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   BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21   

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BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21 (https://dejure.org/2021,63726)
BayObLG, Entscheidung vom 01.12.2021 - 101 VA 109/21 (https://dejure.org/2021,63726)
BayObLG, Entscheidung vom 01. Dezember 2021 - 101 VA 109/21 (https://dejure.org/2021,63726)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GBO § 133; GBV § 81; EGGVG § 23; BayVwVfG § 28, § 45
    Zum Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren - Verfahren

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  • rechtsportal.de

    Widerruf einer Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren; Fehlerhafte Anhörung; Prüfung der Vielzahl von Übermittlungen

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 21.06.2017 - IV AR (VZ) 3/16

    Widerruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren

    Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21
    Eine vorsorgliche "betriebliche Übung", wie sie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 21. Juni 2017, Az. IV AR (VZ) 3/16, im Hinblick auf die Praxis der Notare, das Grundbuch unmittelbar vor einer Beurkundung erneut einzusehen, abgelehnt habe, sei nicht mit ihren Fällen vergleichbar, bei denen für eine aktuelle steuerliche Beratung dringend benötigte Informationen eingeholt und berücksichtigt werden müssten, um Nachteile für die Mandanten abzuwenden bzw. Fristen einzuhalten.

    Eine solche sei insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2017, Az. IV AR (VZ) 3/16, nicht erkennbar.

    Hierauf hat die Antragstellerin entgegnet, das restriktive Verständnis der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2017, Az. IV AR (VZ) 3/16, führe dazu, dass die gesetzliche Zulassungsvoraussetzung von keinem Nutzer erfüllt werden könnte, da scheinbar davon ausgegangen werde, dass selbst eine notwendige und nicht nur vorsorgliche Auskunft direkt vor einem Beurkundungstermin keine besondere Eilbedürftigkeit begründen könne.

    Das gilt auch für das automatisierte Grundbuchabrufverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017, 1V AR [VZ] 3/16, FGPrax 2017, 193 Rn. 16 m. w. N.), zumal die im Grundbuch gespeicherten personenbezogenen Daten dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG unterfallen (BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000, 1 BvR 1307/91, NJW 2001, 503 [juris Rn. 23]; Beschluss vom 7. Oktober 2000, 1 BvR 1521/00, juris Rn. 5).

    (2) Bei der Prüfung des Gesichtspunkts der Vielzahl der Übermittlungen ist auf die Anzahl der in Bayern zu erwartenden Abrufe abzustellen, weil die in § 133 Abs. 6 Sätze 2 und 3 GBO genannten Voraussetzungen noch nicht vorliegen (vgl. BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 10).

    Die Beantwortung der Frage, ob die Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren wegen der Vielzahl der Übermittlungen nach § 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GBO angemessen ist, erfordert eine Prognose über die Anzahl der zu erwartenden Übermittlungen (BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 12).

    Liegen Erkenntnisse über die Anzahl der bisherigen Übermittlungen vor, weil es nicht um die erstmalige Erteilung einer Genehmigung, sondern im Rahmen des § 133 Abs. 3 Satz 1 GBO darum geht, ob die Genehmigungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen, begegnet die Annahme, dass sich das bisherige Nutzungsverhalten auch in der Zukunft fortsetzen wird, keinen rechtlichen Bedenken, wenn keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 12).

    Anderenfalls verlöre § 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GBO seinen Charakter als besondere Genehmigungsvoraussetzung (BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 19; OLG Bremen, Beschluss vom 31. Mai 2019, 1 VA 1/19, FGPrax 2019, 246 Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. September 2016, 6 VA 2/16, FGPrax 2017, 70 [juris Rn. 4]).

    In der bloßen Notwendigkeit eines jederzeit veranlassten Abrufs liegt somit noch keine "besondere" Eilbedürftigkeit (vgl. BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 19).

    Auch eine tatsächlich geübte Praxis vermag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu begründen und zu ersetzen (BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 19).

    Demgegenüber musste die Antragstellerin aus dem Anhörungsschreiben schließen, der Direktor des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz vertrete die Rechtsauffassung, dass die Genehmigung bereits dann widerrufen werden könne, wenn diejenige Zulassungsvoraussetzung ("Vielzahl der Abrufe") nicht vorliege, auf die sich der Antrag bezogen habe (offengelassen in BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 18); sie hatte deshalb keinen Anlass, zur Zulassungsvoraussetzung der "besonderen Eilbedürftigkeit" näher vorzutragen.

  • OLG Hamm, 19.09.2017 - 15 VA 3/17

    Widerruf der Teilnahme eines Rechtsanwalts am automatisierten Grundbuchverfahren

    Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21
    Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei dem angefochtenen Widerruf der durch Bescheid erteilten Genehmigung zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren für das elektronisch geführte Grundbuch in Bayern handelt es sich um die Maßnahme einer Justizbehörde zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 1. Februar 2011, 15 VA 8/09, FGPrax 2011, 151 [juris Rn. 2] jeweils zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren; Beschluss vom 23. Januar 2018, 15 VA 18/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 11. April 2017, 15 VA 18/16, FGPrax 2017, 187 [juris Rn. 12] jeweils zur uneingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren; vgl. auch KG, Beschluss vom 7. Juli 2015, 1 VA 25/14, NJW 2016, 411 Rn. 13; Demharter, GBO, 32. Aufl. 2021, § 133 GBO Rn. 23; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl. 2020, Erster Teil Grundstücks- und Grundbuchrecht Rn. 84d; Lückemann in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 23 EGGVG Rn. 19 m. w. N.).

    Ein etwaiges Ermessen der Genehmigungsbehörde ist nicht vorgesehen, die Genehmigung muss zwingend widerrufen werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 14; Demharter, GBO, § 133 GBO Rn. 21; Wilsch in BeckOK GBO, 43. Ed. Stand: 1. November 2021, § 133 GBO Rn. 14; Waldner in Bauer/Schaub, GBO, 4. Aufl. 2018, § 133 Rn. 7).

    Auch wenn § 133 Abs. 4 Satz 2 GBO nicht ausdrücklich auf § 133 Abs. 3 GBO verweist, ist die Bestimmung auch in den Fällen des eingeschränkten Abrufverfahrens nach § 133 Abs. 4 GBO anzuwenden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 10; FGPrax 2011, 151 [juris Rn. 5]; Demharter, GBO, § 133 GBO Rn. 23; Waldner in Bauer/Schaub, GBO, § 133 Rn. 7).

    Anderenfalls verlöre § 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GBO seinen Charakter als besondere Genehmigungsvoraussetzung (BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 19; OLG Bremen, Beschluss vom 31. Mai 2019, 1 VA 1/19, FGPrax 2019, 246 Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. September 2016, 6 VA 2/16, FGPrax 2017, 70 [juris Rn. 4]).

    Es entspricht nicht dem Zweck der gesetzlichen Vorschrift, sich die Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren als eine Art Geschäftsausstattung auf Vorrat zuzulegen, um davon irgendwann in einem Einzelfall Gebrauch machen zu können (OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 15).

  • VGH Hessen, 23.09.2011 - 6 B 1701/11

    Heilung eines Anhörungsfehlers

    Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21
    Der Widerruf hätte eine erneute Anhörung der Antragstellerin erfordert (vgl. zu einer nicht ordnungsgemäßen Anhörung VGH Hessen, Beschluss vom 23. September 2011, 6 B 1701/11, NVwZ-RR 2012, 163 [juris Rn. 26 ff.]; OVG Nordrhein-Westfalen, 6 B 359/18, juris Rn. 5 ff.), zumal auch im Widerrufsbescheid fehlerhaft darauf abgestellt wird, dass der Antrag mit der "Vielzahl der Abrufe" begründet worden sei.

    Das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren genügt zur Nachholung einer fehlerhaften Anhörung nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2017, 9 B 54.16, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2018, 6 B 359/18, juris Rn. 5 ff.; VGH Hessen, Beschluss vom 23. September 2011, 6 B 1701/11, NVwZ-RR 2012, 163 [juris Rn. 26 ff.]; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl. 2021, § 45 Rn. 27; Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungverfahrensrecht, 20. Aufl. 2020, § 10 Rn. 63).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 6 B 359/18

    Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21
    Der Widerruf hätte eine erneute Anhörung der Antragstellerin erfordert (vgl. zu einer nicht ordnungsgemäßen Anhörung VGH Hessen, Beschluss vom 23. September 2011, 6 B 1701/11, NVwZ-RR 2012, 163 [juris Rn. 26 ff.]; OVG Nordrhein-Westfalen, 6 B 359/18, juris Rn. 5 ff.), zumal auch im Widerrufsbescheid fehlerhaft darauf abgestellt wird, dass der Antrag mit der "Vielzahl der Abrufe" begründet worden sei.

    Das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren genügt zur Nachholung einer fehlerhaften Anhörung nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2017, 9 B 54.16, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2018, 6 B 359/18, juris Rn. 5 ff.; VGH Hessen, Beschluss vom 23. September 2011, 6 B 1701/11, NVwZ-RR 2012, 163 [juris Rn. 26 ff.]; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl. 2021, § 45 Rn. 27; Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungverfahrensrecht, 20. Aufl. 2020, § 10 Rn. 63).

  • OLG Bremen, 31.05.2019 - 1 VA 1/19

    Widerruf der Berechtigung eines Notars zur Teilnahme am automatisierten

    Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21
    Anderenfalls verlöre § 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GBO seinen Charakter als besondere Genehmigungsvoraussetzung (BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 19; OLG Bremen, Beschluss vom 31. Mai 2019, 1 VA 1/19, FGPrax 2019, 246 Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. September 2016, 6 VA 2/16, FGPrax 2017, 70 [juris Rn. 4]).

    Die besondere Eilbedürftigkeit der Datenübermittlung gemäß § 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 GBO liegt dann vor, wenn die Grundbuchauskunft über den Einzelfall hinaus im Rahmen der beruflichen Tätigkeit in einem so hohen Maß dringlich ist, dass die Grundbucheinsicht oder die Anforderung eines Grundbuchausdrucks beim örtlichen Grundbuchamt auch in Ansehung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglich Berechtigten unzumutbar erscheint (vgl. OLG Bremen FGPrax 2019, 246 [juris Rn. 13]; ebenso Demharter, GBO, § 133 Rn. 14).

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2009 - 11 PA 157/09

    Klagefrist: Zustellung (Bevollmächtigter); Zustellung, mehrfach; Zustellung:

    Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21
    Erfolgt die Zustellung fehlerhaft, so wird die Antragsfrist nicht in Lauf gesetzt; für den Lauf der Frist ist nur die Zustellung des Bescheids an den Bevollmächtigten des Betroffenen maßgeblich, nicht auch die frühere Zustellung an diesen selbst (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. März 2009, 11 PA 157/09, NJW 2009, 1834 [juris Rn. 2] zu § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG für eine von der Behörde als Bekanntgabeform gewählte Zustellung; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 74 Rn. 5 zu § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG m. w. N.; Tiedemann in BeckOK VwVfG, 53. Ed. Stand: 1. Oktober 2021, § 41 VwVfG Rn. 130).

    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1997, 3 C 35/96, BVerwGE 105, 288 [juris Rn. 27 ff.] steht dem nicht entgegen, da ihr eine Fallkonstellation zugrunde lag, in der der Verwaltungsakt dem dortigen Prozessbevollmächtigten der Betroffenen nicht zugestellt werden sollte (vgl. OVG Lüneburg NJW 2009, 1834 [juris Rn 3]).

  • OLG Hamm, 01.02.2011 - 15 VA 8/09

    Voraussetzungen der Kündigung eines Einrichtungsvertrages nach § 133 Abs. 3 GBO

    Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21
    Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei dem angefochtenen Widerruf der durch Bescheid erteilten Genehmigung zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren für das elektronisch geführte Grundbuch in Bayern handelt es sich um die Maßnahme einer Justizbehörde zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 1. Februar 2011, 15 VA 8/09, FGPrax 2011, 151 [juris Rn. 2] jeweils zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren; Beschluss vom 23. Januar 2018, 15 VA 18/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 11. April 2017, 15 VA 18/16, FGPrax 2017, 187 [juris Rn. 12] jeweils zur uneingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren; vgl. auch KG, Beschluss vom 7. Juli 2015, 1 VA 25/14, NJW 2016, 411 Rn. 13; Demharter, GBO, 32. Aufl. 2021, § 133 GBO Rn. 23; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl. 2020, Erster Teil Grundstücks- und Grundbuchrecht Rn. 84d; Lückemann in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 23 EGGVG Rn. 19 m. w. N.).

    Auch wenn § 133 Abs. 4 Satz 2 GBO nicht ausdrücklich auf § 133 Abs. 3 GBO verweist, ist die Bestimmung auch in den Fällen des eingeschränkten Abrufverfahrens nach § 133 Abs. 4 GBO anzuwenden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 10; FGPrax 2011, 151 [juris Rn. 5]; Demharter, GBO, § 133 GBO Rn. 23; Waldner in Bauer/Schaub, GBO, § 133 Rn. 7).

  • BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung

    Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21
    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1997, 3 C 35/96, BVerwGE 105, 288 [juris Rn. 27 ff.] steht dem nicht entgegen, da ihr eine Fallkonstellation zugrunde lag, in der der Verwaltungsakt dem dortigen Prozessbevollmächtigten der Betroffenen nicht zugestellt werden sollte (vgl. OVG Lüneburg NJW 2009, 1834 [juris Rn 3]).
  • BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

    Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche

    Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21
    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Annahme der offensichtlich fehlenden konkreten Kausalität des Verfahrensfehlers gemäß § 46 VwVfG oder vergleichbarer Vorschriften des Landesrechts bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2016, 9 B 65/15, NVwZ 2016, 1257 Rn. 22; Beschluss vom 5. November 2013, 2 B 60/13, NVwZ 2014, 530 Rn. 11; Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 10 Rn. 70).
  • BVerwG, 18.04.2017 - 9 B 54.16

    Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG;

    Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21
    Das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren genügt zur Nachholung einer fehlerhaften Anhörung nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2017, 9 B 54.16, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2018, 6 B 359/18, juris Rn. 5 ff.; VGH Hessen, Beschluss vom 23. September 2011, 6 B 1701/11, NVwZ-RR 2012, 163 [juris Rn. 26 ff.]; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl. 2021, § 45 Rn. 27; Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungverfahrensrecht, 20. Aufl. 2020, § 10 Rn. 63).
  • BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13

    Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht;

  • OLG Hamm, 15.01.2008 - 15 VA 12/07

    Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren

  • OLG Zweibrücken, 16.09.2016 - 6 VA 2/16

    Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren: Widerruf der Genehmigung der Teilnahme

  • BayObLG, 24.02.2021 - 101 VA 151/20

    Bayerisches Oberstes Landesgericht als Tatsacheninstanz im Verfahren über die

  • BayObLG, 27.01.2021 - 101 VA 168/20

    Geschäftswertfestsetzung bei Akteneinsicht

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  • BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

    Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  • BGH, 09.01.2020 - V ZB 98/19

    Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf

  • OLG Hamm, 11.04.2017 - 15 VA 18/16

    Abmahnung eines Notars wegen einer unzulässigen Weitergabe von Grundbuchdaten

  • OLG Hamm, 23.01.2018 - 15 VA 18/17

    Voraussetzungen der Teilnahme am uneingeschränkten Grundbuchabbuchverfahren

  • BVerfG, 07.10.2000 - 1 BvR 1521/00

    Keine Verkennung der Anforderungen aus dem Grundrecht der Pressefreiheit bei der

  • KG, 07.07.2015 - 1 VA 25/14

    Automatisiertes Abrufverfahren für Grundbuchdaten: Widerrufsvorbehalt für den

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