Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit einer zehn Jahre andauernden Sicherungsverwahrung mit einem Recht auf Freiheit nach Art. 5 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Anordnung einer Sicherungsverwahrung bis zum Ablauf der Zehnjahresfrist auf Grundlage einer "Verurteilung" i.S.v. ...

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  MAUTES v. GERMANY

  Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 7, Art. 7 Abs. 1 MRK
  Violation of Art. 5-1 Violation of Art. 7-1 (englisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• spiegel.de (Pressemeldung, 13.01.2011)

  Menschenrechte: Europäisches Gericht rügt deutsche Sicherungsverwahrung

• spiegel.de (Pressebericht, 13.01.2011)

  Urteil zur Sicherungsverwahrung: Deutsche Justiz kassiert neue Schlappe in Straßburg

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bei Sicherungsverwahrung Menschenrechte beachten

Besprechungen u.ä. (4)

• De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Die Stunde des populistischen Justizministers

• zeit.de (Entscheidungsanmerkung)

  Urteil zur Sicherungsverwahrung: Eine Ohrfeige für den Gesetzgeber

• lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

  EGMR zur Sicherungsverwahrung: "Es geht eben nicht nachträglich!"

• arthur-kreuzer.de (Entscheidungsanmerkung)

  Sicherungsverwahrung - Brisante rechtspolitische Lage nach der erneuten Verurteilung Deutschlands wegen Menschenrechtsverletzung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  [ENG]

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (33)

• EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

  Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; …

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

  Am 22. Januar 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die Beschwerde zur Kenntnis zu bringen, bat sie um Mitteilung bezüglich Änderungen der Vollzugsgestaltung und vertagte die Prüfung der Beschwerde, bis zur Rechtskraft des Urteils in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04.

  Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, 17. Dezember 2009) enthält eine umfassende Zusammenfassung der Vorschriften des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere die Sicherungsverwahrung, sowie auf den Erlass, die Überprüfung und den Vollzug von Sicherungsverwahrungsanordnungen.

  Durch Beschluss vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09) befand der Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) in einer Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, dass das Strafgesetzbuch so ausgelegt werden müsse und könne, dass es mit Artikel 7 Abs. 1 der Konvention in der Auslegung des Gerichtshofs in seinem Urteil M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, im Einklang stehe.

  Hinsichtlich der Vereinbarkeit der fortdauernden Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers mit Artikel 5 Abs. 1 verwies die Regierung auf ihre diesbezüglichen Stellungnahmen in der Sache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04.

  Der Gerichtshof weist erneut auf die in seiner Rechtsprechung zu Artikel 5 Abs. 1 der Konvention festgelegten Grundsätze hin, die in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, wie folgt zusammengefasst wurden:.

  Aus Sicht der Regierung handelt es sich bei der vorliegenden Beschwerde, was die zeitlichen Abläufe angeht, um einen Parallelfall zum Individualbeschwerdeverfahren M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04.

• BGH, 12.05.2010 - 4 StR 577/09

  Zurücktreten der nachträglichen Sicherungsverwahrung hinter das …

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

  Durch Beschluss vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09) befand der Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) in einer Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, dass das Strafgesetzbuch so ausgelegt werden müsse und könne, dass es mit Artikel 7 Abs. 1 der Konvention in der Auslegung des Gerichtshofs in seinem Urteil M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, im Einklang stehe.

  Im Gegensatz zum 4. Senat in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09;… siehe Rdnr. 28) vertrat der 5. Senat die Auffassung, dass in Parallelfällen zum Fall M. die betroffenen Untergebrachten nicht automatisch ohne weitere Sachprüfung zu entlassen seien.

• OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10

  Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. …

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

  Diese Oberlandesgerichte erklärten die Sicherungsverwahrung der betroffenen Personen dementsprechend nicht für erledigt (siehe insbesondere Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010, 2 Ws 169-170/10; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010, 1 Ws 57/10; Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 7. Juni 2010, 1 Ws 108/10; Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 24. Juni 2010, 1 Ws 315/10; und Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom14. Juli 2010, 2 Ws 428/10).

  Einige dieser Oberlandesgerichte legten die jeweiligen Fälle anschließend nach einer neuen Bestimmung des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 121 Abs. 2 Nr. 3), die seit dem 30. Juli 2010 in Kraft ist und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung der deutschen Gerichte zu dieser Frage zum Ziel hat, dem Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vor (siehe z.B. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 30. September 2010, 1 Ws 108/10).

 
• OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 428/10

  Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Anwendung, Altfälle

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

  Die vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts vom 1. Juni 2010 eingelegte sofortige Beschwerde wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2010 unter Bestätigung der vom Landgericht dargelegten Gründe sowie unter Bezugnahme auf die in seiner eigenen Entscheidung vom 14. Juli 2010 (2 Ws 428/10, siehe Rdnr. 30) aufgeführten Gründe verworfen.

  Diese Oberlandesgerichte erklärten die Sicherungsverwahrung der betroffenen Personen dementsprechend nicht für erledigt (siehe insbesondere Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010, 2 Ws 169-170/10; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010, 1 Ws 57/10; Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 7. Juni 2010, 1 Ws 108/10; Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 24. Juni 2010, 1 Ws 315/10; und Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom14. Juli 2010, 2 Ws 428/10).

• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

  Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der beschwerdegegnerische Staat, wenn eine Verletzung festgestellt worden ist, nach Artikel 46 der Konvention rechtlich nicht nur zur Zahlung der nach Artikel 41 als gerechte Entschädigung zugesprochenen Beträge an die Betroffenen, sondern auch dazu verpflichtet ist, unter Überwachung durch das Ministerkomitee allgemeine beziehungsweise gegebenenfalls individuelle Maßnahmen in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung zu treffen, um die vom Gerichtshof festgestellte Verletzung abzustellen und den Folgen so weit wie möglich abzuhelfen (…siehe u.a. Broniowski ./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 31443/96, Rdnr. 192, ECHR 2004-V; und Sürmeli ./. Germany [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnr. 137, ECHR 2006-VII).
• EGMR, 12.05.2005 - 46221/99

  Recht auf Freiheit und Sicherheit (Freiheit der Person; rechtmäßige …

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

  Ferner weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass seine Urteile Feststellungsurteile sind, und es - vorbehaltlich der Überwachung durch das Ministerkomitee - dem betreffenden Staat freisteht, die Mittel zu wählen, mit denen er innerhalb seiner innerstaatlichen Rechtsordnung seiner Verpflichtung nach Artikel 46 der Konvention nachzukommen gedenkt, sofern diese Mittel mit den Schlussfolgerungen vereinbar sind, zu denen der Gerichtshof in seinem Urteil gelangt ist (…siehe u.a. Scozzari und Giunta ./. Italien [GK], Individualbeschwerden Nrn. 39221/98 und 41963/98, Rdnr. 249, ECHR 2000 VIII; Öcalan ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 46221/99, Rdnr. 210, ECHR 2005 IV;… und Fatullayev ./. Aserbaidschan, Individualbeschwerde Nr. 40984/07, Rdnr. 173, 22. April 2010).
• EGMR, 25.05.1993 - 14307/88

  KOKKINAKIS c. GRÈCE

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

  Er verbietet insbesondere die rückwirkende Anwendung des Strafrechts zum Nachteil eines Beschuldigten (siehe Kokkinakis ./. Griechenland, 25. Mai 1993, Rdnr. 52, Serie A Band 260-A) und die Ausdehnung bestehender Straftatbestände auf Handlungen, die zuvor keine Straftaten darstellten, legt aber auch den Grundsatz fest, dass das Strafrecht nicht zum Nachteil des Beschuldigten extensiv ausgelegt werden darf, beispielsweise im Wege der Analogie (…siehe Uttley ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 36946/03, 29. November 2005, und Achour ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 67335/01, Rdnr. 41, ECHR 2006-IV).
• EGMR, 09.02.1995 - 17440/90

  WELCH v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

  Um den durch Artikel 7 gewährleisteten Schutz wirksam werden zu lassen, muss es dem Gerichtshof freistehen, nicht nur den äußeren Anschein zu betrachten und seine eigene Würdigung der Frage vorzunehmen, ob eine bestimmte Maßnahme im Wesentlichen eine "Strafe" im Sinne dieser Bestimmung darstellt (siehe Welch ./. Vereinigtes Königreich, 9. Februar 1995, Rdnr. 27, Serie A Band 307-A;… Jamil ./. Frankreich, 8. Juni 1995, Rdnr. 30, Serie A Band 317-B;… und Uttley, a.a.O.).
• EGMR, 06.11.1980 - 7367/76

  GUZZARDI v. ITALY

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

  "86. Eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für die Freiheitsentziehung ist in Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a bis f enthalten, und eine Freiheitsentziehung kann nur rechtmäßig sein, wenn sie von einem dieser Gründe erfasst wird (siehe u. a. Guzzardi ./. Italien, 6. November 1980, Rdnr. 96, Serie A Band 39;… Witold Litwa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 26629/95, Rdnr. 49, ECHR 2000-III;… und Saadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13229/03, Rdnr. 43, ECHR 2008-...).
• EGMR, 29.01.2008 - 13229/03

  Großbritannien (A), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäische …

  Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

  "86. Eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für die Freiheitsentziehung ist in Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a bis f enthalten, und eine Freiheitsentziehung kann nur rechtmäßig sein, wenn sie von einem dieser Gründe erfasst wird (…siehe u. a. Guzzardi ./. Italien, 6. November 1980, Rdnr. 96, Serie A Band 39;… Witold Litwa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 26629/95, Rdnr. 49, ECHR 2000-III; und Saadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13229/03, Rdnr. 43, ECHR 2008-...).
• EGMR, 22.06.2004 - 31443/96

  BRONIOWSKI c. POLOGNE
• EGMR, 12.02.2008 - 21906/04

  KAFKARIS c. CHYPRE
• EGMR, 08.04.2004 - 71503/01

  ASSANIDZE v. GEORGIA
• EGMR, 13.07.2000 - 39221/98

  SCOZZARI ET GIUNTA c. ITALIE
• EGMR, 17.02.2004 - 39748/98

  MAESTRI c. ITALIE
• EGMR, 24.06.1982 - 7906/77

  VAN DROOGENBROECK v. BELGIUM
• EGMR, 04.04.2000 - 26629/95

  WITOLD LITWA c. POLOGNE
• EGMR, 22.04.2010 - 40984/07

  FATULLAYEV v. AZERBAIJAN
• EGMR, 02.03.1987 - 9787/82

  WEEKS c. ROYAUME-UNI
• EGMR, 28.05.2002 - 46295/99

  STAFFORD v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 07.12.2006 - 29514/05

  VAN DER VELDEN c. PAYS-BAS
• EGMR, 08.06.1995 - 15917/89

  JAMIL v. FRANCE
• EGMR, 26.01.1999 - 42293/98

  ADAMSON v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 29.11.2005 - 36946/03

  UTTLEY v. THE UNITED KINGDOM
• BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10

  Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
• OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 1 Ws 57/10

  Sicherungsverwahrung: Sofortige Entlassung in sog. Zehnjahresfällen wegen …
• OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 3 Ws 485/10

  Unzulässigkeit weiterer Sicherungsverwahrung
• BGH, 21.07.2010 - 5 StR 60/10

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung; maßgebliche …
• OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10

  Entlassung erstmals Sicherungsverwahrter in sog. Altfällen
• OLG Hamm, 06.07.2010 - 4 Ws 157/10

  Sicherungsverwahrung, altes Recht, Entscheidung EGMR, Rückwirkung
• OLG Nürnberg, 24.06.2010 - 1 Ws 315/10

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 2 Ws 458/09

  Sicherungsverwahrung: Konventionswidrige Verlängerung der Dauer der …
• OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 2/10

  Sicherungsverwahrung in "Altfällen"

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  b) In der Folgezeit stellte die Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in ähnlich gelagerten Fällen ebenfalls eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention fest (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 17792/07, Kallweit ./. Deutschland; Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 20008/07, Mautes ./. Deutschland; Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nrn. 27360/04 und 42225/07, Schummer ./. Deutschland).
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Die Sicherungsverwahrung werde zudem in einem strafrechtlichen Verfahren angeordnet und stelle im Hinblick auf die mögliche Dauer der Freiheitsentziehung einen der schwersten Eingriffe dar (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 124 ff.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 20008/07 - Mautes ./. Deutschland, Rn. 55;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07 - Schummer ./. Deutschland, Rn. 67;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 68).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …

  vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 -, M./Deutschland, NJW 2010, 2495, 2497 ff. (…insbes. Rn. 127-133), bestätigend Urteil vom 13. Januar 2011 - 20008/07 -, juris, Rn. 55; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2013 - V ZB 201/12 -, juris, Rn. 16.

 
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig

  Dies folgt entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus den - noch nicht endgültigen (vgl. Art. 44 Abs. 2 EMRK) - Urteilen des EGMR vom 13. Januar 2011 (Beschwerdeverfahren Nr. 6587/04, 17792/07, 20008/07, 27360/04 und 42225/07), in denen der EGMR sich nicht mit präventiven polizeilichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr, sondern vielmehr mit repressivem Straf(vollstreckungs)recht, namentlich der Sicherungsverwahrung, auseinandergesetzt und die zur (nachträglichen) Sicherungsverwahrung im rechtskräftigen Urteil vom 17. Dezember 2009 gefundene Linie im Wesentlichen bestätigt und bekräftigt hat.
• BGH, 17.02.2011 - 3 ARs 35/10

  Anfrageverfahren; Sicherungsverwahrung; Auslegung; Wille des Gesetzgebers

  a) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 (19359/04, NJW 2010, 2495) sowie erneut in seinen Entscheidungen vom 13. Januar 2011 (20008/07, 27360/04 und 42225/07) in eigener Kompetenz die Maßregel der Sicherungsverwahrung im Wesentlichen aufgrund deren praktischer Ausgestaltung als Strafe angesehen und die nachträgliche Abschaffung der 10-Jahres-Höchstfrist für die erstmals verhängte Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot von Art. 7 MRK beurteilt.
• EGMR, 19.01.2012 - 21906/09

  KRONFELDNER v. GERMANY

  Der Gerichtshof merkt an, dass er in mehreren früheren Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung (siehe insbesondere, Rechtssachen M. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 20008/07, Rdnr. 57 ff., 13. Januar 2011;… und K., a. a. O. Rdnr. 74 ff.) die Frage der Durchführung seiner endgültigen Urteile behandelt hat.
• OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12

  Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: …

  Dies ist unter Heranziehung der Bemessungspraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen (EGMR, Urt. v. 17.12.2009 - 19359/04 - Tz. 139, 141; EGMR, Urteile v. 13.1.2011 - 17792/07 - Tz. 88; 20008/07 - Tz. 71; 27360/04 - Tz. 92; 42225/07 - Tz. 92; EGMR, Urt. v. 24.11.2011 - 48038/06 - TZ.
• OLG Hamm, 06.03.2015 - 11 U 95/14

  Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung

  Demgegenüber hat sich eine stetige Rechtsprechung des EGMR entwickelt, wonach durchgängig rund 500 EUR pro Monat für Fälle konventionswidriger Sicherungsverwahrung in Deutschland als angemessen angesehen worden sind (Urteil vom 19.04.2012, 61272/09; Urteil vom 19.01.2012, 21906/09; Urteil vom 24.11.2011, 48038/06; Urteile vom 13.01.2011, 17792/07; 20008/07; 27360/04; 42225/07; Urteil vom 17.12.2009, 19359/04).
• OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 80/13

  Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

  Demgegenüber hat sich eine stetige Rechtsprechung des EGMR entwickelt, wonach durchgängig rund 500 EUR pro Monat für Fälle konventionswidriger Sicherungsverwahrung in Deutschland als angemessen angesehen worden sind (Urteil vom 19.04.2012, 61272/09; Urteil vom 19.01.2012, 21906/09; Urteil vom 24.11.2011, 48038/06; Urteile vom 13.01.2011, 17792/07; 20008/07; 27360/04; 42225/07; Urteil vom 17.12.2009, 19359/04).
• OLG Hamm, 16.12.2020 - 11 W 67/20

  Unrechtmäßige Haft, Entschädigung, Höhe

  Des Weiteren nimmt der Senat - wie auch das Landgericht - die Rechtsprechung des EGMR in den Blick, wonach durchgängig rund 500, 00 EUR pro Monat für Fälle konventionswidriger Sicherungsverwahrung in Deutschland als angemessen gesehen werden (…vgl. Urt. v. 19.04.2012, 61272/09;… Urt. v. 19.01.2012, 21906/09;… Urt. v. 24.11.2011, 48038/06; Urteile v. 13.01.2011, 17792/07; 20008/07; 27360/04; 42225/07;… Urt. v. 17.12.2009, 19359/04).
• BGH, 20.01.2011 - 4 StR 650/10

  Zurückstellung einer Entscheidung über die Sicherungsverwahrung im Hinblick auf …
• LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 330/11

  Sicherungsverwahrung: Entschädigungsanspruch bei Überschreitung der zehnjährigen …
• KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10

  Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde …
• EGMR, 24.11.2011 - 4646/08

  O.H. ./. Deutschland
• OLG Celle, 17.01.2011 - 2 Ws 423/10

  Fortdauer der Vollziehung von Sicherungsverwahrung auch nach der Entscheidung des …
• OLG Hamm, 15.08.2018 - 11 U 138/17

  Zahlung eines Schmerzensgeldes für erlittene Haft
• OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 16/14

  Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung
• EGMR, 19.03.2013 - 27081/09

  TOMEO v. GERMANY