Rechtsprechung
BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03, 266/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erweiterung einer Betreuung; Eignung des Betreuers; Wohl des Betroffenen; Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit; Vermögenssorge; Ausnahme vom Grundsatz der Einzelbetreuung
- Wolters Kluwer
Erweiterung einer Betreuung; Eignung des Betreuers; Wohl des Betroffenen; Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit; Vermögenssorge; Ausnahme vom Grundsatz der Einzelbetreuung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Erforderlichkeit des Betreuerbestellung, Vorsorgevollmacht
- Judicialis
BGB § 1896 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1896 Abs. 2
Betreuerbestellung bei vorhandener umfassend erteilter Vertretervollmacht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Weiden/Oberpfalz - XVII 352/01
- LG Weiden/Oberpfalz, 03.11.2003 - 2 T 127/02
- LG Weiden/Oberpfalz, 06.11.2003 - 2 T 133/02
- BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03, 266/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1403
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- BayObLG, 22.12.1994 - 3Z BR 250/94
Erforderlichkeitsgrundsatzes und Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im …
Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03
Nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 f.; BayObLG FamRZ 1995, 1085) kommt eine Betreuung des Betroffenen in allen seinen Angelegenheiten nur in Betracht, wenn er aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten mehr selbst besorgen kann.Hinzu kommen muss, dass bezüglich sämtlicher Bereiche, welche die konkrete Lebenssituation des Betroffenen ausmachen, auch Handlungsbedarf besteht (vgl. BayObLG aaO und BtPrax 1995, 64/65).
- BayObLG, 22.08.2001 - 3Z BR 221/01
Vorschlag eines nicht geschäftsfähigen Betroffenen, eine bestimmte Person zu …
Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03
Allgemeine Befürchtungen nachteiligen Handelns reichen ebenso wenig aus wie die Möglichkeit, dass noch geeignetere Personen zur Verfügung stehen (BayObLG FamRZ 1999, 53; BtPrax 2002, 36/37; OLG Köln FamRZ 1999, 811). - OLG Köln, 16.03.1998 - 16 Wx 48/98
Berücksichtigung des Willens des Betreuten bei der Betreuerbestellung
Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03
Allgemeine Befürchtungen nachteiligen Handelns reichen ebenso wenig aus wie die Möglichkeit, dass noch geeignetere Personen zur Verfügung stehen (BayObLG FamRZ 1999, 53; BtPrax 2002, 36/37; OLG Köln FamRZ 1999, 811).
- BayObLG, 26.03.1998 - 4Z BR 33/98
Bestellung eines Betreuers auf Vorschlag des Betroffenen
Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03
Allgemeine Befürchtungen nachteiligen Handelns reichen ebenso wenig aus wie die Möglichkeit, dass noch geeignetere Personen zur Verfügung stehen (BayObLG FamRZ 1999, 53; BtPrax 2002, 36/37; OLG Köln FamRZ 1999, 811). - BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03
Nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 f.; BayObLG FamRZ 1995, 1085) kommt eine Betreuung des Betroffenen in allen seinen Angelegenheiten nur in Betracht, wenn er aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten mehr selbst besorgen kann. - BayObLG, 22.10.1996 - 3Z BR 178/96
Zur Frage 'Betreuung für alle Angelegenheiten'
Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03
Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten des Betroffenen ist vom Gesetz anerkannt (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 691 Abs. 1 Satz 1 FGG), soll aber die Ausnahme bleiben (vgl. BayObLGZ 1996, 262/263 m.w.N.). - BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02
Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten
Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03
Eine Vorsorgevollmacht kann die Betreuung entbehrlich machen, jedoch nur dann, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut besorgt werden können (vgl. BayObLGZ 2003, 106/111). - BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 352/97
Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung …
Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03
Bei ihr handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz der Einzelbetreuung (BayObLG NJW-RR 1998, 869;… Palandt/Diederichsen BGB 63. Aufl. § 1899 Rn. 1). - BayObLG, 28.12.2001 - 3Z BR 267/01
Umgangsrecht der Verwandten gegenüber Umgangbestimmungsrecht des Betreuers
Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03
Es kann hier dahinstehen, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführer ein Recht auf Umgang mit dem Betroffenen haben (vgl. BayObLGZ 1993, 234/236; BayObLG FamRZ 2002, 907). - BayObLG, 12.03.1997 - 3Z BR 47/97
Keine vollständige Betreuung bei Bewältigung von Teilbereichen - Andere Hilfe bei …
Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03
Voraussetzung ist, dass der Betroffene nicht mehr imstande ist, den seiner konkreten Lebenssituation entsprechenden Alltag wenigstens teilweise zu beherrschen und zu gestalten (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 452/453 m.w.N.). - BayObLG, 14.06.1996 - 3Z BR 125/96
Berücksichtigung des Vorschlags eines Betroffenen, eine bestimmte Person zu …
- BayObLG, 24.08.2001 - 3Z BR 274/01
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis …
- BayObLG, 17.11.1997 - 3Z BR 86/97
Kein Beschwerderecht bei Ablehnung des Begehrens Angehöriger auf Entlassung des …
- BayObLG, 21.05.1993 - 3Z BR 56/93
Betreuungsrecht; Beschwerdeberechtigung; Verletzung; Subjektives Recht; …
- OLG Stuttgart, 04.05.2010 - 12 U 178/09
Rechtsanwaltshaftung: Notwendige Aufklärung über Risiken einer schenkweisen …
Die von der Beklagten zunächst angeregte Anordnung einer Betreuung kam nach den konkreten Umständen trotz erteilter Vorsorgevollmacht in Betracht, schon aufgrund der seit langem bestehenden heftigen innerfamiliären Streitigkeiten (vgl. BayObLG, NJOZ 2004, 2169, 2171).