06.1994 - 4 RA 4/93

  Versorgungsausgleich - Unterhaltspflicht
• BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82

  Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten
• OLG Schleswig, 25.03.1980 - 12 UF 208/79
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 2.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung; …
• VG Saarlouis, 15.12.2020 - 2 K 1019/18

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16

  Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 1 BV 14.824

  Beitragserstattung, Beitragszahlung, Bezirksschornsteinfegermeister, Nachzahlung, …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06

  Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10

  Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 33 RA 30/03

  Vergleichsrente - besitzgeschützter Betrag - weiterzuzahlender Betrag
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - L 3 KN 48/06

  Anspruch eines vor seinem 60. Lebensjahr entlassenen Arbeitnehmers auf …
• OLG Koblenz, 14.11.2005 - 7 UF 661/05

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Verminderung der Sonderzahlungen gem. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - L 3 RA 69/03

  Rentenversicherung
• BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97

  Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
• LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten …
• BSG, 14.02.1990 - 1 RA 11/89

  Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaft - Übertragen - Ehegatte
• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvL 10/83

  Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Hochschulgesetzes vom 25. Mai 1982
• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 23/83

  Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsfragen i.V.m. § 18a WoBindG
• KG, 11.04.1980 - 6 UF 1221/80
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 4.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
• VG Aachen, 13.10.2016 - 1 K 1935/15

  Versorgungsausgleich; Kürzung; Aussetzung; besondere Altersgrenze; Ruhestand; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14

  Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
• LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11

  Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
• OLG Frankfurt, 02.02.2012 - 4 UF 261/10

  Kürzung einer laufenden Versorgung durch Versorgungsausgleich
• OLG Hamm, 02.12.2005 - 10 UF 229/04

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Realteilung
• BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96

  Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 nicht genügende …
• BGH, 19.08.1998 - XII ZB 121/96

  Einbeziehung von aufgrund der sog. Heiratserstattung nachentrichteter Beiträge …
• BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 55/91

  Doppelstaater - Rentenversicherung - Jugoslawien - Versicherungslast
• LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
• BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 183/87

  Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85

  Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
• VG Saarlouis, 19.05.2017 - 2 K 26/16

  Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs
• BSG, 13.01.2016 - B 5 R 398/15 B
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• BVerwG, 08.06.2011 - 2 B 76.11

  Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei …
• OLG Naumburg, 29.11.2007 - 8 UF 79/07

  Keine Herabsetzung des Ausgleichs bei Trennungszeit von rd. 13 Jahren nach mehr …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 3 R 1134/05

  Zeitliche Begrenzung einer Rentennachzahlung
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• BSG, 26.06.1991 - 8 RKn 15/90

  Kinderzuschuß in der Halbwaisenrente als Leistung iS. des VersorgAusglHärteG
• BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 17/88

  Versorgungsausgleich bei nicht vorherzusehender steuerlicher Ungleichbehandlung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 6 A 96/87

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 361/81

  Rechtsfolgen der Wiederverheiratung derselben Ehegatten im Hinblick auf den …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 23/12

  Gegen die Neuberechnung einer Altersrente eines verheirateten Landwirts unter …
• LSG Bayern, 17.09.2013 - L 19 R 297/11
• LSG Bayern, 15.11.2012 - L 6 R 422/11

  Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung stellen keine Rendite aus der vom …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 4537/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Frankfurt/Main, 20.01.2006 - S 33 AL 296/05

  Arbeitslosengeld - Berechnung des täglichen Bemessungsentgeltes - Rechtsänderung …
• BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01

  Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2000 - 9 S 1663/99

  Ausfertigung und Verkündung der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes
• BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft - …
• BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 4/97

  Wartezeit für Erwerbsunfähigkeitsrente durch nachgezahlte freiwillige Beiträge
• BGH, 22.10.1997 - XII ZB 81/95

  Versorgungsausgleich geschiedener Eheleute - Rentenanwartschaften der …
• BGH, 13.10.1993 - XII ZB 138/91

  Neuermittlung der Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BGH, 18.02.1987 - IVb ZB 112/85

  Versorgungsausgleich - Unterhalt durch einen Ehepartner - Studium - Mitarbeit zum …
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 79/80

  Neuregelung der Krankenversicherung - Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz …
• SG Detmold, 21.07.2016 - S 11 R 653/14
• VG Saarlouis, 20.10.2015 - 2 K 2178/13

  Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.989

  Bundesgesetzgebungskompetenz, Wartezeit, Altersruhegeld, hälftige …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2013 - 8 UF 129/13

  Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der Zusatzversorgung des …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 234/05

  Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente wegen zu geringer jährlichen …
• LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4204/03

  Bewertung und Anrechnungsdauer von Zeiten einer schulischen Ausbildung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00

  Sozialrecht
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 14/98 R

  Ruhen des Leistungsanspruches aus der Pflegeversicherung bei Pflegezulage nach § …
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87

  Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
• VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08

  Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09

  Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05

  Berücksichtigung von über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
• OVG Niedersachsen, 12.08.2008 - 5 LA 49/07

  Anrechenbarkeit von Versorgungsbezügen einer Witwe auf das ihr zustehende …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05

  Versorgungsabschlag in Rechtsanwaltsversorgung nur bei entsprechendem …
• SG Dortmund, 30.06.2003 - S 22 RA 109/02

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99

  Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2000 - L 14 RA 58/99

  Rentenversicherung
• BGH, 10.09.1997 - XII ZB 31/96

  Zulässigkeit des Versorgungsausgleichs durch Realteilung durch privatrechtlich …
• StGH Bremen, 17.12.1993 - St 1/93

  Zur Prüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzung im Sinne des § 1 Abs. 1 …
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87

  Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
• BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 728/81

  Durchführung des Versorgungsausgleichs - Erwerb von der gesetzlichen …
• BGH, 17.10.1984 - IVb ZB 153/82

  Antragstellung durch Zustellung des Scheidungsantrags
• BVerfG, 04.11.1982 - 2 BvL 24/81

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 865/81

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Ehezeitende; Zustimmung des Scheidungsantrags; …
• OLG Schleswig, 26.03.1980 - 12 UF 172/79
• OLG Düsseldorf, 12.12.2017 - 4 U 119/15
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
• VGH Bayern, 18.07.2017 - B 5 R 2/12

  Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2013 - 10 A 10662/13

  Kürzung von Versorgungsbezügen; Unterhaltsvergleich
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 7 AS 3640/05

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03

  Rentenversicherung
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 6/96

  Anwendung des Rentnerprivilegs beim Versorgungsausgleich
• BGH, 07.10.1992 - XII ZB 53/91

  Anwendung einer vom öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger eingeführten …
• BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91

  Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
• BSG, 19.12.1991 - 4 RA 72/90

  Nachzahlung nach § 6 VersorgAusglHärteG
• BSG, 07.08.1991 - 1 RK 12/91

  Eigentumsschutz
• BSG, 15.11.1984 - 3 RK 51/83

  Norm des MuSchG - Verfassungsmäßigkeit
• BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 610/81

  Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der …
• BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 726/81

  Berechnung der Gesamtzeit; Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersgrenze
• VG Ansbach, 30.11.2016 - AN 11 K 16.01380

  Kürzung des Versorgungsausgleichs
• BSG, 15.05.2014 - B 5 R 314/13 B
• LSG Hamburg, 11.03.2014 - L 3 R 64/13

  Höhe der Regelaltersrente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
• KG, 24.10.2012 - 25 UF 50/12

  Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen wegen …
• LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 37/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Beitragserstattung an …
• LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06

  Rechtmäßigkeit einer Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
• OLG Brandenburg, 24.08.2006 - 10 UF 241/05

  Versorgungsausgleich: Einbezug einer EU-Rente - Voraussetzungen des Ausschlusses …
• SG Dresden, 23.08.2005 - S 21 AL 281/05

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ermittlung des Bemessungsentgelts nach der …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 R 2055/02

  Anrechenbarkeit einer schweizer Altersrente auf Witwenrente
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04

  Rentenversicherung
• FG Saarland, 07.10.2003 - 1 K 200/01

  Einkommensteuer; Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten (§ 21 EStG; § 42 AO)
• VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01
• LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00

  Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - L 7 U 10/00

  Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für Waldflächen; Bewirtschaftung …
• OLG München, 10.01.2018 - 16 UF 613/17

  Ausgleich von Fondsanteilen
• VG Trier, 04.08.2017 - 6 K 5039/17

  Kürzung von Versorgungsbezügen für in den Ruhestand versetzte Soldaten
• FG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 1 K 59/13

  Versorgungsausgleich anlässlich Ehescheidung und Anwaltskosten wegen …
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 22/12

  Gegen die in § 100 Abs. 1 ALG geregelte Begrenzung der Steigerungszahl für …
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
• LSG Bayern, 01.04.2009 - L 1 R 2/09

  Voraussetzungen für den Anspruch eines deutschen Staatsbürgers mit Wohnsitz in …
• BSG, 26.09.2007 - B 12 KR 12/07 B

  Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 R 581/05
• LSG Bayern, 16.12.2004 - L 14 RJ 311/04

  Anspruch auf höhere Altersrente infolge einer zeitlichen Verschiebung von wirksam …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 2 KN 182/03

  Rentenversicherung
• OLG Koblenz, 18.02.2004 - 7 UF 828/03

  Berücksichtigung der Absenkung der Versorgungsbezüge bei der Entscheidung über …
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01

  Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96

  Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
• VGH Hessen, 11.09.1996 - 2 UE 2802/93

  Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs zwischen …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
• OLG Celle, 27.08.1992 - 18 UF 81/92

  Berechnung des Versorgungsausgleichs
• VGH Hessen, 13.11.1991 - 1 UE 3463/90

  Kürzung der Versorgungsbezüge - Versorgungsausgleich
• BVerwG, 10.04.1991 - 4 B 35.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 13.06.1986 - 1 BvR 460/86

  Pfändung des Taschengeldanspruchs eines Ehegatten und Art. 6 GG
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17

  Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Hessen, 10.06.2020 - L 4 KA 45/17

  Vertragsarztrecht
• BVerwG, 26.09.2016 - 2 C 30.16

  Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der …
• OLG Naumburg, 13.11.2015 - 3 UF 12/14

  Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Kürzung der …
• VG Düsseldorf, 25.01.2013 - 13 K 5193/12

  Beamter Scheidung Versorgungsausgleich Versorgungsbezüge Kürzung Tod des …
• VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07

  Verpflichtung eines Telekommunikationsanbieters zur Einrichtung und Bereithaltung …
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 32/06

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Bestätigung einer …
• VG Gießen, 15.12.2005 - 5 E 2851/04

  HÄRTEFALL; KAPITALABFINDUNG; KÜRZUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2003 - L 13 RA 4653/02

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beamter - besondere …
• OLG Karlsruhe, 10.05.2001 - 2 UF 116/00

  Zugewinnausgleich, Endvermögen, Betriebsschulden, Haftung des Grundstücks der …
• BSG, 18.03.1999 - B 11 AL 151/98 B

  Leistungsklage gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von …
• LSG Hessen, 25.02.1994 - L 1 KR 1139/93

  Krankenversicherungsschutz - Umfang - freiwillig Versicherter - versichertes …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 30/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - Ausübung …
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 77/82
• OLG Hamburg, 24.06.1980 - 2 UF 59/79

  Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Durchführung eines …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• VG München, 12.11.2018 - M 21 K 16.5754

  Kürzung einer Hinterbliebenenversorgung
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
• BSG, 17.11.2011 - B 5 R 124/11 B
• VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837

  Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …
• VG Köln, 07.12.2006 - 15 K 2247/05

  Sonderzahlung Pensionäre
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 141/97

  Fortzahlung der berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in der DDR
• BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97

  Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - 7 A 3778/94

  Baumschutzsatzung; Stammumfang; Baum; Anpflanzung; Entfernung des Baumes; …
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• OLG Köln, 13.07.1993 - 14 U 1/93

  Wirksamkeit einer Abänderungsentscheidung eines Familiengerichts; Geltung des …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
• BVerwG, 28.06.1991 - 1 B 164.90

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 der …
• BSG, 22.06.1988 - 1 RA 73/87

  Begriff der "rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung"
• BSG, 24.11.1983 - 3 RK 41/82

  Zulässigkeit der Begrenzung des Mutterschaftsgeldes für Mütter, die nicht der …
• BGH, 17.12.1980 - IVb ZB 499/80

  Schutz der gesetzlichen Härteklauseln bei der Entscheidung über den …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2022 - L 2 R 3787/21

  Anrechnung einer Rente aus einer berufsständischen Versorgung auf eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - L 21 R 826/20

  Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen …
• OLG Köln, 31.03.2020 - 10 UF 16/20
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 4698/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• VGH Bayern, 26.11.2014 - 21 BV 14.1435

  (Streit über Höhe und Umfang von erworbenen Versorgungsanwartschaften - …
• OLG Dresden, 26.03.2013 - 22 UF 415/06

  Durchführung des nach altem Recht ausgeschlossenen und anschließend zum Ruhen …
• SG Aachen, 24.09.2004 - S 8 AL 81/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - L 3 RJ 76/02

  Rentenversicherung
• OLG Köln, 10.07.2003 - 21 UF 251/02

  Ausgestaltung der Abänderung eines familiengerichtlichen Verbundurteils …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RJ 79/02

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01

  Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen …
• LSG Bayern, 11.07.2001 - L 13 RA 39/99

  Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Belegung von …
• BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 702/96

  Fortzahlung der berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in der DDR
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• VGH Bayern, 24.10.2019 - 21 BV 17.337

  Altersversorgung von Bezirksschornsteinfegern
• OLG Dresden, 30.11.2017 - 23 UF 348/17
• OLG Naumburg, 18.11.2015 - 3 UF 12/14

  Versorgungsausgleich: Kürzung der Rentenanwartschaften von hauptamtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3089/12
• VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071

  Keine ernstlichen Zweifel
• BSG, 03.08.2011 - B 13 R 233/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 1 R 213/08
• BSG, 20.01.2011 - B 5 R 12/11 B
• SG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 78/03

  Umwertung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der früheren DDR; …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2003 - L 3 RJ 4/02

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2002 - L 8 RA 37/02

  Rentenversicherung
• SG Hamburg, 11.04.2002 - S 11 RA 549/01
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2000 - 4 S 2659/98

  Versorgungsausgleich - Kürzung der Versorgung - Härteregelung
• LSG Bayern, 28.07.1999 - L 16 RJ 603/97

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriffe der …
• BSG, 10.09.1997 - 4 RA 6/96

  Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente an einen Versicherten unter Anrechnung der …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96

  Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
• BSG, 29.01.1997 - 4 RA 11/94

  Schutzwürdigkeit in das Vertrauen einer Rentenauskunft - Verstoß gegen den …
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95

  Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
• VG Frankfurt/Main, 17.05.1993 - IX/V E 2912/90

  Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der …
• BVerfG, 10.03.1989 - 1 BvR 1539/88

  Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an die Unterhaltspflicht für …
• BVerwG, 14.09.1983 - 3 B 30.83

  Anspruch eines privaten Krankentransportunternehmers auf Beteiligung am …
• BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 7.83

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Erwerbstätigkeit eines Asylbewerbers - …
• OLG Hamm, 16.06.1980 - 2 UF 124/80

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Anwartschaften aus …
• OLG Köln, 20.12.2019 - 10 UF 154/19
• VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.384

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich - Berufssoldat
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• VG Würzburg, 12.12.2017 - W 1 K 17.60

  Ehescheidungsbedingte Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 2 R 259/14
• VG Regensburg, 17.09.2014 - RO 1 K 14.467

  Entfällt aufgrund der Änderung des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 die gesetzliche …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• OLG Bamberg, 04.07.2012 - 2 UF 135/12

  Grobe Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs: Belastung des …
• BSG, 08.03.2012 - B 13 R 33/12 B
• LSG Bayern, 02.04.2009 - L 1 R 2/09

  Ausbildungsanrechnungszeit - Vormerkung erst nach vollendetem 17. Lebensjahr …
• VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06

  Ärzteversorgung; Begrenzung der freiwilligen Zuzahlungen zur Pflichtabgabe
• SG Konstanz, 05.10.2006 - S 8 R 278/06

  Aufhebung einer Rente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen; Gewährung …
• LSG Bayern, 12.09.2006 - L 6 R 316/04

  Berücksichtigung von im Versorgungsausgleich erworbenen Rentenanwartschaften bei …
• SG Dresden, 03.01.2005 - S 18 KR 1174/04

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - L 3 RA 3/02

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - L 18 KN 81/00

  Rentenversicherung
• VG Arnsberg, 18.04.2001 - 2 K 3391/99

  Ausgestaltung des Ruhegehaltssatzes der Versorgungsbezüge eines auf eigenen …
• BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 701/96

  Fortzahlung der berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder der DDR
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
• BVerwG, 28.09.1995 - 2 B 113.95

  Der Versorgungsausgleich im Sinne eines eigenen rechtlichen Anspruchs des …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 12/90

  Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung - Vorliegen einer …
• LAG Hamm, 05.12.1989 - 6 Sa 1042/89

  Arbeitsgericht; Sachliche Zuständigkeit; Arbeitsverhältnis; Versorgungsanspruch; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1989 - 2 A 124/88

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.319

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
• VG Ansbach, 06.12.2011 - AN 1 K 11.00816

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs; keine Aussetzung bei …
• SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10

  Arbeitslosenversicherung
• AG Bielefeld, 16.08.2010 - 34 F 701/10

  Rechtmäßigkeit des Absehens von einer centgenauen Abrechnung der …
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 14 B 06.2598

  Beamtenrecht; Kürzung der Versorgung nach Versorgungsausgleich; Härtefall; …
• BSG, 02.08.2007 - B 13/4 R 391/06 B
• SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 05.11.2004 - S 8 AL 131/04

  Arbeitslosenversicherung
• VG Darmstadt, 14.07.2004 - 1 E 1786/02

  Kürzung der Versorgungsbezüge nach Eheschließung
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01

  Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02

  Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
• LSG Niedersachsen, 22.03.2001 - L 1 RA 143/00
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 8/92
• BSG, 22.11.1988 - 5/5b RJ 72/87

  Versicherungslast - Verteilung - Jugoslawischer Versicherungsträger - …
• BSG, 17.11.1987 - 5b RJ 36/87

  Verfassungsmäßigkeit
• OLG Düsseldorf, 17.10.1986 - 3 UF 90/86

  Aufstockungsunterhalt; Eheliche Lebensgemeinschaft; Zeitliche Begrenzung; …
• BSG, 07.05.1986 - 9a RV 20/85

  Ansprüche auf Rentenleistung - Kriegsopferversorgung - Eigentumsschutz des Art. …
• OLG Celle, 03.04.1986 - 7 U 184/85

  Geltendmachung einer Milchanlieferungs-Referenzmenge und Auskunftserteilung; …
• BVerwG, 19.02.1985 - 2 C 87.81

  Kürzung von Versorgungsbezügen trotz zu leistender Unterhaltszahlungen an die …
• OLG Köln, 13.07.1983 - 16 U 1/83

  Anrechnung einer BfA-Rente bei der Berechnung von Versorgungsbezügen zu 97, 81 …
• BSG, 09.11.1982 - 11 RZLw 1/81

  Rahmenfrist; Wartezeit; Verfassungsmäßigkeit einer Rahmenfrist
• OLG Nürnberg, 16.06.1981 - 11 UF 1531/80
• OLG Stuttgart, 06.05.1981 - 18 UF 23/80
• OLG Celle, 07.05.1980 - 18 UF 175/79

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1980 - 41/79

  Vittorio Testa, Salvino Maggio und Carmine Vitale gegen Bundesanstalt für Arbeit. …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AL 17/13
• BSG, 30.08.2012 - B 13 R 10/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
• VG Freiburg, 22.02.2007 - 4 K 419/05

  Frist zu Beantragung der Erstattung von Beiträgen betreffend die …
• LSG Hamburg, 01.02.2006 - L 1 R 104/05

  Rückübertragung von Rentenanwartschaften aus dem Versorgungsausgleich nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2003 - L 2 RI 271/98

  Gewährung von Geschiedenen-Witwenrente nach Scheidung ohne Schuldausspruch; Auf …
• LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 9/01
• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 38/91

  Anforderungen an die Berechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Berücksichtigung …
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 38/87

  Übertragung von Rentenanwartschaften - Begründung von Rentenanwartschaften - …
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 621/80

  Rechtmäßigkeit des Versorgungsausgleichs in einem Ehescheidungsverfahren - …
• BGH, 09.03.1982 - IVb ZB 575/80

  Versorgungsausgleich bei Scheidung - Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs wegen …
• OLG Hamm, 29.10.1981 - 1 UF 29/81

  Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
• OLG Koblenz, 10.03.1981 - 15 UF 650/79

  Beschwerde gegen gerichtliche Durchführung des Versorgungsausgleichs; …
• OLG Düsseldorf, 17.11.1980 - 2 UF 291/79

  Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer Ehe; …
• OLG Celle, 08.04.1980 - 10 UF 53/80
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - L 7 R 236/10
• VG Münster, 27.07.2012 - 3 K 1335/11

  Aufhebung der Kürzung des Anrechts eines geschiedenen Ehemannes aufgrund des …
• VGH Bayern, 10.03.2011 - 3 C 08.2611

  Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschwerde gegen …
• SG Augsburg, 30.04.2009 - S 3 R 4375/08

  Altersrente nach Altersteilzeitarbeit - Rentenberechnung - Zugrundelegung des …
• FG Saarland, 10.07.2003 - 1 K 200/01

  Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - L 3 RA 24/00

  Rentenversicherung
• LSG Thüringen, 14.06.1995 - L 2 An 160/93
• OLG Köln, 11.04.1994 - 5 U 172/93
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
• BSG, 07.12.1989 - 12 RK 22/89
• BGH, 05.07.1989 - IVb ZB 35/88

  Überprüfung der Regelung einer Realteilung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs …
• OLG Celle, 24.09.1987 - 21 WF 79/87
• OLG Hamm, 25.09.1986 - 3 UF 127/86

  Anspruch auf Scheidung einer Ehe; Anwendungsbereich der Härteklausel des § 1568 …
• BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 14/84
• OLG Celle, 28.03.1985 - 12 UF 102/84
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.11.1984 - L 5 A 41/84

  Versorgungsausgleich; Rentenversicherung; Rente; Finanzierung; …
• BSG, 28.08.1984 - 11 RA 4/84

  Versorgungsempfänger - Rentenversicherung - Versicherungspflichtige Beschäftigung …
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 5/82
• BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 329/81

  Entscheidung über Versorgungsausgleich - Übertragung von Rentenanwartschaften - …
• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 505/80

  Versorgungsausgleich bei Scheidung - Verfassungsgemäßheit des Ausgleichs von …
• OLG Braunschweig, 09.07.1981 - 1 UF 51/81

  Durchführung des Versorgungsausgleiches nach einer Ehescheidung; Berechnung einer …
• OLG Hamm, 27.02.1981 - 2 UF 517/79

  Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleiches; Einbeziehung einer dynamische …
• OLG Celle, 30.12.1980 - 10 UF 53/80
• OLG Hamm, 09.10.1980 - 2 UF 11/80

  Bestimmungen des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Versorgung nach …
• OLG Hamm, 26.09.1980 - 2 UF 25/80

  Verfassungswidrigkeit einer Regelung des Versorgungsausgleichs; …
• OLG Hamm, 16.09.1980 - 2 UF 224/79

  Übertragung von Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs ; …
• OLG Schleswig, 24.06.1980 - 12 UF 220/79
• OLG Stuttgart, 18.06.1980 - 17 UF 54/80

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Versorgungsausgleich zwischen …
• OLG Oldenburg, 27.03.1979 - 11 UF 10/79

  Entfallen von Anwartschaften sowie Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei …
• LSG Hessen, 09.05.2023 - L 2 R 303/22
• VG Sigmaringen, 24.02.2021 - 8 K 5169/19

  Kürzung der Hinterbliebenenversorgung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2019 - L 2 R 398/17
• VG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 K 1164/17

  Kürzung von Soldatenversorgung; Versorgungsausgleich
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 1384/17
• VG Trier, 27.11.2017 - 6 K 4124/17

  Anwendungsbereich des SVG § 55c Abs 1 S 3; Verstoß gegen den …
• SG Augsburg, 12.02.2016 - S 2 R 541/15

  Neufeststellung der Rente wegen Erwebsunfähigkeit nach durchgeführtem …
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 3 ZB 11.66

  Dynamisierung des Kürzungsbetrags nach Ehescheidung; Kein Verstoß gegen Art. 3 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 R 453/10
• VG Düsseldorf, 25.01.2013 - 13 K 5627/12

  Beamter; Scheidung; Versorgungsausgleich; Versorgungsbezüge; Kürzung; …
• VG Düsseldorf, 28.12.2012 - 23 K 6741/11

  Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung in § 37 VersAusglG; Möglichkeit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 1884/09
• SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04

  Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
• SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
• LSG Bayern, 19.01.2000 - L 16 RJ 99/99

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.1999 - L 5 Lw 1/99
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 34/85
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1987 - 9 S 1642/85

  "Rentnerprivileg" beim Versorgungsausgleich
• BGH, 17.10.1984 - IVb ZR 153/82

  Zivilprozeß - Klage - Anhängigkeit - Klageeinreichung - Scheidungssache - …
• BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 546/81

  Versorgungsausgleich bei Scheidung - Verfassungsmäßigkeit des …
• BGH, 04.05.1983 - IVb ZB 748/80

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs unter dem Gesichtspunkt der …
• BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 663/80

  Unverfallbare nicht dynamische Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
• OLG Hamm, 02.11.1981 - 5 UF 503/79

  Versorgungsausgleichspflicht nach Ehescheidung; Einbeziehung von …
• OLG München, 19.02.1981 - 4 UF 2/81
• OLG Schleswig, 09.02.1981 - 12 UF 12/80
• OLG Oldenburg, 23.12.1980 - 12 UF 27/80

  Maßgeblichkeit der für die Berufsgruppe des jeweiligen Ausgleichspflichtigen …
• OLG Nürnberg, 25.11.1980 - 7 UF 591/80

  Unterhaltsverpflichtung während des Bestehens einer Ehe ; Anspruch auf …
• OLG Frankfurt, 08.08.1980 - 1 UF 50/80

  Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei Übergangsfällen
• OLG Braunschweig, 07.08.1980 - 1 UF 58/80
• OLG Koblenz, 19.05.1980 - 13 UF 934/79

  Berechnung einer Betriebsrente für den Versorgungsausgleich; Voraussetzungen der …
• OLG Celle, 18.03.1980 - 12 UF 161/79
• VG Köln, 19.08.2020 - 23 K 7668/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2016 - L 2 R 317/15
• VG Magdeburg, 12.04.2016 - 5 A 683/14

  Kürzung der Altersentschädigung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten
• VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 2 K 14.1790

  Soldatenversorgungsrecht; rückwirkende Kürzung von Versorgungsbezügen; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 5014/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 12 R 97/13
• VGH Bayern, 18.09.2013 - 3 ZB 13.535

  Versorgungsabschlag; Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 R 1977/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2011 - L 2 R 665/11
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 10 R 5883/08
• SG Münster, 22.11.2010 - S 4 (4,17) R 18/09

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 KN 15/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 1 R 312/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2008 - L 2 R 495/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - L 3 RJ 73/04
• VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04

  Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
• SG Osnabrück, 22.06.2006 - S 22 AS 105/05
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2005 - L 1 RA 217/04
• SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 21/05

  Arbeitslosenversicherung
• VG Oldenburg, 16.06.2004 - 7 A 2045/03

  Aktiv; Altersversorgungswerk; Ermessen; Grundrente; Handlungsform; Mitglied; …
• VG Regensburg, 07.03.2001 - RN 1 K 00.1622

  Einführung von Versorgungsrücklagen durch Verminderung der Bezügeanpassungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1997 - 25 B 1547/96

  Rechtmäßigkeit der Unterwerfung hessischer Architekten unter Satzungsänderungen ; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.1995 - 4 S 1613/94

  Versorgung der Beamten: Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs im Falle einer …
• LG Leipzig, 14.12.1993 - 7 O 4556/93
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1985 - 2 A 26/85

  Kürzung der Versorgungsbezüge gem.§ 57 Abs. 1 und § 57 Abs. 2 Gesetz über die …
• BSG, 28.08.1984 - 11 RA 49/83
• OLG Hamburg, 14.11.1983 - 2 UF 13/83
• BSG, 18.08.1983 - 11 RA 39/82
• OLG Frankfurt, 06.05.1983 - 1 UF 262/82
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 15/82
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 31/81
• BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 801/80

  Durchführung eines Versorgungsausgleichs - Einbeziehung der Zusatzversorgung im …
• OLG Karlsruhe, 01.02.1982 - 18 UF 42/81
• BGH, 30.09.1981 - IVb ZB 564/80

  Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Wege des …
• OLG Oldenburg, 14.09.1981 - 11 UF 24/81
• OLG Hamm, 27.04.1981 - 2 UF 226/80
• OLG Karlsruhe, 16.03.1981 - 16 UF 276/80
• OLG Frankfurt, 10.02.1981 - 3 UF 262/79
• OLG Schleswig, 26.01.1981 - 12 UF 248/80
• BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 543/80

  Voraussetzungen für die Herabsetzung eines Ausgleichsanspruchs
• OLG Nürnberg, 06.10.1980 - 11 UF 1598/80

  Antrag des völligen Wegfalls des Versorgungsausgleichs im Endurteil; Vom …
• OLG Hamm, 04.08.1980 - 7 UF 51/80
• OLG Düsseldorf, 12.06.1980 - 6 UF 4/79
• OLG Zweibrücken, 29.05.1980 - 6 UF 130/79
• OLG Hamm, 28.04.1980 - 4 UF 30/80
• OLG Hamm, 13.03.1980 - 4 UF 210/79

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich der in …
• OLG Stuttgart, 04.03.1980 - 15 UF 172/79

  Inanspruchnahme auf vollen Versorgungsausgleich hinsichtlich grober Unbilligkeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 R 411/20
• VG Aachen, 25.01.2019 - 1 K 1829/17

  Versorgungsausgleich; Kürzung; Aussetzung; besondere Altersgrenze; Ruhestand; …
• AG Darmstadt, 14.09.2017 - 56 F 2303/16

  § 33 VersAusglG
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2016 - L 10 R 2677/16
• VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1349/11

  Vereinbarkeit von Versorgungsausgleichsbestimmungen nach dem …
• VG Augsburg, 01.07.2010 - Au 2 K 09.560

  Kürzung von Versorgungsbezügen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils; …
• VG Bayreuth, 24.04.2009 - B 5 K 08.519

  Einbeziehung der Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers für die Kranken- und …
• VG Saarlouis, 24.10.2008 - 3 K 708/08

  Rechtsschutz gegen die Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich …
• VG Hamburg, 15.05.2008 - 8 K 2069/06

  Kürzung des Ruhegehalts eines Beamten im vorzeitigen Ruhestand
• SG Osnabrück, 19.07.2006 - S 22 AS 545/05
• SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 22 AS 65/05
• SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 22 AS 190/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2004 - L 1 RA 68/03
• VG Stade, 10.07.2003 - 3 A 1469/02

  Familienunterhalt; Kürzung; nachehelicher Unterhaltsanspruch; …
• VG Karlsruhe, 11.06.2001 - 12 K 3569/00

  Versorgungsbezüge - Kürzung um den Versorgungsausgleich
• BSG, 12.03.1985 - 11a RAz 7/84
• OLG Celle, 26.11.1981 - 10 UF 105/81
• OLG Karlsruhe, 16.09.1981 - 16 UF 121/80
• OLG Koblenz, 22.06.1981 - 13 UF 891/79
• OLG Hamm, 28.04.1981 - 2 UF 5/81
• KG, 19.03.1981 - 15 UF 5201/80
• OLG Frankfurt, 09.03.1981 - 1 UF 152/80

  Durchführung des Versorgungsausgleiches bei Ehescheidung; Gerichtliche Zweifel an …
• OLG Zweibrücken, 02.03.1981 - 2 UF 109/80
• OLG Frankfurt, 10.02.1981 - 4 UF 133/78
• OLG Celle, 30.01.1981 - 10 UF 195/78
• OLG Stuttgart, 21.05.1980 - 17 UF 334/79

  Aufteilung der in der Ehezeit von einem Ehegatten erworbenen Versorgungsanrechte …
• OLG Hamm, 20.03.1980 - 4 UF 455/79
• OLG Hamm, 07.03.1980 - 5 UF 5/80
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2020 - L 2 R 427/19
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 13 R 2455/16
• VG München, 10.02.2009 - M 21 K 07.3609

  Anwendbarkeit des BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 1 auf Beamte, die einer …
• VG Köln, 25.04.2007 - 27 K 4263/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2006 - L 24 KR 51/04

  Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung ist Arbeitsentgelt - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 2/02
• LSG Rheinland-Pfalz, 13.06.2000 - L 7 U 20/00
• BGH, 30.10.1985 - IVb ZB 48/82

  Versorgungsausgleich bei Scheidung - Rechtmäßigkeit des Ausgleiches durch …
• BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 117/82

  Vereinbarung der Gütertrennung - Verzicht auf zukünftige …
• BGH, 20.04.1983 - IVb ZB 577/81

  Versorgungsausgleich in der Form des sogenannten Quasi-Splitting - Ausschluss …
• KG, 05.11.1982 - 3 UF 1146/82

  Grobe Unbilligkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs mangels Bestehens …
• KG, 05.11.1982 - 3 UF 5168/82
• BGH, 22.09.1982 - IVb ZB 579/80

  Kürzung des Ausgleichsbetrages beim Versorgungsausgleich - Unbilligkeit eines …
• OLG Bamberg, 07.01.1982 - 2 UF 177/80
• OLG Schleswig, 18.09.1981 - 12 UF 48/80
• BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 540/80

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei sogenannten "Alt-Ehen" - …
• VG Kassel, 07.06.2021 - 1 K 653/20

  Berechnung der Kürzung nach Versorgungsausgleich bei Mindestversorgung
• SG Frankfurt/Oder, 30.07.2014 - S 28 AS 2412/13
• VG München, 29.05.2009 - M 21 K 08.2176

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Soldaten
• VG Köln, 14.05.2002 - 3 K 4827/98
• OLG Frankfurt, 29.09.1999 - 5 UF 251/98
• BSG, 09.05.1985 - 6 RKa 17/83
• OLG Bamberg, 08.05.1980 - 2 UF 237/79