Rechtsprechung
| EuGH, 20.08.2013 - C-310/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Ungarn
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Ungarn
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Ungarn
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung ...
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Auch in den Vertrag von Lissabon wurde eine solche Regelung - in Abkehr vom gescheiterten Verfassungsvertrag (vgl. Art. 1-6 Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004, ABl EU Nr. C 310/12) - bewusst nicht aufgenommen, sondern ist lediglich in einer beigefügten Erklärung der Mitgliedstaaten enthalten (…vgl. Erklärung Nr. 17 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat, ABl EU Nr. C 326 vom 26. Oktober 2012, S. 346).