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   EuGH, 19.03.1964 - 75/63, Unger   

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https://dejure.org/1964,65
EuGH, 19.03.1964 - 75/63, Unger (https://dejure.org/1964,65)
EuGH, Entscheidung vom 19.03.1964 - 75/63, Unger (https://dejure.org/1964,65)
EuGH, Entscheidung vom 19. März 1964 - 75/63, Unger (https://dejure.org/1964,65)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Unger / Bedrijfsvereniging voor Detailhandel en Ambachten

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 BIS 51; VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG
    1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER IM SINNE DES EWG-VERTRAGES; ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG - BEGRIFF - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER INHALT

  • EU-Kommission

    M.K.H. Unger, Ehefrau von R. Hoekstra gegen Bestuur der Bedrijfsvereniging voor Detailhandel en Amba

  • Wolters Kluwer

    1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER IM SINNE DES EWG-VERTRAGES; ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG - BEGRIFF - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER INHALT; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 BIS 51; VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG ); 2. ...

     
  • Judicialis

    EWGVtr Art. 48; ; EWGVtr Art. 49; ; EWGVtr Art. 50; ; EWGVtr Art. 51; ; EWGV 3 Art. 19 Abs. 1

  • rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER IM SINNE DES EWG-VERTRAGES; ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG - BEGRIFF - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER INHALT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitnehmer oder ihm Gleichgestellter; Pflichtversicherung bei einem Sozialversicherungsträger; Entscheidung über Kosten; Kompetenz der innerstaatlichen Gerichte

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (58)

  • EuGH, 26.02.2019 - C-581/17

    Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …

    In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Begriff "Arbeitnehmer" ein Begriff des Unionsrechts ist (Urteil vom 19. März 1964, Unger, 75/63, EU:C:1964:19, S. 397), den es bereits zur Zeit der Unterzeichnung des Abkommens gab.
  • EuGH, 23.03.1982 - 53/81

    Levin / Staatssecretaris van Justitie

    Diese Ansicht entspreche im übrigen dem gemeinschaftsrechtlichen Charakter des Begriffs "Arbeitnehmer", den der Gerichtshof mit Urteil vom 19. März 1964 in der Rechtssache 75/63 (Unger, Sig. 1964, 379) anerkannt habe, da nicht hingenommen werden könne, daß jeder Mitgliedstaat durch die Festlegung von Mindesteinkommen den Inhalt dieses Begriffs Veränderungen unterwerfen und bestimmten Personengruppen nach Belieben den Schutz des Vertrages entziehen könne.

    Wie der Gerichtshof bereits in dem Urteil vom 19. März 1964 in der Rechtssache 75/63 (Unger, Sig. S. 379) entschieden hat, dürfen die Begriffe "Arbeitnehmer" und "Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis" nicht durch Verweisung auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten definiert werden; sie haben vielmehr eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung.

  • EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

    Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …

    63 Der Gerichtshof ist nach ständiger Rechtsprechung gemäß Artikel 234 EG nicht befugt, durch Vorabentscheidung über die Auslegung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu entscheiden (Urteile vom 19. März 1964 in der Rechtssache 75/63, Unger, Slg. 1964, 381, 399, und vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-341/94, Allain, Slg. 1996, I-4631, Randnr. 11).
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