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  GBO § 133 Abs. 2 S. 3 Nr. 1, Abs. 3 S. 1; EGGVG § 23 Abs. 1 S. 1; BDSG (1990) § 10 Abs. 1 S. 1
  Zu den Voraussetzungen für die Zulassung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren - hier: Widerruf der Zulassung

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  Widerruf einer Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren Wegfall einer Zulassungsvoraussetzung Voraussetzung der Vielzahl von Übermittlungen bezogen auf die Häufigkeit der Abrufe in Bayern

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 21.06.2017 - IV AR (VZ) 3/16

  Widerruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren …

  Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 102 VA 116/21

  Eine solche sei insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2017, Az. IV AR (VZ) 3/16, nicht erkennbar.

  Das gilt auch für das automatisierte Grundbuchabrufverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017, 1V AR [VZ] 3/16, FGPrax 2017, 193 Rn. 16 m. w. N.), zumal die im Grundbuch gespeicherten personenbezogenen Daten dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG unterfallen (BVerfG…, Beschluss vom 28. August 2000, 1 BvR 1307/91, NJW 2001, 503 [juris Rn. 23];… Beschluss vom 7. Oktober 2000, 1 BvR 1521/00, juris Rn. 5).

  Bei der Prüfung des Gesichtspunkts der Vielzahl der Übermittlungen ist auf die Anzahl der in Bayern zu erwartenden Abrufe abzustellen, weil die in § 133 Abs. 6 Sätze 2 und 3 GBO genannten Voraussetzungen noch nicht vorliegen (vgl. BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 10).

  Die Beantwortung der Frage, ob die Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren wegen der Vielzahl der Übermittlungen nach § 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GBO angemessen ist, erfordert eine Prognose über die Anzahl der zu erwartenden Übermittlungen (BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 12).

  Liegen Erkenntnisse über die Anzahl der bisherigen Übermittlungen vor, weil es nicht um die erstmalige Erteilung einer Genehmigung, sondern im Rahmen des § 133 Abs. 3 Satz 1 GBO darum geht, ob die Genehmigungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen, begegnet die Annahme, dass sich das bisherige Nutzungsverhalten auch in der Zukunft fortsetzen wird, keinen rechtlichen Bedenken, wenn - wie im hier zu entscheidenden Fall - keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 12).

  Anderenfalls verlöre § 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GBO seinen Charakter als besondere Genehmigungsvoraussetzung (vgl. BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 19; OLG Bremen…, Beschluss vom 31. Mai 2019, 1 VA 1/19, FGPrax 2019, 246 [juris Rn. 13]; OLG Hamm…, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 16. September 2016, 6 VA 2/16, FGPrax 2017, 70 [juris Rn. 4]).

  In der bloßen Notwendigkeit eines jederzeit veranlassten Abrufs liegt somit noch keine "besondere" Eilbedürftigkeit (vgl. BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 19).

  Auch eine tatsächlich geübte Praxis vermag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu begründen und zu ersetzen (BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 19).

  (b) Ausgehend hiervon lässt der angefochtene Bescheid keinen Rechtsfehler erkennen, so dass es nicht darauf ankommt, dass die Antragstellerin ihren Antrag auf Genehmigung zuletzt ohnedies nicht mehr in erster Linie auf eine besondere Eilbedürftigkeit gestützt hatte (vgl. zu der Bedeutung des letztgenannten Gesichtspunkts für die Entscheidung über den Widerruf: BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 18, dies offenlassend).

  (4) Da es bereits an einer Vielzahl der Übermittlungen im eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren und an ihrer besonderen Eilbedürftigkeit fehlt, ist eine Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglich Berechtigten nicht erforderlich (vgl. BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 21;… a. A. Püls in Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht-Kommentar, § 133 GBO Rn. 14 und 19 am Ende zum uneingeschränkten Abrufverfahren im Hinblick auf geringe Abrufzahlen).

  Wegen der Bedeutung, die der Gesetzgeber dem in § 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GBO bestimmten Abwägungsgebot beimisst, kommt es de lege lata nicht in Betracht, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GBO im Hinblick auf § 133 Abs. 2 Satz 4 GBO ohne weitere Darlegungen davon auszugehen, dass auch Rechtsanwälte regelmäßig die dort niedergelegten Zulassungsvoraussetzungen erfüllten (vgl. BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 17 zu Notaren als Antragstellern vor Schaffung des § 133 Abs. 2 Satz 4 GBO).

• OLG Hamm, 19.09.2017 - 15 VA 3/17

  Widerruf der Teilnahme eines Rechtsanwalts am automatisierten Grundbuchverfahren

  Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 102 VA 116/21

  Der Antrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei dem angefochtenen Widerruf der durch Bescheid erteilten Genehmigung zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren für das elektronisch geführte Grundbuch in Bayern handelt es sich um die Maßnahme einer Justizbehörde zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 7;… Beschluss vom 1. Februar 2011, 15 VA 8/09, FGPrax 2011, 151 [juris Rn. 2] jeweils zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren;… Beschluss vom 23. Januar 2018, 15 VA 18/17, juris Rn. 7;… Beschluss vom 11. April 2017, 15 VA 18/16, FGPrax 2017, 187 [juris Rn. 12] jeweils zur uneingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren; vgl. auch KG…, Beschluss vom 7. Juli 2015, 1 VA 25/14, NJW 2016, 411 Rn. 13;… Demharter, GBO, 32. Aufl. 2021, § 133 GBO Rn. 23;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl. 2020, Erster Teil Grundstücks- und Grundbuchrecht Rn. 84d;… Lückemann in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 23 EGGVG Rn. 19 m. w. N.).

  Ein etwaiges Ermessen der Genehmigungsbehörde ist nicht vorgesehen, die Genehmigung muss zwingend widerrufen werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 14;… Demharter, GBO, § 133 GBO Rn. 21;… Wilsch in BeckOK GBO, 44. Ed. Stand: 1. November 2021, § 133 GBO Rn. 14;… Waldner in Bauer/Schaub, GBO, 4. Aufl. 2018, § 133 Rn. 7).

  Auch wenn § 133 Abs. 4 Satz 2 GBO nicht ausdrücklich auf § 133 Abs. 3 GBO verweist, ist die Bestimmung auch in den Fällen des eingeschränkten Abrufverfahrens nach § 133 Abs. 4 GBO anzuwenden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 10;… FGPrax 2011, 151 [juris Rn. 5];… Demharter, GBO, § 133 GBO Rn. 23;… Waldner in Bauer/Schaub, GBO, § 133 Rn. 7).

  Anderenfalls verlöre § 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GBO seinen Charakter als besondere Genehmigungsvoraussetzung (…vgl. BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 19; OLG Bremen…, Beschluss vom 31. Mai 2019, 1 VA 1/19, FGPrax 2019, 246 [juris Rn. 13]; OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 16. September 2016, 6 VA 2/16, FGPrax 2017, 70 [juris Rn. 4]).

  Es entspricht nicht dem Zweck der gesetzlichen Vorschrift, sich die Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren als eine Art Geschäftsausstattung auf Vorrat zuzulegen, um davon irgendwann in einem Einzelfall Gebrauch machen zu können (OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 15).

• OLG Zweibrücken, 16.09.2016 - 6 VA 2/16

  Automatisiertes Grundbuchabrufverfahren: Widerruf der Genehmigung der Teilnahme …

  Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 102 VA 116/21

  Anderenfalls verlöre § 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GBO seinen Charakter als besondere Genehmigungsvoraussetzung (…vgl. BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 19; OLG Bremen…, Beschluss vom 31. Mai 2019, 1 VA 1/19, FGPrax 2019, 246 [juris Rn. 13]; OLG Hamm…, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. September 2016, 6 VA 2/16, FGPrax 2017, 70 [juris Rn. 4]).

  Die Möglichkeit, dass in Zukunft eine eilige Einsicht in das Grundbuch erforderlich sein könnte, ist bei jedem Rechtsanwalt gegeben (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2017, 70 [juris Rn. 4]).

  Der Gesetzgeber hat Rechtsanwälten - wie auch Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - nicht schlechthin die Nutzung des automatisierten Grundbuchabrufverfahrens ermöglicht, sondern die Berechtigung an besondere Zulassungsvoraussetzungen geknüpft (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2017, 70 [juris Rn. 4]).

 
• OLG Bremen, 31.05.2019 - 1 VA 1/19

  Widerruf der Berechtigung eines Notars zur Teilnahme am automatisierten …

  Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 102 VA 116/21

  Anderenfalls verlöre § 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GBO seinen Charakter als besondere Genehmigungsvoraussetzung (…vgl. BGH FGPrax 2017, 193 Rn. 19; OLG Bremen, Beschluss vom 31. Mai 2019, 1 VA 1/19, FGPrax 2019, 246 [juris Rn. 13]; OLG Hamm…, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 16. September 2016, 6 VA 2/16, FGPrax 2017, 70 [juris Rn. 4]).

  Die besondere Eilbedürftigkeit der Datenübermittlung gemäß § 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 GBO liegt dann vor, wenn die Grundbuchauskunft über den Einzelfall hinaus im Rahmen der beruflichen Tätigkeit in einem so hohen Maß dringlich ist, dass die Grundbucheinsicht oder die Anforderung eines Grundbuchausdrucks beim örtlichen Grundbuchamt auch in Ansehung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglich Berechtigten unzumutbar erscheint (vgl. OLG Bremen FGPrax 2019, 246 [juris Rn. 13];… ebenso Demharter, GBO § 133 Rn. 14).

  Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin in Zukunft im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in so hohem Maße dringlich Grundbuchauskünfte benötigt, dass es auch unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen der im Grundbuch Eingetragenen angemessen erscheint, sie von der Notwendigkeit zu entlasten, eine Abschrift oder Auskunft aus dem Grundbuch unter Darlegung der Berechtigung zu beantragen, was auch online erfolgen kann (vgl. OLG Bremen FGPrax 2019, 246 [juris Rn. 13]).

• OLG Hamm, 23.01.2018 - 15 VA 18/17

  Voraussetzungen der Teilnahme am uneingeschränkten Grundbuchabbuchverfahren

  Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 102 VA 116/21

  Der Antrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei dem angefochtenen Widerruf der durch Bescheid erteilten Genehmigung zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren für das elektronisch geführte Grundbuch in Bayern handelt es sich um die Maßnahme einer Justizbehörde zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 7;… Beschluss vom 1. Februar 2011, 15 VA 8/09, FGPrax 2011, 151 [juris Rn. 2] jeweils zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren; Beschluss vom 23. Januar 2018, 15 VA 18/17, juris Rn. 7;… Beschluss vom 11. April 2017, 15 VA 18/16, FGPrax 2017, 187 [juris Rn. 12] jeweils zur uneingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren; vgl. auch KG…, Beschluss vom 7. Juli 2015, 1 VA 25/14, NJW 2016, 411 Rn. 13;… Demharter, GBO, 32. Aufl. 2021, § 133 GBO Rn. 23;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl. 2020, Erster Teil Grundstücks- und Grundbuchrecht Rn. 84d;… Lückemann in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 23 EGGVG Rn. 19 m. w. N.).

  Jedenfalls ist weniger als ein Abruf im monatlichen Durchschnitt deutlich von einer "Vielzahl" entfernt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. Januar 2018, 15 VA 18/17, juris Rn. 13).

• OLG Hamm, 01.02.2011 - 15 VA 8/09

  Voraussetzungen der Kündigung eines Einrichtungsvertrages nach § 133 Abs. 3 GBO

  Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 102 VA 116/21

  Der Antrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei dem angefochtenen Widerruf der durch Bescheid erteilten Genehmigung zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren für das elektronisch geführte Grundbuch in Bayern handelt es sich um die Maßnahme einer Justizbehörde zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 1. Februar 2011, 15 VA 8/09, FGPrax 2011, 151 [juris Rn. 2] jeweils zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren;… Beschluss vom 23. Januar 2018, 15 VA 18/17, juris Rn. 7;… Beschluss vom 11. April 2017, 15 VA 18/16, FGPrax 2017, 187 [juris Rn. 12] jeweils zur uneingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren; vgl. auch KG…, Beschluss vom 7. Juli 2015, 1 VA 25/14, NJW 2016, 411 Rn. 13;… Demharter, GBO, 32. Aufl. 2021, § 133 GBO Rn. 23;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl. 2020, Erster Teil Grundstücks- und Grundbuchrecht Rn. 84d;… Lückemann in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 23 EGGVG Rn. 19 m. w. N.).

  Auch wenn § 133 Abs. 4 Satz 2 GBO nicht ausdrücklich auf § 133 Abs. 3 GBO verweist, ist die Bestimmung auch in den Fällen des eingeschränkten Abrufverfahrens nach § 133 Abs. 4 GBO anzuwenden (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 10; FGPrax 2011, 151 [juris Rn. 5];… Demharter, GBO, § 133 GBO Rn. 23;… Waldner in Bauer/Schaub, GBO, § 133 Rn. 7).

• BayObLG, 27.01.2021 - 101 VA 168/20

  Geschäftswertfestsetzung bei Akteneinsicht

  Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 102 VA 116/21

  Auf den Auffangwert in Höhe von 5.000,00 EUR ist nicht zurückzugreifen, da § 36 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG Vorrang gegenüber § 36 Abs. 1 Nr. 3 GNotKG hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 2021, 101 VA 168/20, juris Rn. 14).
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 102 VA 116/21

  Das gilt auch für das automatisierte Grundbuchabrufverfahren (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2017, 1V AR [VZ] 3/16, FGPrax 2017, 193 Rn. 16 m. w. N.), zumal die im Grundbuch gespeicherten personenbezogenen Daten dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG unterfallen (BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000, 1 BvR 1307/91, NJW 2001, 503 [juris Rn. 23];… Beschluss vom 7. Oktober 2000, 1 BvR 1521/00, juris Rn. 5).
• BGH, 09.01.2020 - V ZB 98/19

  Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf …

  Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 102 VA 116/21

  Wenn Dritten Grundbucheinsicht gewährt wird, liegt darin ein Eingriff in das auf diese Daten bezogene, durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte, zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehörende Recht der durch die Grundbucheinsicht Betroffenen - in erster Linie des Eigentümers - auf informationelle Selbstbestimmung, welches auch auf juristische Personen anwendbar ist (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020, V ZB 98/19, NJW 2020, 1511 Rn. 17).
• OLG Hamm, 11.04.2017 - 15 VA 18/16

  Abmahnung eines Notars wegen einer unzulässigen Weitergabe von Grundbuchdaten

  Auszug aus BayObLG, 01.12.2021 - 102 VA 116/21

  Der Antrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei dem angefochtenen Widerruf der durch Bescheid erteilten Genehmigung zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren für das elektronisch geführte Grundbuch in Bayern handelt es sich um die Maßnahme einer Justizbehörde zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 19. September 2017, 15 VA 3/17, juris Rn. 7;… Beschluss vom 1. Februar 2011, 15 VA 8/09, FGPrax 2011, 151 [juris Rn. 2] jeweils zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren;… Beschluss vom 23. Januar 2018, 15 VA 18/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 11. April 2017, 15 VA 18/16, FGPrax 2017, 187 [juris Rn. 12] jeweils zur uneingeschränkten Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren; vgl. auch KG…, Beschluss vom 7. Juli 2015, 1 VA 25/14, NJW 2016, 411 Rn. 13;… Demharter, GBO, 32. Aufl. 2021, § 133 GBO Rn. 23;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl. 2020, Erster Teil Grundstücks- und Grundbuchrecht Rn. 84d;… Lückemann in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 23 EGGVG Rn. 19 m. w. N.).
• OLG Hamm, 15.01.2008 - 15 VA 12/07

  Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren
• BVerfG, 07.10.2000 - 1 BvR 1521/00

  Keine Verkennung der Anforderungen aus dem Grundrecht der Pressefreiheit bei der …
• KG, 07.07.2015 - 1 VA 25/14

  Automatisiertes Abrufverfahren für Grundbuchdaten: Widerrufsvorbehalt für den …

• OLG Bamberg, 09.01.2024 - 10 Wx 17/23

  Ablehnung der Grundbucheinsicht, Berechtigtes Interesse, Grundstückseigentümer, …

  Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu tragen (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 19, § 22 Abs. 1 GNotKG) und eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht in Betracht kommt (§ 30 Satz 1 EGGVG; vgl. BayObLG, Beschluss vom 01.12.2021 - 102 VA 116/21 -, Rn. 37).