Rechtsprechung
EuGH, 03.03.1994 - C-16/93 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nr. 1
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Strassenmusik, die zu freiwilligen Geldzahlungen in unbestimmter Höhe führt - Ausschluß - EU-Kommission
Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting
- Wolters Kluwer
Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; Begriff der Dienstleistung gegen Entgelt ; Musizieren auf öffentlichen Wegen mit einer Drehorgel; Geldsammeln eines Straßenmusikanten; Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung
- Judicialis
Richtlinie 77/388/EWG Artikel 2 Nr. 1; ; EWG-Vertrag Artikel 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Strassenmusik, die zu freiwilligen Geldzahlungen in unbestimmter Höhe führt - Ausschluß
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Neue EuGH-Entscheidungen 6. Besteuerung der Leistung eines Drehorgelspielers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1994 - C-16/93
- EuGH, 03.03.1994 - C-16/93
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1941
- NVwZ 1994, 886 (Ls.)
- BB 1994, 1132
- DB 1995, 256
Wird zitiert von ... (168) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 23.11.1988 - 230/87
Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise
Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-16/93
13 In den Urteilen vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnr. 12) und vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87 (Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnr. 11) hat der Gerichtshof hierzu ausgeführt, daß Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles ist, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird, und daß eine Dienstleistung daher nur dann steuerpflichtig ist, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. auch Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86, Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443, Randnrn. - EuGH, 08.03.1988 - 102/86
Apple und Pear Development Council / Kommissioners of Customs und Excise
Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-16/93
13 In den Urteilen vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnr. 12) und vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87 (Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnr. 11) hat der Gerichtshof hierzu ausgeführt, daß Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles ist, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird, und daß eine Dienstleistung daher nur dann steuerpflichtig ist, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. auch Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86, Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443, Randnrn. - EuGH, 01.04.1982 - 89/81
Hong-Kong Trade
Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-16/93
Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, daß es an einer Besteuerungsgrundlage fehlt und daß diese Leistungen somit nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, wenn sich die Tätigkeit eines Dienstleistenden ausschließlich darauf beschränkt, Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung zu erbringen (vgl. Urteil vom 1. April 1982 in der Rechtssache 89/81, Hong-Kong Trade Development Council, Slg. 1982, 1277, Randnrn. - EuGH, 05.02.1981 - 154/80
Staatsecretaris van Financiën / Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats
Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-16/93
13 In den Urteilen vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnr. 12) und vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87 (Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnr. 11) hat der Gerichtshof hierzu ausgeführt, daß Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles ist, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird, und daß eine Dienstleistung daher nur dann steuerpflichtig ist, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. auch Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86, Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443, Randnrn.
- BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 3. März 1994 C-16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; BFH-Urteile vom 30. August 2017 XI R 37/14, BFHE 259, 175, Rz 19; vom 2. August 2018 V R 21/16, BFHE 262, 548, Rz 22, m.w.N.).bb) Zudem erfolgt die Zahlung durch die zu Recht abgemahnten Rechtsverletzer weder aus freien Stücken noch zufallsabhängig (vgl. dazu EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19;… Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43).
b) Zum anderen sind die Grundsätze der Steuerbarkeit und des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Entgelt --auch bei Ungewissheit einer Zahlung-- rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 f.;… Cibo Participations, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43; Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 28 f.).
- BFH, 30.08.2017 - XI R 37/14
Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines …
a) Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 3. März 1994 C-16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26).b) Der EuGH hat zudem durch Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15 (EU:C:2016:855, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 913, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2016, 991) entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb (dort: Pferderennen) keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer (dort: die Eigentümer der Pferde) mit einer erfolgreichen Platzierung ein --sei es auch ein im Voraus festgelegtes-- Preisgeld erhalten; denn die Ungewissheit einer Zahlung sei geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben (vgl. entsprechend EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19, und Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43).
- EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Gemeente Borsele - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Dienstleistung nur dann im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie "gegen Entgelt" erbracht wird und somit steuerpflichtig ist, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u. a. Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 14…, vom 5. Juni 1997, SDC, C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 45, …und vom 26. Juni 2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, C-305/01, EU:C:2003:377, Rn. 47).
- EuGH, 10.11.2016 - C-432/15
Bastová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u. a. Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 13 und 14, …sowie vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 32).Ferner geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Ungewissheit einer Zahlung geeignet ist, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der gegebenenfalls erhaltenen Zahlung aufzuheben (vgl. entsprechend Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 19, …und vom 27. September 2001, Cibo Participations, C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 43).
- BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18
Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
Außerdem muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung und der tatsächlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung bestehen: Im Rahmen eines Rechtsverhältnisses müssen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 03.03.1994 - C-16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12.05.2016 - C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 02.06.2016 - C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; Senatsurteil vom 30.08.2017 - XI R 37/14, BFHE 259, 175, BStBl II 2019, 336, Rz 19; BFH-Urteil vom 02.08.2018 - V R 21/16, BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339, Rz 22, m.w.N.).cc) Die Steuerbarkeit von Glücksspielen bestätigt aus der Sicht des erkennenden Senats unionsrechtlich außerdem zweifelsfrei das EuGH-Urteil Town & County Factors vom 17.09.2002 - C-498/99 (…EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35), auf das das FA zutreffend hingewiesen hat: Der EuGH hat dort entschieden, dass bei der Veranstaltung eines Wettbewerbs der im dortigen Ausgangsverfahren fraglichen Art (Ratewettbewerb gegen Teilnahmegebühr, bei dem die Höhe der Teilnahmegebühr variiert je nach Anzahl der Kreuze, Rz 7, und der Gewinn aus den Teilnahmegebühren bestritten wird, Rz 9) zwischen dem Veranstalter des Wettbewerbs und den Teilnehmern gegenseitige Leistungen --i.S. des EuGH-Urteils Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357)-- ausgetauscht werden, wobei das vom Veranstalter in Form von Teilnahmegebühren bezogene Entgelt den tatsächlichen Gegenwert für die Dienstleistung darstellt, die er gegenüber den Teilnehmern erbringt (Rz 20).
aa) Es trifft zwar zu, dass der EuGH dort in Rz 37 --u.a. unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357)-- zur Teilnahme eines Pferds an einem Pferderennen ausgeführt hat, dass die Unwägbarkeiten, ob das Pferd gewinnt, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Überlassung des Pferds durch den Eigentümer und dem Erhalt des Preisgeldes ausschließen.
bb) Allerdings hat der EuGH dort in den Rz 32 und 35 --in Übereinstimmung mit der unter II.1.e zitierten Rechtsprechung-- eine Leistung des Veranstalters gegen Entgelt bejaht, so wie der EuGH dies bereits in Rz 20 des Urteils Town & County Factors (…EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35) trotz des Hinweises auf das EuGH-Urteil Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357) getan hat.
Stellt die bloße Teilnahme des Spielhallenbetreibers mit Geldspielgeräten am Glücksspiel mit dem teilnehmenden Spieler an den Geldspielgeräten einen steuerbaren Umsatz gegen Entgelt i.S. der MwStSystRL dar, bei dem es nicht bereits im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, und Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913) aufgrund der Zufälligkeit des Spielergebnisses (Gewinn oder Verlust) an dem für eine steuerbare Leistung notwendigen unmittelbaren Zusammenhang fehlt?.
Stellt das bloße Anbieten der Möglichkeit zum Glücksspiel im Bereich des automatenbasierten Glücksspiels im Lichte der Rechtssache Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357) eine Leistung gegen Entgelt dar, obgleich der Betreiber einer Spielhalle für die bloße Einräumung der Möglichkeit, Geldspielgeräte zu benutzen, vom Besucher der Spielhalle keine Vergütung erlangt?.
- FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17
Umsätze mit Geldspielautomaten
Die entgegenstehende Ansicht des BFH im Urteil vom 26.08.1993 (V R 20/91, BStBl. II 1994, 54), wonach eine steuerbare Tätigkeit bereits durch das Anbieten von Spielmöglichkeiten begründet werden solle, sei nach den Erwägungen des EuGH in der Rechtssache Tolsma (EuGH-Urteil vom 03.03.1994 C- 16/93) überholt.Stellt die bloße Teilnahme der Spielhallenbetreibers via Geldspielgeräten am Glückspiel mit den teilnehmenden Spielern an den Geldspielgeräten einen steuerbaren Umsatz gegen Entgelt im Sinne der MwStSystRL dar, dem es nicht bereits im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EuGH, insbesondere in den Rechtssachen Tolsma (EuGH-Urteil vom 03.03.1994 - C-16/93) und Bastova (EUGH-Urteil vom 10.11.2016 - C-432/15), aufgrund der Zufälligkeit des Spielergebnisses (Gewinn oder Verlust) an dem für eine steuerbare Leistung notwendigen unmittelbaren Zusammenhang fehlt?Stellt das GIücksspiel via eines Geldspielgerätes im Lichte der EuGH-Rechtsprechung, insbesondere in der Rechtssache Coöperative Aardappelenbewaarplaats G.A. (EuGH-Urteil vom 05.02.1981 - C-154/80), keine steuerbare Dienstleistung dar, weil es ihr an einer bestimmten subjektiven Gegenleistung fehlt?.
Stellt das bloße "Anbieten der Möglichkeit zum Glückspiel" im Bereich des automatenbasierenden Glückspiels im Lichte der Rechtssache Tolsma (EuGH-Urteil vom 03.03.1994 - C-16/93) eine Leistung gegen Entgelt dar, obgleich der Betreiber einer Spielhalle für die bloße Einräumung der Möglichkeit Geldspielgeräte zu benutzen von Besuchern der Spielhalle keine Vergütung erlangt?.
Eine Dienstleistung wird nur dann gegen Entgelt erbracht und ist somit steuerpflichtig, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (EuGH-Urteil vom 03.03.1994 C-16/93, Tolsma, HFR 1994, 357).
Im Streitfall besteht auch keine Ungewissheit bzgl. der Zahlung durch die Spieler, die den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der erhaltenen Zahlung aufheben könnte (EuGH-Urteile vom 10.11.2016 C-432/15 Bastova, Rn. 29 unter Hinweis auf EuGH-Urteile vom 03.03.1994, Tolsma, C-16/93, Rn. 19, …und vom 27.09.2001, Cibo Participations, C-16/00, Rn. 43).
ff) Der Kläger kann sich zur Stützung seiner Rechtsansicht auch nicht auf die EuGH-Urteile vom 03.03.1994 C-16/93 Tolsma, vom 05.02.1981 C-154/80 Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, vom 08.03.1988 C-102/86 Apple and Pear Development Council, und vom 10.11.2016 C-432/15 Bastova beziehen.
Denn der Kläger in Sachen Tolsma (C-16/93) musizierte mit einer Drehorgel auf öffentlichen Wegen und bat während seiner musikalischen Darbietungen Passanten mit einer Sammelbüchse um eine Vergütung oder suchte an Türen von Wohnungen und Geschäften um eine Vergütung nach, wobei er auf ein solche Vergütung aber keinen Anspruch erheben konnte.
- EuGH, 21.03.2002 - C-174/00
Kennemer Golf
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles das ist, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird, und dass eine Dienstleistung nur dann steuerpflichtig ist, wenn zwischen dem geleisteten Dienst und der erhaltenen Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (Urteile Apple and Pear Development Council, Randnrn. 11 und 12, und vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-16/93, Tolsma, Slg. 1994, I-743, Randnr. 13 ).Eine Leistung ist somit nur dann steuerpflichtig, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung darstellt (Urteil Tolsma, Randnr. 14).
- BFH, 02.08.2018 - V R 21/16
Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen …
Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (EuGH-Urteile Tolsma vom 3. März 1994 C-16/93, EU:C:1994:80, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; BFH-Urteile vom 10. Juli 1997 V R 94/96, BFHE 183, 288, BStBl II 1997, 707;… vom 14. März 2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 52; vom 12. August 2015 XI R 43/13, BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919, Rz 25). - EuGH, 18.07.2007 - C-277/05
'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - …
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die in der Vorlagefrage genannte erste Alternative nur bejaht werden kann, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 1988, Apple and Pear Development Council, 102/86, Slg. 1988, 1443, Randnrn. 11, 12 und 16, vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, Slg. 1994, I-743, Randnr. 14, vom 21. März 2002, Kennemer Golf, C-174/00, Slg. 2002, I-3293, Randnr. 39, und vom 23. März 2006, FCE Bank, C-210/04, Slg. 2006, I-2803, Randnr. 34).Da sich die Reservierungsverpflichtung aus dem Beherbergungsvertrag selbst und nicht aus dem geleisteten Angeld ergibt, besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und der erhaltenen Gegenleistung (Urteile Apple and Pear Development Council, Randnrn. 11 und 12, Tolsma, Randnr. 13, und Kennemer Golf, Randnr. 39).
- EuGH, 27.09.2001 - C-16/00
Cibo Participations
Nach Ansicht der Kommission ist es nicht möglich, den Bezug von Dividenden als Entgelt für eine durch die Holding ausgeübte Verwaltungstätigkeit anzusehen, soweit kein direkter Zusammenhang zwischen ihnen besteht (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-16/93, Tolsma, Slg. 1994, I-743, Randnrn. - BFH, 31.05.2017 - XI R 2/14
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage …
- BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 68/06
Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines …
- BFH, 27.11.2008 - V R 8/07
Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines …
- EuGH, 26.06.2003 - C-305/01
MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring
- BFH, 05.12.2007 - V R 60/05
Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis …
- FG Köln, 30.01.2018 - 8 K 2620/15
Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten …
- BFH, 16.01.2003 - V R 92/01
Abmahnleistungen von Abmahnvereinen
- BFH, 16.10.2013 - XI R 39/12
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen …
- BFH, 06.06.2019 - V R 41/17
EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
- EuGH, 22.06.2016 - C-11/15
Ceský rozhlas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …
- BFH, 30.06.2010 - XI R 22/08
Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
- BFH, 22.12.2011 - V R 29/10
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug …
- FG Düsseldorf, 04.03.2022 - 1 K 2812/19
Umsatzsteuerpflicht von sog. Donations als Entgelt für die von dem Streamer an …
- EuGH, 20.01.2022 - C-90/20
Apcoa Parking Danmark
- EuGH, 16.12.2010 - C-270/09
Macdonald Resorts Limited - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …
- BFH, 10.07.1997 - V R 94/96
Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem …
- FG Münster, 12.01.2017 - 5 K 23/15
Erbringung steuerbarer Leistungen gegen Entgelt gegenüber den Gesellschaftern …
- EuGH, 29.02.1996 - C-215/94
Mohr / Finanzamt Bad Segeberg
- BFH, 10.12.2009 - V R 18/08
Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 2 K 2164/15
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbandes
- BFH, 16.12.2020 - XI R 13/19
Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG; kein …
- EuGH, 29.10.2009 - C-246/08
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
- EuGH, 23.03.2006 - C-210/04
FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste …
- BFH, 18.03.2004 - V R 101/01
Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege
- EuGH, 05.06.1997 - C-2/95
SDC / Skatteministeriet
- BFH, 08.09.2011 - V R 42/10
Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - …
- BFH, 22.02.2017 - XI R 17/15
Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an …
- EuGH, 27.04.1999 - C-48/97
Kuwait Petroleum
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-449/19
WEG Tevesstraße - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- FG Hessen, 27.04.2017 - 6 K 1986/16
§ 1 Abs.1 Nr.1 UStG
- BFH, 24.02.2021 - XI R 15/19
Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0 %-Finanzierung"
- EuGH, 23.12.2015 - C-250/14
Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind …
- FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Überlassung des sog. Toilettengroschens …
- FG Niedersachsen, 19.09.2019 - 11 K 195/17
Bemessungsgrundlage für die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines …
- BFH, 19.10.2001 - V R 48/00
Forderungserfüllung durch Dritte
- EuGH, 14.07.1998 - C-172/96
First National Bank of Chicago
- EuGH, 21.11.2013 - C-494/12
Dixons Retail - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Lieferung von …
- BFH, 12.12.2012 - XI R 36/10
Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 …
- BFH, 08.11.1995 - XI R 63/94
1. Zur Steuerbarkeit bei Einbringung von Sacheinlagen durch …
- FG Münster, 30.01.2018 - 5 K 419/15
Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten von der …
- EuGH, 03.09.2009 - C-37/08
RCI Europe - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerliche Anknüpfung - …
- BFH, 29.07.2020 - XI S 8/20
Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge
- BFH, 10.06.2020 - XI R 25/18
Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall …
- EuGH, 21.12.2023 - C-288/22
Administration de l'enregistrement, des domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
- FG Hamburg, 16.02.2023 - 6 K 239/21
Umsatzsteuer: Leistungen eines Fitnessstudios während der Schließzeit durch …
- OLG Stuttgart, 05.10.2010 - 6 U 115/10
Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht des Minderwertausgleichs nach …
- BFH, 30.09.2008 - XI B 74/08
Reinigung von Kundentoiletten gegen Überlassung der von Nutzern freiwillig …
- BFH, 16.01.2003 - V R 36/01
Abgrenzung umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Entschädigung/Schadensersatz
- BFH, 30.01.1997 - V R 133/93
Brachlegung von Ackerflächen nach Fördergesetz (DDR) vom 6. Juli 1990 ist nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14
Gemeente Borsele - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17
MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
- BFH, 15.12.2021 - XI R 19/18
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls …
- FG Düsseldorf, 22.11.2017 - 5 K 3337/14
Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verwaltungs- und Personalkostenbeiträgen bei …
- EuGH, 11.06.2020 - C-43/19
Vodafone Portugal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- EuGH, 14.07.2005 - C-435/03
British American Tobacco und Newman Shipping - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 6 K 1844/13
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten
- BFH, 11.05.1995 - V R 105/92
Umsatzsteuer; unentgeltliche Sammelbeförderungen von Arbeitnehmern
- EuGH, 05.07.2018 - C-544/16
Marcandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 17.09.2002 - C-498/99
Town & County Factors
- BFH, 25.05.2000 - V R 66/99
Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag
- EuGH, 11.03.2020 - C-94/19
San Domenico Vetraria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2018 - 2 K 6/13
Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Berufsreiters
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-353/00
Keeping Newcastle Warm
- OLG Stuttgart, 08.12.2009 - 6 U 99/09
Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Schadensersatzleistungen des …
- FG Nürnberg, 22.11.2011 - 2 K 1408/08
Vorsteuerabzug bei Berichtigung einer richtigen Rechnung - Leistungsaustausch bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14
Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …
- EuGH, 06.10.2009 - C-267/08
SPÖ Landesorganisation Kärnten - Mehrwertsteuer - Recht zum Vorsteuerabzug - …
- EuGH, 13.06.2002 - C-353/00
Keeping Newcastle Warm
- FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 1967/17
Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch oder nichtsteuerbarer Zuschuss bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-174/14
Saudaçor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- EuGH, 28.10.2010 - C-175/09
Axa UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. d …
- EuGH, 29.03.2001 - C-404/99
Kommission / Frankreich
- FG Hessen, 12.09.2005 - 6 K 3097/00
Leistungsaustausch bei freiwilliger Gegenleistung
- FG Niedersachsen, 01.10.2020 - 11 K 185/19
Steuerbarer Leistungsaustausch bei vertraglicher Kooperation zur Züchtung neuer …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-16/17
TGE Gas Engineering - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-246/08
Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Begriff …
- EuGH, 03.07.2019 - C-316/18
The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge - Vorlage zur …
- EuGH, 03.09.2015 - C-463/14
Asparuhovo Lake Investment Company - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- FG Münster, 23.04.2019 - 5 V 937/19
Umsatzsteuer - Zur Frage, ob Umsätze eines Geldspielautomatenaufstellers der …
- FG Köln, 18.04.2018 - 9 K 2738/15
Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im …
- BFH, 19.10.2001 - V R 75/98
Entgelt Dritter für Leistung des Unternehmers
- FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 K 224/09
Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende einer …
- EuGH, 10.03.2011 - C-540/09
Skandinaviska Enskilda Banken - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …
- EuGH, 27.03.2014 - C-151/13
'Le Rayon d''Or' - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- FG Münster, 05.05.2022 - 5 K 1753/20
Unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2019 - 6 K 1056/16
Umsatzsteuerliche Behandlung von Marktgebühren - Entgeltlicher Leistungsaustausch …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2001 - C-184/00
Office des produits wallons
- FG Münster, 19.09.2019 - 5 K 2510/18
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turniererlösen für Bestreiten von …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-267/08
SPÖ Landesorganisation Kärnten
- FG Brandenburg, 16.03.2004 - 1 K 2949/02
Umsatzsteuer 2000; Verwertungskostenpauschale des Insolvenzverwalters und …
- BFH, 15.10.1998 - V R 51/96
Leistungsaustausch; Zahlungen an eine Forschungseinrichtung
- EuGH, 19.12.2018 - C-51/18
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuer - …
- FG Saarland, 16.06.2010 - 1 K 2111/06
Vorsteuerabzug für die Übernahme des Mandantenstammes aus der Realteilung einer …
- FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 5 K 174/19
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse
- FG München, 02.02.2011 - 3 K 1504/08
Keine Entgeltsminderung bei Verrechnung einer Werbeprämie
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14
Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …
- FG München, 17.03.2010 - 3 K 1274/07
Tauschähnlicher Umsatz bei der unentgeltlichen Errichtung eines nach dem …
- BFH, 10.07.1997 - V B 152/96
- FG Münster, 04.12.2019 - 5 V 3574/19
Umsatzsteuer - Sind Geldspielautomatenumsätze steuerbar?
- FG Düsseldorf, 17.01.2007 - 5 K 3220/04
Bestehen einer Unternehmereigenschaft eines Vereines bei Wahrnehmung ihrer …
- FG Niedersachsen, 26.10.2000 - 5 K 303/95
Für Verlust der Gebäudesubstanz wegen Betriebsverlagerung gezahlte Gelder sind …
- FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 1 K 218/11
Keine unentgeltliche Wertabgabe bei Abgabe kostenloser Handys gegen Zahlung …
- FG Düsseldorf, 06.10.2010 - 5 K 1818/08
Steuerbarkeit der Abgabe von Hotelschecks mit Preisvergünstigung; Hotelschecks; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-432/15
Bastová - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff ,gegen …
- FG Hessen, 16.02.2016 - 1 K 2513/12
§ 1 Abs.1 Nr.1, § 3 Abs.9 S.1,2 UStG, Art. 24 Abs.1, Art. 25 Buchst. b …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09
Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der …
- FG Düsseldorf, 22.08.2001 - 5 K 1327/99
Wohlfahrtspflege-Ortsverband; Blutspendendienst; Umsatzsteuerpflicht; …
- BFH, 29.03.2007 - V B 208/05
USt; grundsätzliche Bedeutung; Entgeltzahlung von dritter Seite
- FG Hessen, 28.04.2003 - 6 K 982/99
Auflösung; Beratervertrag; Schadenersatz; Steuerbarer Umsatz; Anwaltssozietät; …
- FG Düsseldorf, 16.02.2005 - 5 K 2030/03
Umsatzsteuer; Fondsanteil-Vermittlung; Absatzprovision; Kontinuitätsprovision; …
- FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 550/98
Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen …
- FG Düsseldorf, 26.05.2020 - 5 K 2892/17
Umsatzsteuerbarkeit von Nachvergütungen an Drehbuchautoren nach § 32a Abs. 2 UrhG
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-93/10
GFKL Financial Services - Kauf zahlungsgestörter Forderungen zu einem Preis, der …
- FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 403/02
Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei …
- BFH, 10.06.2002 - V B 135/01
USt; Leistungen der Gesellschafter an ihre Gesellschaft
- FG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 10 K 355/09
Keine einheitliche Leistung von steuerlichen Beratungsverträgen im Zusammenhang …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-355/06
van der Steen - Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
- FG Düsseldorf, 10.08.2005 - 5 K 5456/00
Umsatzsteuer; Leistungsaustausch; Gegenleistung; Gesellschafterbeitrag; Entgelt; …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2004 - C-412/03
Hotel Scandic Gåsabäck
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-442/01
KapHag
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08
RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2023 - 2 K 2150/21
Umsatzsteuer: Keine Berücksichtigung der Zahlung einer strafrechtlichen …
- FG Münster, 20.05.2021 - 5 K 730/19
Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit der Übernahme seelischer Versorgung von …
- FG Münster, 12.09.2017 - 15 K 2665/14
Umsatzsteuer - Frage der Besteuerung von Preisgeld bzw. einer Aufwandspauschale …
- BFH, 22.11.2001 - V B 124/01
AdV; Zurückverweisung; Fortbildungsseminare
- FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2022 - 3 K 1180/17
Zur Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung bei Automatenglücksspiel: …
- FG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - 1 K 2865/21
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Remanenzkosten und Abfindungszahlungen im …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16
Marcandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- FG Hessen, 28.09.2016 - 6 K 1911/14
§§ 1 Abs.1 Nr.1, 10 Abs.1 S.3 UStG
- FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2023 - 5 K 7144/20
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen eines außergerichtlichen …
- FG Hessen, 13.03.2023 - 6 K 1284/21
Keine Anwendung des Reemtsma-Direktanspruchs bei fehlendem Leistungsaustausch und …
- FG Hessen, 01.11.2017 - 6 K 1667/16
§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst c UStG
- FG Sachsen, 24.08.2007 - 2 K 1519/05
Von Gebietskörperschaften zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gegründete GmbH; …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-210/04
FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 9 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-287/00
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-380/99
Bertelsmann
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-90/20
Apcoa Parking Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-11/15
Ceský rozhlas
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-677/21
Fluvius Antwerpen - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- FG Hessen, 17.02.2003 - 6 K 493/99
Organschaft; Umsatzsteuer; Wirtschaftliche Eingliederung; Managementleistung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-604/19
Gmina Wroclaw (Conversion du droit d'usufruit) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- FG Münster, 08.10.2018 - 5 V 2855/18
AdV: Steuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen nicht ernstlich zweifelhaft
- FG Düsseldorf, 18.07.2016 - 5 K 4189/13
Maßgeblicher Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung eines Unternehmens für …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2006 - C-277/05
'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Im …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-48/97
Kuwait Petroleum
- FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 K 1179/17
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-312/19
Valstybine mokescių inspekcija (Accord d'activité commune) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11
Grattan - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-415/04
Kinderopvang Enschede
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-501/19
UCMR - ADA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
- FG Baden-Württemberg, 22.05.2023 - 9 K 54/21
Zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Leistungen im Zusammenhang mit einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2001 - 6 K 2704/98
Eigentümer eines Hotelappartements bei Überlassung an eine Vermietergemeinschaft …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-33/93
Empire Stores Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise. - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-215/94
Jürgen Mohr gegen Finanzamt Bad Segeberg. - Mehrwertsteuer - Begriff der …
- FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2023 - 5 K 741/17
Keine Umsatzsteuerbarkeit der Übernahme von Werbekostenbeiträgen durch den im …
- FG Düsseldorf, 14.02.2001 - 5 K 4506/95
Ferienwohnungen: Übertragung des Nutzungsrechts auf GbR
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2001 - 9 K 311/96
Rohbauerstellung als umsatzsteuerpflichtige Leistung des Gesellschafters …
- FG Baden-Württemberg, 27.11.2000 - 3 K 39/98
Zur Frage der Haftung eines Sicherungsnehmers bei Verwertung von Sicherungsgütern